Außerdem ist das Land Rheinland-Pfalz mit einem eigenen Entschließungsantrag für eine Gesamtstrategie und ergänzende Förderung der Mobilfunkversorgung in Deutschland im Bundesrat aktiv.
Mobilfunk muss noch besser und zielgerichteter in unserem Land ausgebaut werden. Erfolge können außerdem in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erzielt werden. Dort setzt sich unsere Landesregierung auch für einen besseren Netzausbau ein.
Gerade weil aber Telekommunikation ganz klar in Artikel 87 f unseres Grundgesetzes als bundesweite Aufgabe geregelt ist, ist ein landeseigenes Förderprogramm nicht der richtige Ansatz, so wie das von der AfD relativ unkonkret gefordert wird.
Wir setzen uns als SPD-Fraktion für ein Bundesförderprogramm Mobilfunk ein, um die verbleibenden Lücken zu schließen. Erwartungsgemäß bringt die CDU den Vorschlag aus Bayern, dass das Land nämlich Kommunen bei der Errichtung von Funktürmen fördern soll. Das funktioniert in Bayern nicht, und das wäre auch der denkbar schlechteste Ansatz für unsere Kommunen.
Man stelle sich nur einmal vor, eine bisher unterversorgte Kommune bekäme einen Zuschuss zur Errichtung eines kommunalen Funkturms. 200.000 Euro sind für einen solchen Bau realistisch. Im Nachgang soll dann der ehrenamtliche Ortsbürgermeister auf die Telekommunikationsriesen zugehen und mit denen aushandeln, zu welchen Konditionen diese dann als Mieter auf diesen Turm gehen.
Mal ganz ehrlich: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Damit würden die Verantwortlichen doch maßlos überfordert, genauso, wie es die Kollegen aus Bayern heute schon schildern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine zukunftsgerichtete Technologie ist derzeit in aller Munde: 5G. Hier geht es um eine neue Generation im Mobilfunk, wie das der Kollege Dötsch schon technisch richtig erläutert hat. Das darf aber nicht einfach mit schnelleren Verbindungen vermengt werden. Dabei geht es nämlich um mehr.
Natürlich tun wir alles dafür, dass Rheinland-Pfalz eine der 5G-Modellregionen wird. Dabei zählen aber Visionen.
Es geht um Modellprojekte, die einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen. Für uns ist klar: Grundvoraussetzungen für eine digitale Infrastruktur der Zukunft sind Glasfaseranschlüsse bis in jedes Haus und an jeden Mobilfunkmast.
Dem Landtag, der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind das weit über eine halbe Milliarde Euro eigenes Geld wert.
Ich denke, es ist durch meine Ausführungen schon deutlich geworden, dass wir mit diesem Antrag keinen Schritt vorankommen und diesen ablehnen.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir leben in einem Land, in dem sich Firmen in Industriegebieten Sticks gegenseitig mit der Post zuschicken, damit sie große Mengen an Bauplänen, Konstruktionsplänen usw. überhaupt übertragen bekommen. Das ist die Realität in einem Land, das sich als so fortschrittlich anpreist. Das trifft aber nur in Hochglanzbroschüren der Landesregierung zu.
Der vorliegende Antrag der CDU zielt auf eine Verbesserung der Mobilfunkabdeckung ab und ist somit in seiner Tendenz absolut unterstützenswert; denn Funklöcher gehören leider zum Alltag der Rheinland-Pfälzer, und zwar seit vielen Jahren.
Man muss allerdings sagen, dass die CDU unseren Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission abgelehnt hat. Damals wurde gesagt, die Grundlagen seien alle bekannt. Nun will die CDU ermitteln, kartieren, erfassen. Sie will also wissen, wo die Versorgungslücken sind. Ihr vorhandenes Grundlagenwissen scheint also nicht besonders ausgiebig zu sein.
Wir haben auch erklärt, warum. Das ist nämlich für den Landtag die einzige Möglichkeit, transparent zu sehen, was Experten zu den Ausbaufortschritten sagen und wo die Probleme bei den Kompetenzen liegen. Ihr Grundlagenwissen scheint also recht lückenhaft zu sein.
Meine Fraktion hat drei Große Anfragen gestellt. Das, was hier wieder von der regierungstragenden SPD gesagt wurde, das sei alles bekannt, scheint aber nach Lektüre der Antworten nicht besonders bekannt zu sein. Sie wissen nicht, ob die Funklöcher Einflüsse auf die Immobilienpreise in den ländlichen Regionen haben. Sie wissen nicht, wie die Glasfaserinfrastruktur ausgebaut ist. Sie wissen nicht, wo die Funklöcher liegen. Das wissen Sie alles nicht.
