Meine Damen und Herren, verehrte Öffentlichkeit, es gibt auch keine andere Haltung der rheinland-pfälzischen CDU; denn alle rheinland-pfälzischen CDU-Abgeordneten haben mit Nein gestimmt, auch der Abgeordnete Schnieder, der Ihr Generalsekretär war und sonst in der Öffentlichkeit immer den Mund sehr voll nimmt.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben von Glaubwürdigkeit gesprochen. Das hat mich – ehrlich gesagt – emotional etwas bewegt. Ich habe mir aber auch die Frage gestellt, warum Sie überhaupt diese Debatte hier beantragen; denn das Land Rheinland-Pfalz muss der Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Bundesrat nicht zustimmen. Dazu brauchen wir wirklich keine Bundesratsinitiative. Aber ich verstehe, warum Sie es mit der Glaubwürdigkeit thematisieren. Sie haben neulich auch gesagt, dass für Sie im Spiel der Auseinandersetzung zwischen Parteien die Wahrheit nicht so eine große Rolle spielt.
(Abg. Jens Guth, SPD: So viel zur Glaubwürdigkeit der CDU in Rheinland-Pfalz! Jetzt können wir das auch mit den Ausbaubeiträgen richtig einordnen! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Jetzt erklären Sie mal Ihr Nein! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und dem Diesel! – Weitere Zurufe im Hause)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schön man Nebelkerzen werfen kann, ist immer wieder interessant.
Lieber Herr Kollege Wissing, weil wir uns menschlich gut leiden können, müssen wir das jetzt von der Frage trennen,
wie wir hier miteinander debattieren. Sind Sie mir nicht böse, aber ich habe selten einen Menschen erlebt, der eine solche Traumabewältigung betreiben muss nach all dem, was der FDP in den letzten Tagen und Monaten passiert ist,
um sich hierhin zu stellen – Entschuldigung, wir würden in der Pfalz sagen – und zu jammern, dass es in den letzten Jahren nicht so gekommen ist, wie ich es gerne gehabt hätte.
Wissen Sie, ich mache Ihnen heute ein Angebot, bei dem wir in der Sache beide die gleiche Meinung vertreten.
Ich schlage vor, einen Vorstoß zu machen, den wir im Übrigen auf unserem Parteitag im Dezember als Partei so beschlossen haben.
Ich weiß auch, dass die FDP durchaus bei den Wölfen Beschlüsse fasst, die sie dann hier nicht einhält, bei den Ausbaubeiträgen nicht die Beschlüsse einhält, die sie beschlossen hat, bei den sicheren Herkunftsländern mal wieder hier anders entscheidet. Sehen Sie, wir können es nicht immer so drehen, wie wir es wollen. Wir können nicht sagen, auf der einen Seite gibt es die Koalitionstreue. Diese haben wir auf Bundesebene auch. Die Sozialdemokraten sind diejenigen, die es nicht abgeschafft haben wollen, meines sehr geehrten Damen und Herren.
Dann steigen Sie doch einmal auf ein Pferd, das wir zusammen reiten können, damit auch auf Bundesebene die Sozialdemokraten verstehen, dass wir für die Menschen eine Entlastung haben wollen. Das ist doch nichts Verbotenes. Kommen Sie bitte weg davon, dass seit 2009 mit Ihnen Politik auf Bundesebene gemacht wird. Ja, ich bin auch schon lange dabei. Heute haben Sie hier die Chance, mit uns zusammen in einer einmaligen Situation eine neue Sache in Gang zu bringen.
(Zurufe von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Es wird Zeit, dass die Fastnacht vorbei ist!)
Wenn einem nichts mehr einfällt, dann kommt die Fastnacht. Kümmert Euch doch einfach einmal um was anderes. Habt Ihr noch nicht gemerkt, welche Probleme Ihr auf Bundesebene habt?
Kümmert Ihr Euch doch einmal um die Leute, die arbeiten gehen, und nicht immer um die anderen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Angebot, Herr Kollege – das sage ich in aller Sachlichkeit, weil ich Sie wirklich schätze –: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.
Sollten Sie es heute nicht hinbekommen, der Antrag steht. Wir haben ein paar Tage Zeit, ihn auch im Ausschuss zu besprechen. Nichts dagegen! Aber ein Signal aus RheinlandPfalz auch von den Freien Demokraten und von den Christdemokraten – ich weiß, dass das bei Euch nicht alle machen und bei uns nicht alle machen werden – ist ein Signal auch für die Bundesebene. Wenn Ihr dann noch bereit seid, einmal an alle Menschen zu denken, die gerne entlastet werden wollen, dann haben wir alles geschafft an diesem Abend, dann bin ich glücklich, und dann können wir die Plenardebatte irgendwann auch beenden.
Das, was Sie sich sehnlichst wünschen, ist ein Antrag im Deutschen Bundestag über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Den gab es vor wenigen Monaten. Die CDU hat geschlossen mit Nein gestimmt.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Deswegen ist der auch hier! – Abg. Alexander Licht, CDU: Und wie hat die SPD abgestimmt?)
Wenn Sie der Öffentlichkeit vorgaukeln, die CDU würde einem Antrag auf Abschaffung des Soli im Deutschen Bundestag zustimmen, muss ich sagen, das ist nicht wahr, und es ist auch dokumentiert. Das kann jeder in den Parlamentsdrucksachen nachlesen.
Ich habe Ihnen dargelegt, mit welchem Maße und mit welcher Leidenschaft Ihre Partei auf Bundesebene dafür gekämpft hat, dass der Soli bleibt. Ihre Partei hat auch im November noch gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestimmt. Der Bund braucht keine Zustimmung des Bundesrats, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.