Rheinland-Pfalz wird im Juli Vorsitzland der Europaministerkonferenz sein. Rheinland-Pfalz hat sich ganz bewusst für die Präsidentschaft der Europaministerkonferenz das Thema „Frankreich und die deutsch-französische Zusammenarbeit“ gewählt. Das sind sozusagen die äußeren Rahmenbedingungen.
Es geht aber natürlich darum, wie Menschen miteinander leben, wie Menschen über die Grenzen hinweg miteinander umgehen, anders als in den vergangenen Jahrhunderten, in denen zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Rheinland-Pfalz oder den Gegenden, die damals noch nicht Rheinland-Pfalz waren, aber eben heute Rheinland-Pfalz sind, miteinander umgegangen wurde.
Wir müssen es schaffen, dass gerade die jungen Menschen diese Tradition, diesen unglaublichen Gewinn und diese Errungenschaften, die wir heute mit Frankreich erleben, auch neu erleben und spüren können. Das heißt, sie müssen unmittelbar erleben, sie müssen aber vor allem zunächst einmal die Sprache lernen. Dafür machen wir viel, und dafür werden wir auch weiterhin viel tun.
Rund die Hälfte der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen lernt schon heute Französisch. Wir haben acht Gymnasien, die das AbiBac, also das deutsch-französische Abitur anbieten.
Wir haben mit Französisch die einzige moderne Fremdsprache, die in der 6. Klasse gelehrt wird, sozusagen neu einsetzend. Kaum ein anderes Bundesland hat das genauso wie wir in Rheinland-Pfalz. Wir haben Kitas, die bilingual sind, die Programme haben wie „Lerne die Sprache des Nachbarn“, mit dem Kinder schon in ganz jungem Alter Französisch lernen. Sie setzen das in den Grundschulen und dann in den weiterführenden Schulen fort.
Sie können mit einem Sprachzertifikat – das werden wir in den Regelunterricht einführen – künftig auch diese Französischkenntnisse nachweisen. Dies ist für sie noch einmal ein Ansporn, die Sprache ordentlich zu lernen. Das ist das eine.
Das andere ist natürlich das unmittelbare Erleben. Der Abgeordnete Köbler hat es gesagt, die Sprache lernt man am einfachsten, wenn man im Land ist, wenn man im Rahmen eines Schüleraustauschs in einer Schulpartnerschaft miteinander Französisch lernt.
Wir haben in Rheinland-Pfalz 430 Schulpartnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und französischen Schulen. Das sind mehr als in jedem anderen Land. Wir haben zahlreiche Schüleraustausche und haben die Mittel für diese Schüleraustausche noch einmal deutlich erhöht.
Im Jahr 2018 hatten wir rund 210.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2020 werden es 250.000 Euro sein. Ich sage das noch einmal so deutlich, weil der Herr Fraktionsvorsitzende Baldauf in seiner Aussprache zur Regierungserklärung in Zweifel gezogen hat, dass wir tatsächlich die Mittel erhöht haben. Wir haben die Titel aufgestockt. Wir haben nicht nur den für den Schüleraustausch erhöht, sondern wir können auch bei Bedarf aus dem Titel zur
Demokratiebildung weitere Schüleraustausche finanziell unterstützen. Es ist mir wichtig, das in diesem Raum zu sagen, weil es sich natürlich auch an die Schulen richtet, die rege von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen sollen.
Wir haben 55 Europaschulen in Rheinland-Pfalz, die einen Schwerpunkt Frankreich haben. Wir haben eine grenzüberschreitende Berufsbildung initiiert. Es gibt jetzt eine Rahmenvereinbarung zwischen der Region Grand Est und Rheinland-Pfalz. Es gibt erstmals das AzubiBac-Pro, ein Pilotprojekt mit Burgund, in dem es darum geht, dass auch Azubis eine Partnerschaft mit Frankreich erleben und sie dort einen Teil ihrer Ausbildung machen und französischen Sprachkenntnisse und soziale und kulturelle Kompetenzen erwerben.
Auch im Rahmen der Lehrerausbildung haben wir eine enge Kooperation mit Frankreich. Die Universitäten Mainz und Dijon bilden gemeinsam Lehrkräfte aus. In der zweiten Phase der Lehrerausbildung, also im Referendariat und Vorbereitungsdienst, haben wir eine ganz enge Kooperation zwischen dem Studienseminar in Mainz und in Dijon, die beispielgebend für andere Regionen entlang der Grenze sind.
Ich glaube, das sind einige Punkte, die zeigen, dass wir sehr viel mehr machen als eine grenzüberschreitende Schule, die die CDU in ihrem Antrag fordert, es ist vielmehr ein ganzes Bündel an Maßnahmen und an Institutionen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen, weil Frankreich nach wie vor unser engster Partner ist und das auch bleiben soll.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU „Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen“ – Drucksache 17/5149 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8343 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich lade sie für die 76. Plenarsitzung morgen, 9:30 Uhr, ein.