Nun ist der Bundesverkehrswegeplan ein Bundesplan, wie der Name schon sagt. Die Länder sind mehr oder weniger gezwungen, die Projekte umzusetzen. Das hat RheinlandPfalz schon erfahren. Das Verkehrsressort wendet viel Kraft auf, um den Vorgaben des Bundes zu entsprechen. Allein die erfolgreiche Akquise der rar gesäten Ingenieure und Straßenbaufachleuten ist ein sichtbarer Erfolg des Verkehrsministers.
lingt, genügend Fachpersonal zu gewinnen, um seine Hausaufgaben zu machen, sei es beim Schienenausbau oder beim Ausbau der Moselschleusen. Hier werden wir in Rheinland-Pfalz geradezu sträflich behandelt.
Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, alle Mobilitätsträger beim Ausbau von Kapazitäten zu stärken. Wir tun das zum Beispiel mit dem Rheinland-Pfalz-Takt auf der Schiene, den straßengebundenen Buskonzepten im ländlichen Raum oder im Umland von Oberzentren.
Beim Landesstraßenbau erlebe ich eine verantwortungsvolle, transparente und im Hinblick auf Umweltauswirkungen maßvolle Vorgehensweise. Beim Radwegebau wurden die Mittel erhöht. Dort geht es voran mit der Umsetzung. Natürlich wünschen wir uns schöne und breite Radpendlerwege mit Überholspur.
Wirkungsvoller für eine flüssigere und verkehrssichere Mobilität – davon bin ich überzeugt – sind jenseits eines Bundesverkehrswegeplans der verantwortungsvolle und maßvolle Umgang mit den Ressourcen. Rheinland-Pfalz tut da, was es kann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Infrastruktur. Die schaffen wir gegenwärtig in Rheinland-Pfalz. Wir haben dazu die Voraussetzungen geschaffen, indem wir neue Stellen im Ingenieurbereich für den LBM vorgesehen haben und die sie besetzen konnten. Quasi ist jede Woche im vergangenen Jahr ein Straßenbauingenieur eingestellt worden. An den Zahlen sieht man jetzt sehr gut, dass sich das bemerkbar macht.
Im Jahr 2015 waren es noch 337 Millionen Euro Bundesmittel, die verbaut wurden. Dann gibt es die Steigerung von 2016 auf 2017 von 356 Millionen Euro auf 404 Millionen Euro. Jetzt sind es 444,4 Millionen Euro. Das sind nominelle Rekordsummen. Es ist erfreulich, dass uns das gelungen ist.
Wir kommen in Rheinland-Pfalz im Infrastrukturausbau massiv voran. Wir haben nahezu 500 Baustellen im vergangenen Jahr eingerichtet.
Bei allen Versuchen der Opposition zu behaupten, hier würde sich nichts tun, wissen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz natürlich, dass die vielen Baustellen ein Zeugnis davon ablegen, dass massiv Infrastruktur auf
Vordermann gebracht, ausgebaut und der Investitionsstau abgebaut wird. Das geschieht mit unglaublichem Fleiß der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM, bei denen ich mich hier herzlich bedanke.
In drei Jahren ist es gelungen, die Investitionen um 107 Millionen Euro zu steigern. Das sind 32 %. Der Landesbetrieb leistet hervorragende Arbeit. Ich will an dieser Stelle sagen, diese Bundesmittel, die wir verbauen, verbauen wir nicht nur auf Kosten des Bundes, sondern bezüglich der Planung legt das Land einige Millionen Euro drauf; denn der Bund erstattet uns nicht die vollen Planungskosten, sodass wir zusätzlich zu den Mitteln, die wir für den Landesstraßenbau in die Hand nehmen, natürlich auch noch Mittel in die Hand nehmen, um die Bundesfernstraßenmittel zu verbauen. Wir haben deshalb die Mittel für externe Ingenieurleistungen von 23 Millionen Euro im Jahr 2015 auf inzwischen 36,5 Millionen Euro im neuen Haushaltsplan gesteigert. Das zeigt, hier wird kräftig bei den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zugelegt.
Ich verstehe, dass die Opposition kritisiert, aber manchmal habe ich bei Ihrer Kritik den Eindruck, wenn ich über das Wasser gehen könnte, würden Sie sagen, der kann nicht einmal schwimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Freude über den Infrastrukturausbau bringt dieser auch große Herausforderungen mit sich. Die Baustellen sind ein Problem; denn die Bürgerinnen und Bürger können sich nicht unendlich viele Baustellen vorstellen, ich auch nicht. Wir wissen, dass solche Baumaßnahmen Verkehrsbehinderungen mit sich bringen, die für die Wirtschaft eine Belastung sind. Gegenwärtig sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir uns mehr Baustellen nicht leisten können. Wir fahren wirklich Oberkante.
Die Zahl der Baustellen ist ein begrenzendes Element. Aber auch hier ist die Landesregierung nicht untätig. Wir haben schon im Jahr 2016 angefangen, ein digitales Baustellenmanagement aufzubauen. Wir werden als einziges Bundesland – es gibt kein weiteres Bundesland, das das bisher hat – im Jahr 2019 das Baustellenmanagement digital organisieren. Die kommunalen Gebietskörperschaften und das Land werden die gesamte Baustellenplanung mit digitaler Technik machen. Wir werden den Kommunen dafür eine eigens für das Land Rheinland-Pfalz entwickelte Software kostenlos zur Verfügung stellen. Damit wird das Baustellenmanagement effizienter. Das ermöglicht uns Baustellen mit weniger Verkehrsbehinderungen, da diese zielgenauer und die Umleitungen besser zu organisieren sind. Wir werden die daraus generierten Daten den privaten Navigationssystemen kostenlos zur Verfügung stellen.
