in diese Richtung. Wir haben sie alle begrüßt. Inzwischen haben aber einige Bundesländer weit höhere Prämien. Außerdem: Die 1.000 Euro decken die wirklichen Kosten, den Bedarf in vielen Fällen keineswegs ab. Es braucht weitere Anreize.
Bedenken Sie, ein Studienplatz kostet den rheinlandpfälzischen Steuerzahler mehrere Zehntausend Euro.
Da müsste doch der verhältnismäßig kleine Betrag für die Übernahme der Gebühren des Meisterkurses und des Meisterstücks übernommen werden können.
Und richtig, im Bund laufen Gespräche in diese Richtungen. Es gibt einige Initiativen. Auch wir hoffen auf eine bundesweite Lösung. Aber Bildung ist Ländersache, und deshalb sollten wir konkret eine Lösung suchen und diese Lösung nicht auf die lange Bank schieben, sondern selbst Impulse setzen und durchaus auch einmal Vorreiter bei diesem wichtigen Thema sein.
Ein Zweites: Die Weiterbildung zum Meister ist in den Kosten sehr unterschiedlich. Es geht ja nicht nur um Meister, es geht auch um Techniker und Fachwirte. Da macht aus unserer Sicht eine pauschale deutliche Erhöhung des Meisterbonus keinen Sinn;
denn während der eine Absolvent vielleicht mehr erhält, als er bezahlt hat, muss der andere nach wie vor eine deutliche Lücke selbst schultern.
Zu den Ausführungen von Frau Abgeordnete Wieland hat sich Herr Abgeordneter Paul zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.
Sehr verehrtes Präsidium! Liebe Kollegin Frau Wieland, Sie haben darauf hingewiesen, was uns Studienplätze kosten. Diese Fehlentwicklungen – hohe Einschreibezahlen, viele Studenten brechen ab, der Nachwuchs des Mittelstands fehlt – sind Folgen auch Ihrer Politik, die zweigleisig fährt. Auf der einen Seite beklagen Sie – heute auch in der Fragestunde – den Rückgang der Einschreibezahlen bzw. sehen das als Gefahr, und auf der anderen Seite sagen Sie, die Studienplätze kosten so viel, wir müssen die Meisterausbildung als Anschlussqualifikation kostenfrei stellen oder finanziell abfedern, das wäre doch leistbar.
Das ist eine Politik, die nicht solide ist und zu diesen Missständen im Bildungssystem geführt hat, die es gibt. Wenn Sie sagen, wir wollen die Universitäten ausbauen, wir fürchten um den Rückgang der Studentenzahlen, dann bedeutet das gleichzeitig auf der anderen Seite, dass die Zahl der Ausbildungsverträge zurückgehen wird, weil beide Institutionen, beide Bildungsgänge miteinander in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Das beleuchten Sie gar nicht. Das ist wenig solide.
Wir sagen ganz klar, den Rückgang an Einschreibungen können wir locker verkraften. Aber der Nachwuchsmangel trifft den Nerv unserer mittelständischen Unternehmen, die auf dem Weltmarkt mit anderen konkurrieren, und er stellt das duale System so, wie wir es kennen, infrage. Es ist das Erfolgsmodell, das zu wenig Jugendarbeitslosigkeit führt, und dort, wo es nicht implementiert ist – in den südeuropäischen Staaten –, sind viele junge Menschen Akademiker, aber dort haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit.
Sie sollten einfach einmal Farbe bekennen: Wollen Sie das eine, oder wollen Sie das andere? Wir sagen ganz klar, die Anschlussqualifikation Meister muss kostenfrei gestellt werden, weil wir das duale System insgesamt stärken und die Jugendlichen, die überlegen, ob sie an die Universität gehen oder nicht, an das duale System mit hervorragenden Karrieremöglichkeiten heranführen wollen. Bei diesem Thema hat die CDU auch im Bildungsausschuss einen blinden Fleck. Ich hoffe, an dessen Stelle treten irgendwann einmal konkrete Aussagen.
Damit kommen wir zur nächsten Rednerin. Frau Abgeordnete Dr. Köbberling, Sie reden für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte anfangs betonen, dass die Gleichwertigkeit der beruflichen Abschlüsse wirklich ein Herzensanliegen der Ampelkoalition ist.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Viel Herz, wenige konkrete Konzepte! – Abg. Michael Frisch, AfD: Reden, reden, reden!)
Nicht umsonst hat Rheinland-Pfalz deshalb als eines der ersten Bundesländer den Aufstiegsbonus I und II eingeführt, um die Kosten der Meisterausbildung und -prüfung abzufedern und Anreize zu setzen. Nicht umsonst setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene für Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG ein.
