Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrter Herr Schnieder, ich möchte mir Ihre Dampflokomotivenlautstärke nicht zu eigen machen. Ich versuche, das sehr sachlich zu machen, weil die Zahlen sehr eindeutig sind. Beide Überschriftshälften von Ihnen stimmen natürlich nicht, weder die eine noch die andere.
Auch mit dem Begriff der Klagewelle wäre ich vorsichtig. Das hier sind Klagen zweier Kommunen. Wir sind in einem Rechtsstaat. Das ist absolut in Ordnung und vollständig zulässig. Es sind neun von über 2.300 Gemeinden und Gemeindeverbänden. Da wäre ich also ein bisschen zurückhaltend. Es sind, noch einmal, Klagen zweier Kommunen gegen die kommunale Finanzausstattung 2014/2015.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht in einer solchen Diskussion nicht ohne Zahlen. 431 Millionen Euro und 444 Millionen Euro sind zusammen 875 Millionen Euro. Das sind die positiven Finanzierungssalden der kommunalen Gebietskörperschaften der letzten beiden Jahre 2017 und 2018.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, „finanziell im Stich lassen“ sieht völlig anders aus. 19 von 24 Landkreisen sind im Plus, teilweise mehrere Jahre hintereinander steigend im Plus, und acht von zwölf kreisfreien Städten. Wenn das keine Richtungsentscheidung ist, dann weiß ich nicht, was eine Richtungsentscheidung ist.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Die zweite Seite der Bilanz!)
Herr Schnieder, wenn Sie sagen, diese Steigerung wäre nicht spürbar: Zwischen dem Jahr 2014, der Reform des
kommunalen Finanzausgleichs, und dem Jahr 2021, dem Ende dieser Legislaturperiode, sind es 1,2 Milliarden Euro, von 2,2 auf 3,4 Milliarden. Wenn das nicht ein ganz starker Sprung nach vorne ist, dann weiß ich es nicht.
Wenn ich Sie zur Frage der Investitionsfähigkeit höre, will ich Ihnen einige Punkte zu den Investitionsunterstützungen meines Hauses nennen. Die Landesregierung insgesamt unterstützt die Kommunen in der Frage, sich zukunftsfähig aufzustellen.
Knapp 125 Millionen Euro stellt die Landesregierung für die Förderung des Breitbandausbaus bis 2020 in den Kommunen zur Verfügung. Über 11.500 km an Glasfaserkabeln werden in den Breitbandprojekten im Land verlegt. Das macht deutlich, welche große Anstrengungen unternommen werden. Auch hier gilt, „finanziell im Stich lassen“ sieht völlig anders aus.
Lieber Herr Schnieder, im Gegensatz zu Ihrer Dauerwahlkampfnörgelei – anders kann man es nicht nennen – bedeutet Zukunftsarbeit für unsere Kommunen die Bereitstellung von weiteren 575 Millionen Euro im laufenden Haushalt für den Einstieg in den Gigabitausbau. Schauen Sie in den Haushalt, wir haben ihn noch nicht so lange verabschiedet. Das ist Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Das sind die Investitionen, die in den Landkreisen und in den Städten laufen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Investitionshilfen – weil die Kommunen diese bei uns beantragen und nicht weil es ihnen sozusagen aufgezwungen wird: 25 Millionen Euro für die Dorferneuerung und über 90 Millionen Euro für den Städtebau. Das ist Rekordzahl in Rheinland-Pfalz. Das ist gut investiertes Geld in die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Das sind Investitionen, die sofort vor Ort den Mittelstand unterstützen und ihre Auswirkungen haben. 185 kommunale Projekte bei der Dorferneuerung und 175 Maßnahmen beim Städtebau können sich mehr als sehen lassen. Hinzu kommen 31 Millionen Euro nur für die Gemeinden für 205 Projekte aus dem Investitionsstock.
Das ist eine Investitionslawine, die durch unsere Kommunen mit der Unterstützung des Landes losgetreten wird. Ich finde, das ist der richtige Weg. Stadt, Kommune und Land Hand in Hand ist richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich anschaut, wie sich der kommunale Finanzausgleich ab heute weiterentwickelt: 115 Millionen Euro mehr in der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2020 und 169 Millionen Euro für das Jahr 2021. In diesem Jahr, das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, weil Sie, Herr Schnieder, von keiner spürbaren Veränderung sprechen, sind es 225 Millionen Euro mehr. Wenn das nicht spürbar ist, dann möchte ich wissen, wo Ihre Alternative ist, damit mehr Geld investiert wird. Nennen Sie mir diese Alternative.
rung war auch klar, wenn gestern ein Verfahren lief, bekommen wir es heute als Aktuelle Debatte in den Landtag. Das ist doch vollkommen klar. Das gibt mir aber noch einmal die Möglichkeit darauf hinzuweisen, zwei Kommunen haben gegen die kommunale Finanzausstattung 2014/2015 geklagt.
Wir wissen doch noch, wie das damals war. Die kommunalen Spitzenverbände haben zusammengeholt, was zusammengeholt werden kann, und haben zwei ausgesucht. So war es damals. Das ist bekannt gegeben worden. Es wären 50 dabei gewesen, zwei habe man ausgesucht. Das ist auch in Ordnung.
In dem Jahr, in dem wir die KFA-Reform vorgelegt haben, diesen Weg gehen zu wollen, hat auch einen Beigeschmack. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss aber jeder für sich entscheiden. Ich bin sehr sicher, dass sich diese Steigerungen, die ich Ihnen genannt habe, noch deutlicher bei 19 und weiteren Landkreisen auswirken werden.
