Zur Erinnerung: Diese sind zum großen Teil erst in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführt worden. Etliche weitere Gebietsänderungsmaßnahmen werden erst im zweiten Halbjahr 2019 und im Jahr 2020 umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wer Politik für die Zukunft und nicht für gestern machen möchte, kann nicht jeden Schritt evaluieren, bevor er vollendet gegangen wurde.
Deswegen werden wir auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir nicht im Gestern verharren, sondern unser Land auf die Zukunft vorbereiten. Wir werden auch weiterhin
unsere Entscheidung gewissenhaft und unter größtmöglicher Beteiligung der Betroffenen und mithilfe von entsprechenden wissenschaftlichen Prognosen und Expertisen vorbereiten. Es gibt keinen Grund, gerade nicht bei der Kommunal- und Verwaltungsreform, im Jetzt stehen zu bleiben.
Wer dem Antrag – Drucksache 17/9199 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich lade Sie sehr herzlich zur Plenarsitzung am 12. Juni 2019, 14:00 Uhr, ein und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.