Darüber hinaus ist die Durchlässigkeit der Schullaufbahn erklärtes Ziel der von der Ampel getragenen Landesre
gierung. Berufspraktika von Schülerinnen und Schülern, und zwar ganz explizit auch beim Handwerk, werden unterstützt und gefördert. Und wir haben heute Morgen in der Fragestunde auch noch einmal gehört, welche weiteren Maßnahmen es gibt, mit dem Ausbildungscoach und Ähnlichem.
Auch auf europäischer Ebene setzt sich die von der Ampel getragene Landesregierung immer wieder für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung ein.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung eine Novellierung des Aufstiegs-BAföG in Aussicht gestellt hat. Natürlich muss es das langfristige Ziel sein, die Meistervorbereitungskurse und die Meisterprüfung komplett kostenfrei zu stellen. Die Frage ist allerdings, auf welchem Weg das erreicht werden kann. Wir sehen hier ganz klar den Bund in der Pflicht.
Allerdings soll das Land bis dahin – bis der Bund das Ausbildung-BAföG novelliert hat – quasi in Vorleistung treten und die Fortbildungs- und Prüfungskosten übernehmen. Das macht aber unserer Auffassung nach keinen Sinn, und zwar aus zwei Gründen:
Der eine Grund – das ist das schwächere Argument – ist der Landeshaushalt. Verzeihen Sie, dass bei mir immer noch ein bisschen die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin durchkommt, aber ich erinnere mich einfach noch sehr genau an unsere Haushaltsberatungen kurz vor Weihnachten, und ich erinnere mich auch daran, dass wir bei den Beratungen zum Einzelplan 08 keinen entsprechenden Änderungsantrag der CDU hatten. Das wäre die Stelle gewesen, an der man ihn hätte platzieren müssen.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage „Hürden für kostenfreie Meisterausbildung“ – Drucksache 17/8518 – wissen wir, dass die Übernahme der Kosten 19,8 Millionen Euro kosten würde. Verrechnet mit dem Aufstiegsbonus I und dem Aufstiegs-BAföG wären es immer noch 17,2 Millionen Euro. Die muss man erst einmal gegenfinanzieren. Das ist – wie gesagt – eine Summe, die an anderer Stelle eingespart werden muss. Das macht man üblicherweise über den Landeshaushalt, aber das haben Sie nicht getan.
Jetzt kommt das stärkere Argument: Es ist nämlich gar nicht möglich, den Meisterschülerinnen und -schülern einfach diese Prüfungsgebühren zu erstatten; denn das wäre eine Individualförderung, die mit dem Meister-BAföG verrechnet werden müsste.
Wer davon profitiert, das sind nicht die angehenden Meisterinnen und Meister, sondern das ist der Bund. Auch
Jetzt könnte natürlich das Land theoretisch den Anbietern der Meistervorbereitungskurse und der Meisterprüfungen, nämlich den Kammern, die Kosten erstatten, damit diese wiederum die Meisterschülerinnen und -schüler von den Kosten freistellen. Aber auch das geht nicht, da dies vermutlich nicht vom Vergaberecht gedeckt ist und beihilferechtliche Bedenken hinzukommen.
Nein, es gibt bessere Wege für das auch von uns ausdrücklich angestrebte Ziel der Gleichwertigkeit der Ausbildungsabschlüsse. Die finden sich im Alternativantrag der Ampelkoalition. Es sind erstens die kontinuierliche Evaluierung unseres Aufstiegsbonus I und II und ihre Weiterentwicklung im Rahmen der bestehenden Haushaltsspielräume und zweitens ein intensiver Einsatz gegenüber der Bundesregierung und das Drängen auf Leistungsverbesserungen beim Meister-BAföG inklusive der Erstattung der Prüfungsgebühren und der Vorbereitungskursgebühren. Das ist der Ort, an dem die Erstattung der Prüfungsgebühren ohne Verrechnung und ohne beihilferechtliche Probleme platziert werden könnte. Deshalb lassen Sie uns das gemeinsam fordern und voranbringen.
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag der CDU ab, haben unseren Alternativantrag eingebracht und bitten um Zustimmung zum Antrag der Ampelkoalition.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In unserem Land gibt es viele Versäumnisse. Die Altparteien haben gerade in der Bildungspolitik viele Fehler gemacht. Das ist der Grund, warum die AfD in 16 Landtagen sitzt. Wir von der AfD werden die Altparteien immer wieder daran erinnern, wo dringender Handlungsbedarf besteht.
Die kostenfreie Meisterausbildung ist ein typisches Beispiel dafür. Wir sehen durchaus realistische Chancen, dass die FDP unseren Argumenten folgt. Dazu müsste sie sich allerdings aus der rot-grünen Umklammerung befreien.
Einen Weggefährten, die CDU, haben wir schon gefunden. Sie bringt heute den Antrag „Berufliche Bildung gleichstellen – Gebühren für Meister-, Fachwirt-, Technikerausbildung streichen“ ein.