Herr Kollege, deswegen ist Ihr Beitrag meines Erachtens irreführend. Da fehlt es an Grundlagenwissen.
Wir haben zuletzt eine Kleine Anfrage gestellt, um zu eruieren, was Sie über die Überbrückung der letzten Meile wissen, damit Glasfaser kostengünstig zum Bürger kommt. Wir sind sehr gespannt, was Sie uns da mitzuteilen haben.
Gönnen wir uns einen kleinen Blick auf die vergangene Haushaltsdebatte. Die CDU forderte, eine neue Titelgruppe 77 „Förderung von Maßnahmen im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – Gigabitausbau“ zu schaffen. Hier sollten in den beiden Haushaltsjahren jeweils 10 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Eine LTE-Sendeanlage schlägt mit Kosten von 170.000 Euro zu Buche. Man könnte also mit der Fördersumme 117 neue LTE-Anlagen, also 4G, bauen. Rechnet man die Kosten für die Verkabelung und das Backhaul ein, werden es weniger sein. Will man 5G-Masten aufbauen, schlagen durch die Verlegung von Glasfaserkabeln noch höhere Kosten zu Buche, sprich, es wird noch weniger Masten geben.
Die Summe von 20 Millionen Euro zur Verbesserung des Mobilfunknetzes zeigt deutlich, dass die CDU den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat. Die Löcher im Mobilfunknetz lassen sich eben nicht mit 20 Millionen Euro stopfen.
Viel gravierender ist aber, dass laut CDU diese 20 Millionen Euro aus den Rücklagen, die für die Titelgruppe 76 „Förderung von Maßnahmen im Bereich der Breitbandinfrastruktur – Gigabitaus“ vorgesehen sind, entnommen werden sollten. Den Mobilfunkausbau mit Mitteln für den Breitbandausbau bezahlen zu wollen, ist absurd.
Außerdem hilft ein Blick auf den Bundesländervergleich. In Baden-Württemberg und im Saarland – beides Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist – befindet sich die LTE-Versorgung auf einem ähnlich schlechten Niveau wie in Rheinland-Pfalz.
Es gibt aber auch gute Nachrichten. Sie berufen sich zu Recht auf das, was in Bayern geschieht. Das ist zukunftsweisend, das begrüßen wir. Das Land spuckt nämlich selbst in die Hände und sagt: Wir schaffen die Infrastruktur selbst. Wir müssen das zu den Kommunen bringen. Diese neuen Techniken müssen bis zum letzten Hof kommen. – Da soll es sogar einen Höfebonus geben, um das finanziell realisierbar zu machen. Das ist wirklich vorbildlich und zeigt, dass Länder durchaus etwas tun können. Man muss nicht immer auf Berlin zeigen.
Wie haben die Bayern auch reagiert? Der Landtag hat eine Enquete-Kommission eingerichtet. Dort hat man sich nach langen Beratungen dafür ausgesprochen, Glasfaser ist die Zukunftstechnologie. Man hat eben auch die Probleme beim Ausbau eruiert, nämlich dass es in Bayern sehr viele ländliche Regionen gibt. Dieses Zusammenkommen transparent für den Bürger in der Enquete-Kommission
Mir ist schleierhaft, warum Sie unseren Antrag abgelehnt haben, aber das werden wir den Bürgern an den Infoständen erzählen,
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde schon erwähnt, aber ich darf sagen, ich habe mich über den Antrag der CDU-Fraktion etwas gewundert. Im Text wird kein Superlativ ausgelassen. Ein paar Auszüge: „(...) grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes, für die Entstehung neuer digitaler Geschäftsmodelle, für das autonome Fahren und für die Industrie 4.0.“
Ob Smartfarming, gleichwertige Lebensverhältnisse für den ländlichen Raum oder Mobilfunk für die Altersbedürfnisse, Sie erkennen in Ihrem Antrag an, wie existenziell wichtig die flächendeckende Versorgung mit 5G ist. Sie schaffen aber für sich selbst durch diesen Antrag eine extreme Fallhöhe. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen; denn wenn ausgerechnet Sie im Zusammenhang mit 5G von Innovation und Fortschritt im Antragstext sprechen, aber dann ausgerechnet Ihre Bundesforschungsministerin Anja Karliczek behauptet, 5G sei nicht an jeder Milchkanne notwendig, dann ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Sie gehen aber noch einen Schritt weiter. Sie heften in Ihrem Antrag Rheinland-Pfalz das Label „Land der Funklöcher“ an. Liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Dötsch, erwecken Sie nicht den Eindruck, als sei das Problem durch die Landesebene verursacht worden.