Wir können dem aber auch eigene Stärke entgegensetzen, und zwar die Stärke einer freien Gesellschaft mit ihrer Kreativität, Innovationsfähigkeit und ihrem sozialen Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, Innovationen entstehen nicht in den Ländern mit Staatskapitalismus. Sie entstehen in freien, offenen und pluralistischen Gesellschaften, die Räume für Kreativität und Innovation schaffen. Sie entstehen in Ländern wie Deutschland und ganz besonders in Rheinland-Pfalz. Darauf sind wir stolz. Deswegen stehen und kämpfen wir für eine weltoffene Gesellschaft, für Migration, für einen Austausch mit unseren Partnern in der Welt und eben auch für Kreativität bei uns in Rheinland-Pfalz.
Durch unsere geografische Lage und durch unsere Handelsbeziehungen sind wir mit der Welt verflochten. Das Motto der Nachhaltigkeitsbewegung „Global denken, lokal handeln“ ist eine passende Umschreibung unserer Wirtschaftspolitik. Prognosen sagen, dass 90 % des globalen Wirtschaftswachstums in den nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb der Europäischen Union stattfinden werden. Vor diesem Hintergrund bieten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Drittländern riesige Chancen für uns.
Wo die Unternehmen global denken und handeln, darf die Wirtschaftspolitik nicht regional bleiben. Deshalb begleiten wir unsere Unternehmen auf neue Märkte, um neue Chancen zu erschließen und den Wohlstand bei uns zu sichern. Wir gründen Wirtschaftsrepräsentanzen in Ländern mit interessanten Märkten für Rheinland-Pfalz – zuletzt in Vietnam. Wir schaffen direkte Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und der Welt.
Der Weg der BASF zu einem Weltkonzern war kein Weg der Abschottung, sondern der bewussten und zielstrebigen Internationalisierung des Unternehmens. Produkte werden heute nicht für den deutschen Markt, sondern stets für den internationalen Markt entwickelt. Unsere rheinlandpfälzischen Unternehmen sind so erfolgreich, weil sie die Globalisierung nicht als Bedrohung empfinden, sondern weil sie ihre Chancen ganz schlau und gezielt nutzen.
Nehmen Sie die rheinland-pfälzische Fahrzeugindustrie. Sie gehört zu den strukturbestimmenden Branchen unseres Landes. Aktuell zeichnen sich insbesondere drei große Entwicklungslinien ab, die die Fahrzeugindustrie vor neue Herausforderungen stellen, aber auch neue Chancen für unseren Standort bieten. Zum einen sind dies die neuen und weiterentwickelten Antriebstechnologien, außerdem das automatisierte Fahren bis hin zum autonomen Fahren sowie das vernetzte Fahren und zuletzt auch die Entstehung und Entwicklung neuer Geschäftsfelder und neuer Geschäftsmodelle.
Wir wollen die Chancen des Wandels gezielt nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der mittelständischen Unternehmen in unserem Land und an unserem Standort Rheinland-Pfalz weiter verbessern. Aus diesem Grund habe ich die Initiative „We move it“ gegründet.
Rheinland-Pfalz soll noch stärker als vernetzter Standort etabliert werden, an dem neue Fahrzeuge und Fahrzeugteile entwickelt, erprobt, produziert und eingesetzt werden. Ziel ist es, technologieoffen Forschung und Entwicklung in den Unternehmen des Landes zu stärken, die Wertschöpfung am Standort zu steigern und vorhandene Arbeitsplätze zu sichern, ohne zu übersehen, dass auch neue dabei entstehen können.
„We move it“ bündelt die enorme Kompetenz, die Rheinland-Pfalz in diesem Bereich hat. „We move it“ vernetzt Wirtschaft und Wissenschaft und fördert die Innovationsfähigkeit und Dynamik in diesem Bereich, und das alles technologieoffen; denn wir wissen heute nicht, welche Technologie die Technologie der Zukunft sein wird. Wir müssen jeder Technologie die Chance geben, sich zu
Ich war dieser Tage in Norwegen und habe mit der Transferinitiative in Bingen dort einen Mobilitätskongress veranstaltet. Es ist beeindruckend zu sehen, wie dieses Land in die Elektromobilität einsteigt, das perspektivische Ziel vor Augen, eine 100 %ige Elektromobilität zu haben. Aber das Land hat spezifische andere Voraussetzungen als wir in Rheinland-Pfalz und in der Bundesrepublik Deutschland. 98 % regenerative Energien aus der Wasserkraft seit vielen Jahren haben dazu geführt, dass man dort beispielsweise flächendeckend Elektroheizungen hat und dadurch schon sehr früh ein Stromnetz etabliert hat, das es bei uns nicht gibt und man mittelfristig so schnell nicht aufbauen kann.
Das bedeutet, wir müssen uns vernetzen. Wir müssen schauen, was an anderen Orten passiert. Wir müssen überlegen, wie viel und welche Teile wir bei uns etablieren und übernehmen können. Wir müssen an der Entwicklung in anderen Ländern teilhaben. Wir dürfen aber nicht den Rückschluss ziehen, was irgendwo in der Welt passiert, kann immer auch 1 : 1 auf uns übertragen werden. Wir verfolgen die gleichen Ziele. Wir wollen unsere Mobilität mit regenerativen Energien nachhaltig und emissionsfrei organisieren. Was dabei die endgültig richtige Technologie ist oder was Teil eines möglicherweise entstehenden Technologiemixes ist, können wir heute nicht abschließend beantworten.
