erteile, will ich nur anmerken, wir haben jetzt eine Grundredezeit von 28 Minuten. Das bedeuten für die CDU 38,5 Minuten und für die AfD eine Redezeit von 32 Minuten. – Herr Baldauf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Regierungserklärungen am laufenden Band, erst Dreyer, dann Höfken, dann Hubig und dann Wissing. Bald Lewentz?
(Abg. Jürgen Noss, SPD: Bloß Ihr nicht! – Staatsminister Roger Lewentz: Wir sind an der Regierung, das ist immer gut!)
Den Mehrwert dieser Regierungseroder besser -verklärungsserie habe ich noch nicht erkannt. Vielleicht geht es einfach darum, dort Handeln und Aktivität vorzutäuschen, wo zu wenig stattfindet. Mir wird zumindest bei jeder Regierungsverklärung klarer, was getan werden müsste, was aber nicht getan wird.
Herr Minister Wissing, ein hoch eleganter Titel: aus Neuem Großes machen. Endlich erkennen Sie, wie kleindimensioniert der wirtschaftspolitische Horizont der Ampel bisher war.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der, der im Keller sitzt! – Zurufe von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Das ist daran abzulesen, dass der Anteil der Haushaltsmittel, den Sie für Ihr Ministerium beanspruchen können, seit Ihrem Amtsantritt kontinuierlich sinkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Wirtschaftspolitik geht es nicht allein um Zahlen. Es geht um Menschen, die ihre Familien und das Leben dahinter gestalten wollen. Es geht um die Fragen, ob jemand einen Job hat oder nicht, ob jemand in seiner Heimat ein gutes Leben führen kann, ob er pendeln oder wegziehen muss und ob der Unternehmer Fachkräfte und einen Nachfolger findet. Deshalb ist die wichtigste Frage, die über rheinland-pfälzischer Wirtschaftspolitik steht: Wie können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern das bestmögliche Umfeld bieten, damit sie ihre individuellen beruflichen und wirtschaftlichen Ziele erreichen, damit sie gut in ihrer Heimat in den Städten und auf dem Land leben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brexit, Trumps Handelsstreit mit China, die starke ausländische asiatische Konkurrenz, Globalisierung, demografischer Wandel, Klimawandel, Eurokrise, Digitalisierung, allmähliche Abschwächung der Konjunktur – Deutschland und RheinlandPfalz stehen vor großen Herausforderungen.
Unsere Mittelständler im Land haben schon immer ein hohes Maß an Veränderungsbereitschaft aufgebracht. Nun
Wir möchten uns an dieser Stelle bedanken bei der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren Mittelständlern, den Handwerksbetrieben, den vielen Hidden Champions und unseren großen Global Playern. Sie leisten mit ihrem Engagement einen unverzichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes.
Die Fälle dagegen, in denen sich die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz als Unternehmer versucht hat
Herr Minister Wissing, heute stellen wir für Ihre Wirtschaftspolitik fest: Sie verantworten eine der niedrigsten Investitionsquoten im Vergleich der Bundesländer, vorletzter Platz, Investitionsbereitschaft Platz 14, Bruttoinlandsprodukt je Einwohner vorletzter Platz, Abruf von bereitstehenden Bundesmitteln für technische Innovationen Platz 11, Gründungsaktivität Platz 11. Der Zuwachs an Arbeitsplätzen liegt unter dem Bundesdurchschnitt.
Ihre Wirtschaftspolitik bleibt in der Praxis allzu oft ein Flickenteppich, hier eine kleine Modifizierung der Förderung, dort ein wenig 3D-Druck, ein bisschen Cluster und jede Menge runde Tische. Das ist wirtschaftspolitisches Allheilmittel überhaupt. Im Zweifel wird wieder ein runder Tisch einberufen.
Das geschieht, egal, ob als Rat für Technologie oder als Gründerallianz getarnt. Am Ende hat sich nichts geändert, außer dass Teilnehmer frustriert sind oder sogar empört das Handtuch werfen, weil sie merken, sie dürfen lediglich als Alibigremium herhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik ist vor allem dann wirksam, wenn sie nicht nur vom Wirtschaftsminister vertreten wird. Wenn die Ministerpräsidentin und das restliche Kabinett Ansätze aus dem Wirtschaftsministerium nicht unterstützen, laufen diese zwangsläufig ins Leere. Ob bei Haushaltsverhandlungen, gemeinsamen Gesetzen, Umwelt- und Sozialauflagen – immer wieder zeigt sich, Wirtschaftspolitik genießt in dieser Landesregierung keine Priorität.
Moment, es geht weiter. Es ist dafür, dass Sie die Hausaufgaben des Wirtschaftsministers erledigt haben. Nach vier Workshops mit 15 Experten liegt ein angeblich neues Konzept für eine Mobilitätswende rechtzeitig vor der Regierungserklärung vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, so ganz taufrisch ist Ihre Mobilitätswende nicht. Der rheinlandpfälzische Landtag hat in diesem Raum schon vor einem Jahr, am 22. Februar 2018, einen Antrag auf den Weg gebracht.
Davor, Ende 2017, hatte die CDU-Fraktion genau dazu Vorschläge gemacht, und zwar Vorschläge für einen attraktiveren Nahverkehr, den ÖPNV auf Schiene und Straße, für saubere Mobilität, bessere Vernetzung, für die Entwicklung einer verbund- und länderübergreifenden Plattform und so weiter.
Liebe SPD-Fraktion, gäbe es einen parlamentarischen Upload-Filter, dann wäre eines sehr schnell klar,