Die Landesregierung trickst nicht, und sie schwindelt auch nicht, Frau Huth-Haage. Das weise ich auf das Schärfste zurück.
Das Gesetz ist sehr transparent. Wer sich die Mühe macht und die 136 Seiten Gesetz und Begründung intensiv liest, wird genau sehen, wie transparent es ist und welche Berechnungen in diesem Gesetz hinterlegt sind.
Wenn man zur Personalisierung etwas sagt, muss man auch deutlich sagen, dass sie eben gerade nicht auf die tatsächlich anwesenden Kinder, sondern auf die künftig in der Bedarfsplanung genehmigten Plätze abhebt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ein Riesenunterschied!)
Für die Bedarfsplanung sind die Kommunen zuständig. Die Bedarfsplanung wird sich an einem Stichtag orientieren, was die Personalisierung und die Refinanzierung der Mittel des Landes angeht. In der Personalisierung ist die Quote gegenüber dem ersten Referentenentwurf gerade deshalb
erhöht worden, weil die Zweijährigen einen höheren Betreuungsbedarf haben und es über Mittag eine Verdichtung gibt.
Wenn Sie die Zweijährigen ansprechen, lesen Sie den Gesetzentwurf. Der Betreuungsschlüssel für die Zweijährigen beläuft sich eben nicht auf 0,1, sondern auf 1 : 0,165. Es ist ein Durchschnittswert gebildet worden. Das steht alles in der Gesetzesbegründung.
Dieses Kita-Gesetz, das KiTa-Zukunftsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz, wird das modernste Gesetz bundesweit. Das ist ein Meilenstein in der frühkindlichen Bildung,
Es wird die Situation in der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz weiter stärken und die Situation für alle zum Wohle der Kinder verbessern. Das ist ganz wichtig. Es wird viel mehr Geld ins System gegeben als bisher. Dadurch wird es mehr Qualität und mehr Zeit für die Kinder geben.
Wie man sagen kann, wie Sie es eben schon wieder versucht haben, 80 Millionen Euro kommen mehr ins System, aber am Ende wird alles schlechter, soll mir jemand noch einmal richtig darlegen.
Vor allen Dingen muss man auch bei der Wahrheit bleiben, weil jede Stunde, die im System Kinderbetreuung steckt, personalisiert wird. Es wird keine Stunde unpersonalisiert bleiben.
Es muss eine ordentliche Bedarfsplanung gemacht werden, wie viele Ganztagsplätze zur Verfügung stehen, wie viele Sieben-Stunden-Plätze zur Verfügung stehen und wie die Öffnungszeiten der Kita sind. Die Jugendämter als Bedarfsplanungsbehörde müssen sich mit den Trägern gemeinsam an einen Tisch setzen und eine ordentliche Bedarfsplanung machen. Dann wird man sehen, wie sich die Verbesserungen im Gesetz am Ende auswirken werden.
Das Land unterstützt seit dem Jahr 1991 die Kommunen bei ihrer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe, weil wir bundesweit das erste Land waren, das ein Kita-Gesetz beschlossen hat. Jetzt, nach den vielen gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten fast 30 Jahren, ist es an der Zeit, dieses Gesetz auf moderne, neue Füße zu stellen.
Der quantitative Ausbau, den die Kommunen und die Träger mit dem Land in guter Verantwortungsgemeinschaft in den letzten Jahren vorgenommen haben, ist stets mit guter Qualität einhergegangen. Das sind immer zwei Seiten einer Medaille: Quantität und Qualität.
Unsere engagierten Erzieherinnen und Erzieher, die Kommunen und Träger haben das gewuppt. Denen ist dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen. Mit dem KiTaZukunftsgesetz, mit dauerhaft mehr Geld, mit dauerhaft zusätzlich 80 Millionen Euro und mit dem Küchenprogramm in Höhe von 13,5 Millionen Euro wird die Investitionsoffensive noch einmal verstärkt und das System in der Zukunft noch einmal verbessert.
Es ist klar, nach 30 Jahren waren die Erwartungen hoch. Nicht alle Erwartungen können erfüllt werden, aber das, was hier geleistet wird – 80 Millionen Euro mehr plus das Küchenprogramm mit 13,5 Millionen Euro –,
80 Millionen Euro allein jedes Jahr für Personal, 50 Millionen Euro Sozialraumbudget dynamisiert mit flexibler Toleranzregelung zu einem besonderen Stichtag, sind ein Wort. Damit können die Jugendämter jetzt zielgerichtet planen und zielgerichtet in den Kitas für Verbesserungen sorgen.
Es gibt viele Punkte, die man zu diesem Gesetz ansprechen könnte. Das werden wir im Ausschuss sicher noch besprechen. Was wir nicht machen werden ist, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Damit rechnen Sie auch nicht ernsthaft. Das würde bedeuten, wir würden den Gesetzentwurf infrage stellen, was wir gerade nicht tun. Wir stellen ihn nicht infrage.
Im Übrigen hat die Landesregierung viele Konnexitätsgespräche geführt. Darin ist das alles diskutiert worden.
Wir dürfen Gäste begrüßen. Passend zum Thema dürfen wir die Leitungen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der evangelischen und katholischen Kindertagesstätten aus der Verbandsgemeinde Asbach begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Dann dürfen wir den Vorstand des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegin, Sie sprechen von falschen Zahlen. Das würde bedeuten, dass Sie die Jugendämter Germersheim, Südliche Weinstraße, Donnersbergkreis und bei mir im Kreis – Sie sitzen im Kreistag, Sie sitzen mit mir zusammen im Kreisausschuss, wir kennen die, die bei uns die Berechnungen gemacht haben – der falschen Berechnung beschuldigen.