Ich möchte ganz kurz noch auf einen Punkt eingehen. Sie sagten, dass es ein Problem ist, wieder vollzeit in den Beruf zurückzukehren. Aber dann müssten wir diese Debatte auch zum Teilzeitgesetz führen. Die Menschen müssen wieder irgendwo in den Beruf zurückkehren.
Und: Auch wenn man in einer Reha-Maßnahme gewesen ist oder längere Zeit arbeitsunfähig war, muss man wieder
in den Beruf zurückkehren. Wir können gerne darüber debattieren, ob man da noch irgendeine Regelung einbauen muss, dass das stufenweise erfolgt oder wie auch immer. Aber das ist für mich jetzt kein Ausschlussgrund. Nur das wollte ich noch dazu sagen.
Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/9398 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Gegenstimmen? – Danke schön. Für Enthaltung ist kein Raum. Damit wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Gute Pflege in Rheinland-Pfalz – Gemeinsam die Zukunft gestalten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9426 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln und den Antrag sowie den Änderungsantrag und den Alternativantrag an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
„Brückenkurse“ und der Pakt zur verbesserten Qualität der Hochschullehre Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/8516/9009/9352 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.
Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir besprechen heute unsere Große Anfrage „‚Brückenkurse‘ und der Pakt zur verbesserten Qualität der Hochschullehre“. Damit schlagen wir eines der vielen beklagenswerten Kapitel in dem
seit 1968 über Jahrzehnte hinweg geschriebenen rot, schwarz, grün und gelb gefärbten Buch kardinaler Fehlleistungen in der Hochschulpolitik auf.
Bei diesem Buch handelt es sich um ein Mammutwerk voller linksideologisch motivierter Dauerreformen, die weit mehr an gewachsener akademischer Substanz zerstört haben, als sie bildungspolitische Vorteile erbrachten.
Man denke hier nur an die schon seit vielen Jahren deutlich zu hohen Studentenzahlen, zumindest in bestimmten Fachbereichen, die zu Massenunis mit überfüllten Hörsälen und chronischer Raumnot führen und mit unvermeidbaren Qualitätsverlusten bei der Lehre einhergehen.
Oder man denke an die längst in alle Fakultäten eingezogenen Verschuldungstendenzen inklusive weitgehend vorgegebener Wochenpläne, ständigen Punktesammelns und Verlust akademischer Eigenverantwortung.
Erinnert sei aber auch an die erst vor Kurzem mit den Nachfolgeregelungen zum Hochschulpakt wenigstens teilweise korrigierten, allein an den Erstsemestereinschreibungen gemessenen pauschalen staatlichen Geldzuweisungen an die Hochschulen.
Oder man denke an die in ihren Ausmaßen überzogenen hochbürokratischen Drittmittelfinanzierungen anstelle einer auskömmlichen und verlässlichen Grundfinanzierung unserer Universitäten und Hochschulen.
Wie Sie alle wissen, ist die amtierende Landesregierung und namentlich deren Wissenschaftsminister Wolf gerade dabei, mit einer völlig planlosen Neuordnung der Hochschullandschaft rund um die Standorte Koblenz, Kaiserslautern und Landau ein neues, besonders skandalöses Kapitel
Doch auch die Brückenkursthematik, um die es heute vor allem geht, hat es in sich; denn sie verweist auf einen offensichtlichen Niveauverlust an den Hochschulen von Rheinland-Pfalz und darüber hinaus.
Dabei kommt man an zwei Stichworten nicht vorbei, meine Damen und Herren: Bologna und Akademisierungswahn. Leider belegt Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung sowohl des in vielen Fällen verhängnisvollen Bologna-Prozesses als auch beim Akademisierungswahn einen Spitzenplatz. Darauf ist die Landesregierung sogar noch stolz.
In puncto größtmöglicher Akademisierung bildet sich Rheinland-Pfalz tatsächlich etwas darauf ein – ich zitie
re aus der Antwort auf die Fragen 13 bis 15 –, „einen Schritt weiter gegangen“ zu sein „als andere Länder“.
Es wurde der Modellversuch durchgeführt, Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung ohne anschließende Berufserfahrung einen fachungebundenen Zugang zu Fachhochschulen zu ermöglichen. Die Ergebnisse dieses Versuchs offenbarten Folgendes: Studenten ohne berufliche Qualifikation und Berufserfahrung haben – ich zitiere nochmals – „Nachholbedarf im Bereich schriftliche Kompetenzen und Selbstlernkompetenzen, hier im Wesentlichen wissenschaftliches Schreiben und wissenschaftliches Arbeiten“ – eklatante Mängel also genau bei jenen Lernfähigkeiten, an denen man zumindest bei einem Studium nach klassischem akademischem Verständnis auf keinen Fall vorbeikommt.
Vorteile wiederum hätte diese Gruppe, so heißt es in der Antwort der Landesregierung geradezu trotzig, bei „sozialen Kompetenzen und praktischen Fähigkeiten, (...) Organisations- und Planungsfähigkeit, selbstständigem Arbeiten, Belastungs- und Teamfähigkeit“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte machen Sie sich wirklich klar, was hier ausgesagt und hochschulpolitisch dann auch umgesetzt wird. Diese jungen Modellversuchsteilnehmer, die die Ampelregierung an die Hochschulen locken will, waren früher gute Realschüler,
und zwar in Zeiten, in denen es noch keine sogenannte Realschule plus gab. Und sie leisteten wertvolle Arbeit in den Betrieben. Von diesen werden sie heute händeringend gesucht, leider allzu oft vergeblich, weil die herrschende Politik sie inzwischen zu weniger gesuchten Akademikern umfunktioniert hat.
In der Folge solcher und vieler anderer vergleichbarer Fehlanreize steht die duale Ausbildung vor dem Kollaps. Die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als zu überlegen, wie man noch mehr junge Menschen an die Hochschulen unseres Landes bekommen kann.
Mit dieser Öffnung der Hochschulen untrennbar verbunden sind die sogenannten Brückenkurse, mit denen nicht studierfähige Personen unterschiedlicher Vorbildung ihre Wissenslücken schließen sollen. Evaluationen gibt es bislang nicht, siehe die Antwort auf unsere Frage 6. Und wie viele Mittel diese Brückenkurse verschlingen, weiß die Landesregierung selbst nicht so genau.
Ich halte fest: Die Lage ist ernst, an den Hochschulen und erst recht bei der dualen Ausbildung. Unsere Alternativen lauten: Erstens, der Bologna Prozess muss gestoppt und rückabgewickelt werden.
Unbeschadet der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade soll eine Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen erfolgen.
Drittens, wir ermuntern die Hochschulen, in eigener Verantwortung und genauer Kenntnis der jeweiligen Situation an den Fakultäten gegebenenfalls Eignungsprüfungen für Studienfächer einzuführen.
Viertens, wir regen an, den untauglichen Notbehelf der Brückenkurse schnellstmöglich wieder abzuschaffen.