Dann ist die Frage in den Kreisen klar: Was machen wir mit der Kreisumlage? Wir senken sie, damit die Verbandsgemeinden Luft bekommen. Das ist eine kommunale Verantwortung, damit die Ortsgemeinden Luft bekommen. Das ist der richtige Weg, um diese deutlichen Verbesserungen hinzubekommen. Deswegen ist diese Reform aus dem Jahr 2014 eine sehr gute und eine gelungene und eine Reform, deren Auswirkungen man tagtäglich spürt.
Ich habe zum Beispiel sehr enge Kontakte mit dem Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Sie wissen, wie wir dort vor Ort gelobt werden: Kreisentwicklungsprogramm, ZukunftsCheck Dorf. All die genannten Programme sind passgenau für die Investitionsfähigkeit und Zukunftsentwicklung unseres Landkreises.
Ich weiß, wie sich Ihr Heimatlandkreis entwickelt. Nennen Sie mir da irgendwo eine schlechte Entwicklung. Stellen Sie sich hier hin und und sagen Sie, bei uns zu Hause geht es schlecht. – Ich sehe das völlig anders.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch kein Urteil, und es wird auch nicht das Urteil geben, das Sie erwarten. Es kann sein, dass das Gericht sagen wird, das muss ein Verfassungsgericht in Koblenz oder in Karlsruhe überprüfen. Das ist vollkommen in Ordnung, weil das das Recht einer jeden Kommune ist. Herr Schnieder, aber diese Zahlen in Ihrem Heimatslandkreis und in 18 weiteren Landkreisen sind da, und das ist gut so.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Lewentz, dass Sie mich als Dauernörgler
beschimpfen, nehme ich gern hin. Das ist dann so. Sie müssen die Wahrheit immer wieder hören. Dass Sie indirekt auch die kleinen Kommunen damit treffen, glaube ich, ist schon ein starkes Stück.
Ich rede nicht über alte Zahlen, man kann es dem Kollegen Noss sagen. Sie waren stets bemüht, das ist die Zusammenfassung der fünf Minuten. Lieber Herr Dr. Braun, wir reden nicht über alte Zahlen.
Kommunalbericht des Rechnungshofs 2018: Dieses blendende Ergebnis im Jahr 2018 brauchen wir für die Kommunen. Es sind noch 30 Jahre, um aus den Liquiditätskrediten herauszukommen. Sie sind als SPD-Landesregierung seit 1991 hauptverantwortlich. Sie haben 12 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen. Sie haben ihn befrachtet. Das sind doch die Ursachen. Sie liegen doch bei Ihnen und bei Ihren Vorgängern.
Meine Damen und Herren, sich noch einmal hier hinzustellen und zu sagen, die Kreise sollen die Umlage senken: Ich muss dann schon daran zweifeln, ob Sie als Kommunalminister noch die Haushalte Ihrer Landkreise kennen. Es war im Übrigen Ihre Kommunalaufsicht, die KaiserslauternLand dazu gezwungen hat, die Kreisumlage zu erhöhen. Deswegen klagen Sie die Kommunen gegen diesen Finanzausgleich.
Sie haben meine Kleine Anfrage nicht beantwortet, weil Sie sagen, das ist viel zu viel Aufwand. – Für andere Kleine Anfragen ist das machbar. Ich habe einmal gefragt, wer nach Gemeindehaushaltsverordnung einen ausgeglichenen Haushalt hat und wer ihn nicht hat. Von den ganzen Landkreisen haben elf Landkreise negatives Eigenkapital. Sie könnten sogar ihre Kreisstraßen verkaufen und hätten noch Schulden, mein Heimatwahlkreis dann noch 35 Millionen Euro. Das ist doch keine Haushaltspolitik, bei der man sagen kann, sie können Umlagen senken.
Deswegen kann ich nur dazu aufrufen – auch Ihre Wahlkämpfer und mit Blick auf Ihren Zuruf zum Kommunalkongress –, dass man mit den Zahlen an die Stände geht. Mir tun die Menschen leid. Ich habe keinen gesehen, weil man mit Ihren Zahlen eben nicht herausgehen kann, weil sie aktuell sind und eine Bankrotterklärung für diese Landesregierung darstellen.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was die AG Altschulden auf Bundesebene sagen wird; denn eines ist auch klar: Sie regeln doch nicht die Schuldenlast für Rheinland-Pfalz, zu der man klar ausführen wird, die Länder sind in der Verantwortung. Sie sehen auch, die Hessen haben die HESSENKASSE, das Saarland hat den Saarlandpakt – alles Milliardenbeträge –, Nordrhein-Westfalen kümmert sich darum, und wir haben eine Zinssicherung: 16 Millionen Euro, die Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das ist alles, was Sie zu leisten haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich möchte einen weiteren Aspekt in diese Debatte einbringen: nicht die abstrakte Debatte, sondern wie die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesen überschuldeten Städten aussieht und wie sie von innen betrachtet wahrgenommen werden kann.
Einer der aktuellen Kläger ist Pirmasens. Der Kommunalbericht 2018 weist Pirmasens als die Stadt mit der bundesweit höchsten Verschuldung aus. Heute hat DIE RHEINPFALZ einen Bericht über die Bewohner veröffentlicht. Was sagen einige Pirmasenser darin über ihre Stadt?
Dass einige Menschen über ihre Heimat und über die Stadt, die ihnen ein Zuhause gibt und in der sie eventuell aufgewachsen sind, so außerordentlich ungünstig reden, wie ich es gar nicht zitieren mag, ist sehr schlimm und sehr traurig.