Ich komme noch einmal auf das Bild zurück, wie wir von großen staatsgelenkten Volkswirtschaften herausgefordert werden. Da sind wir klug beraten, wenn wir technologieoffen bleiben, ohne unser klares Nachhaltigkeits- und umweltpolitisches Ziel in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Wir müssen technologieoffen bleiben, weil wir dann die Kreativität und die Innovationskraft unseres Landes dem Kapital- und Staatsdirigismus anderer entgegensetzen können. Darin liegt unsere Chance. Das ist unser Weg, und das muss unser Weg bleiben.
Es ist kein Zufall, dass das Unternehmen BASF in Ludwigshafen am Rhein liegt. Die Lage sichert eine hervorragende Anbindung an die Weltmärkte. Der Rhein ist nicht nur schön, er ist auch ein enorm wichtiger Verkehrsweg. Das Niedrigwasser im vergangenen Jahr hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig er für die Unternehmen in unserem Land ist und wie schnell die Unternehmen Schaden erleiden können, wenn die Wasserstraße nicht funktioniert.
Deshalb fordern wir mit Nachdruck, die Abladeoptimierung am Mittelrhein so schnell wie möglich umzusetzen. Ich bin froh, dass sich die Hartnäckigkeit und der Druck, den die Landesregierung in dieser Frage ausübt – auch gemeinsam mit Frau Ministerpräsidentin Dreyer –, auszahlen und wir erste Früchte sehen. Es werden jetzt Ingenieure eingestellt. Wir können den Bund nur dabei unterstützen, all diese Ingenieure auch für dieses Projekt einzusetzen. Das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Wasserstraßen
in Deutschland ist die Ablageoptimierung des Rheins. Es ist von enormer Bedeutung für unser Bundesland.
Wir handeln im Bewusstsein unserer Verantwortung für gute Verkehrswege. Über unsere Straßen fahren die Beschäftigten zu ihren Arbeitsplätzen, transportieren die Unternehmen ihre Güter und kommen die Touristen zu uns – erfreulicherweise immer mehr. Straßen, Schienen, Flüsse und mittlerweile auch Datenverbindungen sind die Lebensadern einer modernen Volkswirtschaft.
Es ist ein enormer Wettbewerbsvorteil, im Zentrum eines Kontinents zu liegen. Damit wir diesen Standortfaktor weiter ausspielen können, brauchen wir die beste Anbindung an das nationale wie internationale Verkehrsnetz. Wir sind dabei heute schon gut aufgestellt, und wir werden ständig besser.
Mit dem Hochmoselübergang werden Eifel und Hunsrück Teil einer leistungsfähigen Ost-West-Achse, was diesen Regionen einen bedeutenden Standortvorteil verschaffen wird. Europa wächst durch uns damit ein Stück weiter zusammen.
Gute Erreichbarkeit und in der Folge die Ansiedlung von Unternehmen sind wesentlich, wenn es darum geht, auch junge Menschen und Familien in den ländlichen Räumen zu halten und ihnen dort eine lebenswerte Heimat zu bieten.
In dieser Legislaturperiode werden wir die Rekordsumme von mehr als 600 Millionen Euro alleine für den Landesstraßenbau ausgeben, dazu kommen noch die enormen Mittel für den Bundesfernstraßenbau, über die wir uns freuen.
Unternehmen treffen ihre Investitionsentscheidungen vor dem Hintergrund, was sie an einem Standort konkret vorfinden – und nicht, was dort irgendwann einmal entstehen könnte. Deswegen ist die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur Voraussetzung für Investitionen und damit eine staatliche Bringschuld. Diese Landesregierung erbringt sie.
Insgesamt geben wir einen in der Geschichte unseres Landes einmaligen Betrag für die Modernisierung der Infrastruktur in unserem Flächenland aus. Wer durch Rheinland-Pfalz fährt, sieht: Überall wird gebaut.
Die schlechte Nachricht ist, das führt zu Beeinträchtigungen. Die gute Nachricht ist: Die Vorteile dieser verbesserten Infrastruktur werden uns über Jahrzehnte hin neue Chancen bieten.
Wir wollen das beste Mobilitätsangebot. Deshalb haben wir in Rheinland-Pfalz einen Mobilitätskonsens gestartet, der genau in unsere Zeit passt. Die Bürgerinnen und Bürger, jeder Einzelne, ist sein bester Mobilitätsexperte. Keiner weiß besser, wie die Menschen sich die Mobilität der Zukunft vorstellen, als die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger selbst. Nichts liegt näher, als sie in einem digitalen
Beteiligungsprozess in die Gestaltung der Mobilität der Zukunft mit einzubeziehen. Wir wollen nicht den einen statt den anderen Verkehrsträger. Wir wollen ein Mobilitätsangebot, das zu unseren Menschen passt. Deshalb haben wir den Prozess gestartet und sind stolz und dankbar dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn so gut aufnehmen und auch mitmachen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Gute Idee!)
