aber wir werden im Gesetzgebungsprozess auch die Stellungnahmen der Kommunen bekommen; wir werden mit Sicherheit auch eine ausführliche Anhörung zu dem Thema machen, in der wir das alles erörtern können – und auch die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes von heute zeigen, dass sich die Diskussion über die Frage der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommune im Kern gar nicht auf die Novelle des Gesetzes bezieht, sondern auf die Frage, ob mit der Einführung des Rechtsanspruchs und der Beitragsfreiheit sozusagen rückwirkend die Finanzierungsströme entsprechend gerecht verteilt werden.
Wenn wir am Anfang der Diskussion durch Ihren Beitrag schon so viel Klarheit erhalten, glaube ich, dass das eine gute Ausgangsposition ist; denn das eine ist die Frage, wie es im Moment aussieht. Es gibt schon lange einen Streit mit den Kommunen, ob die Finanzierung immer auskömmlich war. Aber das, was wir momentan für die Zukunft diskutieren, erscheint mir zumindest in den we
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann sind wir am Ende dieses Teils der Aktuellen Debatte angekommen.
Mögliche Zensur durch Uploadfilter: Problematische Einschränkungen der Freiheit im Netz statt sinnvoller Reform des Urheberrechts auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8628 –
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Gegen die EUUrheberrechtsreform, gegen Artikel 13 und Artikel 11, gingen Hunderttausende, überwiegend junge Menschen auf die Straße – außerhalb der Schulzeit. Recht so; denn Medien- und Netzpolitik ist Teil der Machtpolitik. Skepsis und Widerstandsgeist sind und bleiben deshalb Bürgerpflicht.
Das Netz hat Bürgern ermöglicht, sich jederzeit in Eigenregie als Journalisten, Politiker und Künstler an die Öffentlichkeit zu wenden und sich mit ihr zu verbinden; unmittelbar, ohne Zwischeninstanz, ohne Lizenz, ohne Genehmigung, ohne Verwertungsgesellschaft und ohne Filter.
Dass die festen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse damit zu purzeln begannen, ist folgerichtig.
Nur zwei Beispiele, die erklären, warum die Freiheit des Netzes gerade in diesen Tagen so zäh verteidigt wird:
Erstens: Netzkünstler, seien es Musiker oder Produzenten, die zum Beispiel die Plattform YouTube nutzen, machen auf eigene Faust und sehr erfolgreich Rundfunk. Sie erzielen mit wenigen Mitteln riesige Reichweiten, und auf der Grundlage der Werke anderer entstehen neue Werke. Dieses effiziente Schaffen nötigt mir großen Respekt ab.
Zweitens: Wer eine Weltsicht vertritt, die vom Establishment als unschicklich, störend, als nicht zeitgemäß betrachtet wird, weiß, die meisten etablierten Medien sind Glashäuser mit vielen Türen. Für ihn sind aber fast alle verschlossen. Deshalb macht er Politik im Netz, nicht, weil
er das Geschäftsmodell und den Datenschutz von Plattformen wie Facebook so überzeugend findet. Nein, weil er mangels Alternativen dieses Übel oftmals bewusst in Kauf nimmt. Darüber lohnt es sich nachzudenken.
Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments bewegen wir uns aber mit großen Schritten vom freien Netz und den beschriebenen Möglichkeiten weg. Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert nun sagt, dass die Umsetzung von Artikel 13, also die Haftung der Plattformbetreiber für Urheberrechtsverstöße, technologieneutral, also ohne Filter, erfolgen soll, verhöhnt er die Netzgemeinde.
Aktuell werden auf YouTube pro Minute 400 Stunden, 24.000 Minuten hochgeladen. Sie bräuchten Tausende fachkundige Mitarbeiter, die nur Uploads prüfen, rund um die Uhr. Die Wahrheit ist: Es müssen neue Filter geschaffen und bestehende vergröbert werden. Das können nur große Plattformen, die in Zukunft für kleinere Anbieter mitfiltern werden.
130 europäische IT-Firmen sagen, das Ziel, die Macht der US-Plattformen zu begrenzen, sei geradezu ins Gegenteil verkehrt worden. Filter seien teuer und fehleranfällig. Investitionen dieser Art seien gerade für sie unmöglich zu leisten. Wer aber fremdfiltern muss, der liefert sich aus.
Was schon für das Sozi-Gesetz Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) galt, gilt auch hier. Egal, ob eine Äußerung tatsächlich strafbar ist oder Urheberrecht wahrhaftig verletzt wird, die Plattformen löschen vorsorglich. Das birgt nämlich kein Risiko, das Veröffentlichen schon.
Unliebsame Äußerungen, mal eben als Hasssprache diffamiert, werden vielleicht in dem Mahlstrom großer Filter verschwinden.
Er war am Dienstag in Straßburg wie zig seiner Mitstimmer in Feierlaune. Herr Ziemiak und Frau Klöckner wollen nun aber in einem nationalen Alleingang eine Umsetzung ohne Filter.
Ich wiederhole langsam und zum Mitschreiben: n a t i o n a l. Ausgerechnet im Internet. Sie sind ja schöne Europäer mit Ihren nationalen Alleingängen.
Zur SPD: Justizministerin Katarina Barley hat zu Beginn des Verfahrens im EU-Ministerrat dafür gestimmt.
Dann war sie als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl dagegen. So ungefähr als Kevin Kühnert dagegen war und zu Straßenprotesten aufrief.
Frau Barley könnte nun im Rat wieder Nein sagen und die nationale Karte gegen Filter ziehen. Das macht sie aber nicht.
Das ist legitim. Aber dieser rote Hardcorepopulismus ein paar Wochen vor der Wahl ist nicht mehr jugendfrei.
Liebe Kollegen, die Hashtags der Netzgemeinde, nie mehr SPD und nie mehr CDU, haben Sie sich redlich verdient. Wir vertreten eine klare Linie.
In Brüssel, in Straßburg, in Berlin, in Mainz: Die AfD steht hier wie eine Eins an der Seite der Netzgemeinde.