Deshalb sollte man hellhörig werden, wenn man Mitglieder und gewählte Abgeordnete ächten will, ihnen also die Rechte abspricht. Hass und Hetze gegen die Opposition, das verbindet man gewöhnlich mit totalitären Regimen. Wir fragen: Leben die Parteien, die sich für die Demokratiebildung so stark machen, auch die Demokratie vor?
Ralf Stegner, SPD-Vize wie Frau Dreyer, ruft dazu auf, das Personal der Opposition zu attackieren, was dann auch leider immer wieder geschieht, auch hier in Rheinland-Pfalz, vom Brandanschlag bis zum Überfall mit körperlicher Gewalt.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jetzt geht es aber echt ein bisschen zu weit! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das geht nicht zu weit!)
Wenn die Haltung über Wissen um die Bedeutung demokratischer Standards triumphiert, wird es gefährlich – für uns, aber irgendwann für uns alle. Demokratische Standards, die einmal für den „guten Zweck“, für die „gute Haltung“ abgeräumt worden sind, lassen sich eben nicht mehr so einfach wiederherstellen.
Aus all dem wird deutlich, dass es sich bei dem Begriff „Demokratiebildung“ oft genug um eine Verschleierung dessen handelt, was wirklich dahintersteckt – die Verteidigung
Einen weiteren Hinweis hat die Ministerpräsidentin selbst geliefert, als sie in diesem Monat die Zuckmayer-Medaille an Robert Menasse verliehen hat – ein schockierender Fehlgriff, der gerade auf den Bildungsbereich in negativer Weise ausstrahlt.
In seiner Streitschrift „Der Europäische Landbote“ aus dem Jahr 2012 bedauert Menasse, dass – ich zitiere – massenhaft nationalistische Anti-Europäer in ihren Nationalstaaten ins Europäische Parlament gewählt werden und es dadurch immer wieder zur unproduktiven Auseinandersetzung der europäischen Parlamentarier kommt, Seite 83.
Also: Haltung statt Demokratie, Haltung statt Wahlen, Haltung statt Diskussion und geistiger Auseinandersetzung; denn die ist ja unproduktiv. Es ist unproduktiv, meint Herr Menasse, wenn man mit Andersdenkenden spricht. Das muss man sich vorstellen, und dieser Mann hat hier einen Preis bekommen.
Daran ändert auch Menasses Bekenntnis, dieses künftige nachnationale Europa solle ein demokratisches Europa sein, nichts; denn Menasse fordert in der Tat die vorübergehende Abschaffung der Demokratie. Er will unser gegenwärtiges Demokratiemodell dem Untergang weihen – Originalzitat. Man müsse sich mit dem Gedanken anfreunden – ich zitiere Menasse –, „die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist“ und weil es vor Ort funktioniert, „dem Untergang zu weihen. Wir müssen stoßen“ – das ist alles Menasse –, „was ohnehin fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt. Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen: dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist.“
Die Botschaft ist klar: Um einen erstrebenswerten Endzustand zu erreichen – also Menasses diffus gefährliche neue Demokratie; ein Konzept bleibt er schuldig –, sind erst einmal alle Mittel recht. Unser gegenwärtiges Demokratiemodell darf also abgeräumt werden. Das erinnert fatal an die zahlreichen totalitären Experimente in der Vergangenheit. Um eine gute Sache voranzutreiben, sind offenkundig alle Mittel recht, also auch die vorübergehende Abschaffung der Demokratie in unserem föderalen System.
Wir sagen, nein, das wollen wir nicht. Wer unser Demokratiemodell dem Untergang weihen will, ist ein Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und als Träger eines Preises völlig ungeeignet.
Um eine gute Sache voranzutreiben – bleiben wir noch kurz bei Menasse –, ist also selbst das Fälschen von Zitaten, das Erfinden von Ereignissen erlaubt. Dann gelten Fake News auf einmal als engagiertes Streiten und als eine Bereicherung der Debatte, wie uns die Frau Ministerpräsidentin erklärte.
Wie gesagt, es geht um Haltung. Wenn man auf der richtigen Seite steht, dann scheint wohl jedes Mittel recht. Diese Haltung kritisieren wir. Auf derartige Preisverleihungen und eine solche Demokratiebildung, die im Zwielicht einer Haltung steht, können wir getrost verzichten. Wir sagen, mehr Wissen, mehr Haltung bedeutet mehr Demokratie.