Wir wollen beste Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger, und zwar überall. Deshalb hat für mich das, was wir in der Landwirtschaft und im Weinbau auf den Weg bringen, immer auch eine wirtschaftspolitische und eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Landwirtschaft und Weinbau sind tragende Säulen einer wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sie sichern nicht nur die Ernährung, sie erhalten auch unsere Kulturlandschaft und schaffen Arbeitsplätze fern der Ballungsgebiete.
Ich will die besten Chancen auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte sowie für unsere Winzerinnen und Winzer. Wir wissen, dass dort große Herausforderungen, der Strukturwandel und viele Veränderungen die Betriebe stark belasten. Wir wollen den Betrieben diesen Weg leichtmachen, sie unterstützen. Deshalb steht im Fokus unserer Agrarpolitik immer die einzelbetriebliche Einkommensperspektive.
Junge Menschen werden nur dann den Beruf des Landwirts oder Winzers ergreifen und einen Hof übernehmen, wenn sie damit auch ihren Lebensunterhalt sicher bestreiten können. Ohne Landwirtschaft, ohne Weinbau wäre unser Land ein anderes. Es wäre nicht unser liebenswertes Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, nur wenige Wirtschaftsbereiche sind so innovativ und digital wie die Landwirtschaft. GPSgesteuerte Dünger- und Pflanzenschutzmittelausbringung setzen sich in der Landwirtschaft mehr und mehr durch. Von dieser Entwicklung profitieren auch Fauna und Flora, etwa durch eine geringere Umweltbelastung durch einen modernen Pflanzenschutz und eine präzise Düngung oder auch durch verbesserte Stallungen.
Die Zukunft der Landwirtschaft ist digital. Deshalb entwickeln wir in Rheinland-Pfalz die GeoBox. In ihr laufen die im landwirtschaftlichen Betrieb anfallenden Daten künftig zusammen. Sie verbleiben im Besitz des jeweiligen Betriebes. Der Landwirt kann sie zur automatischen Steuerung modernen Maschinen nutzen. Digitale Technologien sind eine große Chance, und wir wollen diese Chance für unsere Landwirtinnen und Landwirte nutzen.
Wenn die Bundeslandwirtschaftsministerin betont, dass die Bienen systemrelevant seien, möchte ich betonen, dass dies in mindestens gleichem Maß für die Landwirtschaft in Gänze gilt:
Der Weinbau prägt viele unserer schönen Landschaften, ob an der Mosel, der Ahr, der Nahe oder am Mittelrhein. Der Steillagenweinbau trägt maßgeblich zur Attraktivität dieses Landes bei. Wir wollen deshalb, dass die Kultur des Weinbaus als Kulturerbe anerkannt und geschützt wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Neues in Rheinland-Pfalz groß werden kann, wir wollen aber auch das, was uns ausmacht, erhalten und bewahren. Das gilt ganz besonders für Weinbau und landwirtschaftliche Strukturen.
Unsere Wirtschaftspolitik muss nicht nur Weltkonzerne wie Daimler, Schott, Boehringer Ingelheim oder die BASF in den Blick nehmen, sondern auch den Bedürfnissen kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung tragen. Sie muss für den Landwirt, die Winzerin genauso da sein, wie für Selbstständige und Freiberufler.
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau bildet diese enorme Vielseitigkeit unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstruktur ideal ab. Egal ob Winzer oder Weltkonzern, wir begleiten unsere Unternehmen auf ihrem Weg auf internationale Märkte. Wir beraten, wir unterstützen und helfen, dass sie mit ihrer Idee erfolgreich sein können.
Unsere Wirtschaftspolitik ist keine Politik nur für Unternehmen. Unsere Wirtschaftspolitik ist eine Chancenpolitik für das ganze Land: Es ist das Versprechen an die Unternehmen, ihnen die bestmögliche Unterstützung und Infrastruktur zu bieten. Es ist das Versprechen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihnen die bestmögliche Ausbildung anzubieten und den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz weiter zu stärken, damit die guten Arbeitsplätze hier erhalten bleiben und neu entstehen.
Es ist das Versprechen an die Gesellschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, indem wir die Grundlage unseres Wohlstandes, eine erfolgreiche Wirtschaft, unterstützen und damit unseren Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Die Zukunft nicht nur unserer Wirtschaft, sondern unseres Landes, sie erwächst aus den Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger. Sorgen wir dafür, dass mit einer innovativen Gründungspolitik, einer investierenden Infrastrukturpolitik, einer praxisorientierten Ausbildungspolitik, einer stimmigen Politik für den ländlichen Raum und einer abgestimmten Politik Rheinland-Pfalz zu einem Land wird, in dem jede gute Idee die Chance hat, groß zu werden.
erteile, will ich nur anmerken, wir haben jetzt eine Grundredezeit von 28 Minuten. Das bedeuten für die CDU 38,5 Minuten und für die AfD eine Redezeit von 32 Minuten. – Herr Baldauf, Sie haben das Wort.