Fakt ist, dass wir mit einer Exportquote von 58 % eine Wirtschaft haben, deren Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich so gut ist, dass wir unter den Flächenländern Nummer 2 der exportierenden Bundesländer sind.
(Beifall der SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hört, hört! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Fakt ist, dass wir an der Universität Kaiserslautern mit den Fraunhofer-Instituten, Max Planck, dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und der Smart Factory nicht Mittelmaß, sondern Spitze in Deutschland sind. Das hat die CDU in dieser Landtagssitzung schon mehrfach selbst anerkannt.
Wenn Sie uns sagen, wir sollten uns das Fraunhofer-Institut zum Vorbild nehmen: Entschuldigen Sie bitte, die Landesregierung hat einen gehörigen Anteil daran, dass Fraunhofer so gut finanziert und erfolgreich ist und weltweit so viel Beachtung findet.
Wenn Sie so tun, als würde in Rheinland-Pfalz in Sachen Digitalisierung ein bisschen weniger passieren als in anderen Bundesländern, möchte ich Sie daran erinnern, dass Rheinland-Pfalz beispielsweise in der Verkehrspolitik die öffentlichen Verkehrsdaten digitalisiert und zur Verfügung stellt, dies schon demnächst, in wenigen Wochen. Wir sind nicht ein Bundesland, dass das auch macht, sondern das einzige Bundesland in Deutschland, das in diesem Bereich so weit ist, Herr Dötsch.
Ich will Sie auch daran erinnern – darüber habe ich heute schon gesprochen –, dass wir im Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft nicht irgendein Standort in Deutschland sind, der im Mittelfeld mitspielt, sondern das Bundesland, das mit der GeoBox und dem digitalen AgrarPortal so viel Aufmerksamkeit unter den Bundesländern erregt, dass die anderen gesagt haben: Ihr seid die besten, macht Ihr es bitte für ganz Deutschland.
Die Vorschläge, die heute gekommen sind, ich möge mir die chinesische Wirtschaftspolitik zum Vorbild machen, möchte ich jetzt im Detail nicht kommentieren. Wir haben ein anderes Wirtschaftsmodell.
Wir haben in Deutschland ein anderes Wirtschaftsmodell. Die Chinesen haben ein anderes Finanzierungsmodell. Sie haben eine andere Vorstellung davon, wie die Regierung in die Strukturen der technologischen Entwicklung der Wirtschaft eingreift. Das ist deren Politik, wir haben eine andere.
und auf unsere familienfinanzierten Unternehmen, die sehr nachhaltig sind. Und wir setzen auf unsere Industrie, die in einer Sozialpartnerschaft auch schwierige Zeiten wie
beispielsweise die Finanzkrise in einer Art und Weise bewältigen kann, um die uns die ganze Welt beneidet.
Deutschland insgesamt das wettbewerbsfähigste Land in ganz Europa ist. Deswegen weiß ich nicht, ob das Zerrbild, dass Sie heute gezeigt haben,
man möge sich ein bisschen ein Vorbild nehmen an der Wirtschaftsfinanzierung in China, wirklich ein guter Rat für Deutschland oder für Rheinland-Pfalz sein kann.
Ja, ich war in Israel, genau wie der Landtag. Ich freue mich, dass viele Kolleginnen und Kollegen dabei waren. Es ist für uns ein wichtiges Land und ein Land, gegenüber dem wir eine besondere Verantwortung haben und Nähe empfinden.
Ich habe dort interessante Gespräche geführt. Wir haben beispielsweise gute Gespräche geführt über die Art und Weise, wie wir mit unseren jeweiligen Stärken miteinander kooperieren können. Spannend fand ich auch, dass die Israelis gesagt haben, wir sind sehr erfolgreich, indem wir in bestimmten Sparten Business-Ecosystems gegründet haben.
Ich habe mich gefreut, denen zu sagen: We do the same, wir machen exakt das auch, beispielsweise mit meiner Initiative „We move it“.
Damit gehen wir ganz gezielt mit einem BusinessEcosystem auf die Herausforderungen von RheinlandPfalz ein. Wir wollen die 60.000 Beschäftigen bei uns in der Automobilindustrie in eine gute Zukunft führen und unterstützen das.
Der Unterschied zwischen Ihren Vorstellungen und meiner Wirtschaftspolitik mag darin bestehen, dass Sie meinen, der Wirtschaftsminister sollte stärker Einfluss darauf nehmen, was Unternehmen tun. Ich glaube aber, dass der Staat in der Wirtschaftspolitik ein ermöglichender sein, für eine gute Infrastruktur sorgen und eine Forschungsstruktur, einen Verbund, ein Netzwerk schaffen sollte, das den Standort optimal aufstellt.
Wenn das nicht erfolgreich wäre, wäre das Hauptproblem der rheinland-pfälzischen Wirtschaft nicht der Fachkräftemangel. Unserer Wirtschaft geht es so gut, dass die Unternehmen vor allen Dingen darüber klagen, dass sie nicht die notwendigen Fachkräfte finden,
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das liegt an der Überakademisierung, weil Sie die duale Ausbildung zugrunde gerichtet haben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die technologische Weiterentwicklung, insbesondere im smarten und digitalen Bereich, ist Aufgabe privater Unternehmen. Wir müssen für eine gute Infrastruktur sorgen.
Das tun wir über das Innenministerium mit dem Breitbandausbau. Wir tun das auch, indem wir Druck machen auf die Bundesregierung, was den Mobilfunkanbau angeht. Deswegen hoffen wir, dass wir über den Bundesrat als Landesregierung initiativ werden.
Wir hoffen, dass wir dort Unterstützung des Bundes bekommen. Rheinland-Pfalz steht ökonomisch exzellent da. Wir haben noch viel vor in den nächsten Jahren. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz an der Spitze der Bundesländer bleibt, und wir wollen nicht nur im Bereich der Digitalisierung der Straßen oder der Landwirtschaft, sondern auch in anderen Bereichen den Wettbewerb mit anderen Bundesländern aufnehmen. Wir sind sicher, wir können ihn gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind noch nicht am Ende der Sitzung. Herr Joa hat das Wort für eine Kurzintervention.