Mir wurde signalisiert, dass das so gewünscht ist. Herr Schmidt, Ihnen steht eine Redezeit von 12 Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin, werte Kollegen! Was wir heute mit Blick auf unsere deutsche Geschichte vor allem brauchen, lässt sich in drei zentralen Punkten zusammenfassen:
Erstens die gemeinschaftliche Annahme unserer ganzen Nationalgeschichte von den Anfängen bis in die Gegenwart mit all ihren Höhen und Tiefen, zweitens das Bekenntnis zur kollektiven Verantwortung für unsere Geschichte und zugleich zur Ablehnung von Kollektivschuld, ganz gleich ob in Bezug auf das deutsche Volk oder auf andere Völker,
drittens das kontinuierliche Bemühen von Schulen, Medien, der Politik und anderen öffentlichkeitswirksamen Akteuren um eine Verankerung historischer Ereignisse und Prägungen im Bewusstsein möglichst aller Teile der Bevölkerung, insbesondere der nachwachsenden Generationen.
Wir müssen, um Gegenwart und Zukunft meistern zu können, einen identitätsstiftenden Anschluss an unsere Vergangenheit finden – wissensbasiert und zugleich gefühlsbetont, und zwar auch, indem wir einen ähnlichen Weg beschreiten, wie in Dr. Peter Waldmann am 15. Januar hier im Landesmuseum in Mainz so treffend beschrieben hat.
Für die Mainzer jüdische Gemeinde und das aschkenasische Judentum insgesamt betonte Herr Dr. Waldmann die außerordentliche Bedeutung des großen Kulturerbes der SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz. Angesichts gebrochener Traditionen und gewaltsam abgerissener Kon
tinuitäten sowie größerer Migrationsbewegungen müsse man den Blick auf die gesamte Geschichte im Herzen Europas lenken, also auch und gerade bis zurück ins Mittelalter schauen.
Herr Dr. Waldmann verwies hier, um bei seinem konkreten Beispiel zu bleiben, auf die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in den 90er-Jahren zahlreich ins Land gekommenen sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion und deren Integrationsschwierigkeiten in den bestehenden jüdischen Gemeinden.
Die sich zum Weltkulturerbe anschickenden SchUM-Städte sind zugleich ein wichtiger Baustein für das Haus der deutschen Geschichte in seiner Gesamtheit. Sie gehören, damit unser historisches Fundament nachhaltig trägt, ebenso dazu wie die mit der kommenden Landesausstellung in Erinnerung gerufenen Glanzzeiten der staufischen und salischen Kaiser.
Zweifellos haben in diesem jahrhunderteübergreifenden historischen Bau Johannes Gutenberg, Friedrich Wilhelm Raiffeisen oder auch Karl Marx ihren Platz.
Am 27. Januar und am heutigen 30. Januar tritt selbstverständlich die Erinnerung an das Grauen von Auschwitz und die verhängnisvollen Folgen der nationalsozialistischen Machtübernahme vor 86 Jahren in den Vordergrund, während dann im Laufe des Jahres, etwa am 17. Juni oder am 13. August, die Bewusstmachung der kommunistischen Unrechtsregime in besonderer Weise präsent sein sollte.
Alle Opfer sind es wert, dass man sich ihrer erinnert, damit ihre Leiden nicht ganz umsonst waren und sie nicht in irgendwelchen völlig anonymen Statistiken entschwinden.
Das gilt für die unermesslichen Qualen in den Konzentrationslagern der Nazis, es gilt für die Massenverbrechen im sowjetischen Gulag, die Untaten in den StasiGefängnissen von Hohenschönhausen oder Bautzen sowie für viele andere Zivilisationsbrüche rund um unseren Globus und zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte.
Der Besuch von Gedenkstätten oder gezielte Schülerreisen zur Förderung der Völkerverständigung, etwa nach Israel, Polen oder Frankreich, sind und bleiben wichtig. Heute noch lebende Zeitzeugen sind vielleicht sogar noch bedeutsamer, weil sie eine unmittelbare, eine authentische und emotionale Brücke zur jüngeren Geschichte bilden.
Ihre zutiefst traurigen Erzählungen, aber auch andere, schöne Momente kollektiven Glücks, herausragende Persönlichkeiten und weithin ausstrahlende historische Stätten gehören zu einem ganzheitlichen deutschen und nicht nur deutschen Geschichtsverständnis unabdingbar dazu.
Ebenso zählen die 2019 mit großen Jahrestagen anstehenden Erinnerungen an die nationalkonservative Erhebung
des 20. Juli 1944 gegen das verbrecherische Hitlerregime und an den Mauerfall von 1989 dazu. Gerade der 9. November 1989 eignet sich in hervorragender Weise als deutscher und europäischer Gedenktag, wurde doch durch den Fall der Mauer die Teilung Deutschlands und Europas beendet. Es ist der Tag der Befreiung für ganz Europa, einer Befreiung von Diktatur und totalitären Ideologien.
Wir als AfD begrüßen es sehr, wenn die Bundeswehr am 23. Mai anlässlich des 70. Jahrestags unseres Grundgesetzes ein öffentliches Gelöbnis vor dem Hambacher Schloss plant und damit wertvolle Traditionslinien der deutschen und gerade auch der rheinland-pfälzischen Geschichte miteinander verknüpft;