Damit sind wir beim Management von Infrastrukturausbau das modernste Bundesland. Auch darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Es ist zu Recht gesagt worden, dass nicht nur die Straße im Fokus des Infrastrukturausbaus steht, sondern viele andere Bereiche auch. Ich bin dankbar, dass die Wasserstraße erwähnt worden ist. Wir sind nach wie vor darauf angewiesen, bei allem, was wir als Land leisten – auch wenn wir so gut beim Infrastrukturaufbau vorankommen –, dass der Bund seine Hausaufgaben macht.
Ich will an der Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir dringend die Rheinvertiefung bei St. Goar brauchen, um unsere Wasserstraße Rhein zu ertüchtigen. Wir haben in diesem Jahr erlebt, was das bedeutet. Wenn wir in Rheinland-Pfalz so engagiert sind und dem Bund zeigen, dass es geht, bitte ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, mich dabei zu unterstützen, den Druck auf den Bund weiter zu erhöhen. Dieser Stillstand beim Ausbau der Wasserstraße Rhein durch die Bundesregierung muss beendet werden, und zwar so schnell wie möglich.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dem Landtag herzlich dafür danken, dass er auch unserem Vorschlag gefolgt ist, die Ingenieurstellen beim LBM im neuen Doppelhaushalt nochmals weiter aufzustocken. Wir haben Rekordsummen verbaut, aber wir ruhen uns darauf nicht aus. Wir bereiten uns technologisch mit digitaler Technik, aber auch mit zusätzlichen Haushaltsmitteln darauf vor, unsere Arbeit noch intensiver fortzusetzen. Wir bleiben ehrgeizig und ambitioniert, weil wir für das Land erfolgreich bleiben wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das eine oder andere darf ich hier noch einmal relativieren. Es wurde angesprochen, dass wieder zu wenig Geld abgerufen wurde. Man kann es einmal in Relation setzen: Es waren 1,5 %. Normalerweise, durch Kapazitäten beim Personal, durch die Witterung und durch weitere Kapazitäten, liegt die Schwankungsbreite, wenn man ein bisschen technisch wird, bei 5 %. Das heißt also, dass die ganzen Maßnahmen, die man eingeleitet hat, schon so weit geschafft sind, dass man das um 3,5 Prozentpunkte noch weiter mindern kann. Es wurde dennoch mehr Geld als in der Vergangenheit ausgegeben. Wenn man den Weg weitergeht, wird man das auch in Zukunft schaffen.
Ich darf es noch einmal erwähnen: Im Haushalt wurden und werden mit den 76 neuen Stellen die Planungskapazitäten weiter erhöht. Wir wissen alle, dass es den Flaschenhals auch in der Bauwirtschaft gibt, die momentan eben
Frau Kollegin Wieland, sehen Sie es mir nach, aber ich finde es schon fragwürdig, wenn man von einer Partei hier im Land kritisiert wird, die im Bund in dem Bereich Verantwortung trägt und es nicht schafft, eine Handvoll Ingenieure für Wasserstraßen an Land zu ziehen. Und ich finde es fragwürdig – Sie mussten jetzt ins Rennen gehen –, wenn Sie das hier kritisieren. Wenn ich mir die Westerwälder Zeitung vom 26. Januar mit der Überschrift „Montabaur wird nicht alle Pläne umsetzen können“ anschaue, dann werden Sie darin scharf kritisiert dafür, dass Sie zu viel Geld auf der hohen Kante liegen haben. Und warum? Weil Ihnen Personal und Kapazitäten in der Bauwirtschaft fehlen. Das ist komisch; gerade Sie nämlich müssten die Steigerung in der Planungskapazität des Landes hier an dieser Stelle loben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Dann sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts angekommen.
a) Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen und eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/7763 –
Wir wählen also ein ordentliches und ein stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied jeweils für die Dauer von sechs Jahren. Die Amtszeit beginnt am 7. Februar diesen Jahres. Der Wahlvorschlag dazu liegt vor. Ich darf um ein Handzeichen bitten, wenn Sie diesem Wahlvorschlag zustimmen! – Das ist, wenn ich das richtig sehe, einstimmig der Fall. Für Gegenstimmen und Enthaltungen ist kein Raum. Dann darf ich mich ganz herzlich bedanken. Diesem Wahlvorschlag wurde also mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
b) Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats des Landtags – Drucksache 17/8224 –
Auch hier wählen wir ein ordentliches Mitglied auf die Dauer von sechs Jahren, beginnend mit der Amtszeit am 7. Februar. Ich darf fragen, wer diesem Wahlvorschlag, der Ihnen vorliegt, zustimmt! – Danke schön, das ist einstimmig der Fall. Keine Möglichkeit für Gegenstimmen und Enthaltungen. Auch diesem Wahlvorschlag wurde mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
c) Wahl einer schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8179 –
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch das ist einstimmig der Fall. Vielen Dank. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander Regierungserklärung von Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig
Für die anschließende Aussprache haben die Fraktionen eine Grundredezeit von 25 Minuten vereinbart. Frau Staatsministerin Dr. Hubig, bitte schön.