Die regierungstragenden Fraktionen in Rheinland-Pfalz und die Landesregierung setzen allerdings alles daran, damit in Rheinland-Pfalz die Unternehmen, die auf Forschung und Entwicklung setzen, die daran arbeiten, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützt werden. Das ist unsere Aufgabe, und die erfüllen wir.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die rheinland-pfälzische Fahrzeugindustrie, also die Automobilund Nutzfahrzeugindustrie, ist eine der strukturbestimmenden Industrien unseres Landes. Etwa 60.000 Menschen arbeiten entlang der gesamten Wertschöpfungskette in diesem Sektor.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns mit diesem Industriebereich intensiv auseinandersetzen. Das tut die Landesregierung mit einem starken Fokus. Ich erinnere nur an meine Fahrzeuginitiative „We move it“. Das ist ein Netzwerk, in dem sich bereits über 200 Akteure der rheinland-pfälzischen Fahrzeug- und Nutzfahrzeugindustrie zusammengeschlossen haben, um den Transformationsprozess in der Automobilindustrie, aber auch in der Antriebstechnologie, die natürlich auch die Nutzfahrzeuge sehr stark betrifft, gemeinsam zu gestalten und sich eng zu vernetzen, um diese Herausforderung im Interesse des Wohlstands und auch der Sicherung der Arbeitsplätze im Land zu meistern.
Die Fahrzeugindustrie steht vor technischen Veränderungsprozessen. Das sind vielfältige Innovationen in der Antriebstechnologie, das automatisierte und das autonome Fahren, die Entstehung und Entwicklung neuer Geschäftsfelder und neuer Geschäftsmodelle insbesondere aufgrund der Digitalisierung, um nur eine Reihe von Herausforderungen exemplarisch zu nennen.
Wer die Internationale Automobilausstellung in diesem Jahr besucht hat, der konnte viele ratlose Gesichter, aber auch viele hoffnungsvolle Gesichter sehen, weil dort neue Innovationen präsentiert worden sind. Deshalb raten ich uns allen, nicht so sehr die Scheuklappen aufzusetzen.
Es wird sich im Bereich der Automobilindustrie sehr viel verändern, und unsere Aufgabe ist, das konstruktiv zu begleiten.
Die Landesregierung setzt hier ganz auf die Soziale Marktwirtschaft. Wir begleiten das, indem wir die staatlichen Aufgaben so erfüllen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten hier bei uns optimal sind, dass der Technologietransfer optimal ist und vor allen Dingen – ich habe es schon erwähnt – die Vernetzung etwa in unserer Initiative „We move it“ sehr gut funktioniert.
Ich bin auch sehr viel international unterwegs, nicht nur, um für den rheinland-pfälzischen Wein zu werben, sondern auch, um Partner zu finden, Technologiepartner, Innovationspartner, um auch in internationalen Netzwerken stärker den Schulterschluss zu suchen, um schnell und zügig voranzukommen.
Gleichwohl sind die Herausforderungen groß. Wir wissen heute nicht, was die Antriebstechnologie der Zukunft ist. Alles spricht dafür, dass wir am Ende einen Technologiemix haben werden. Jede Antriebstechnologie hat Vor- und Nachteile. Deswegen macht es Sinn, dass man die Vorteile dort nutzt, wo man sie voll einbringen kann, ohne dass die
Deswegen brauchen wir Technologieoffenheit. Die Landesregierung fährt eine grundlegend technologieoffene Fahrzeug- und Industriepolitik.
Wir haben in der Tat – das ist schon angesprochen worden – hier bei uns vor allen Dingen eine Nutzfahrzeugindustrie, in der wir sehr stark sind. Da haben wir ein paar Vorteile. Ich habe unlängst zusammen mit der Initiative „We move it“ in der Opel Arena ausgestellt, welche autonomen Fahrzeuge wir bereits heute im Echtbetrieb haben, also keine Zukunftsmodelle, sondern Fahrzeuge, die schon im Echtbetrieb sind. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass Rheinland-Pfalz gut aufgestellt ist.
Rund um die TU Kaiserslautern haben wir natürlich auch im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz ein besonderes Wissenschaftscluster, das uns ermöglicht, diese Transformationsprozesse vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Einsatzes Künstlicher Intelligenz und digitaler Technologien hervorragend zu meistern. Das jedenfalls ist ganz im Interesse der Landesregierung.
Natürlich habe wir auch ein Interesse daran, dass sich hier bei uns neue Technologien, etwa auch die Batteriezellfertigung, etablieren. Deswegen steht mein Haus und stehe auch ich persönlich bereits seit vergangenem Jahr mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in sehr intensivem Austausch. Ich habe den Dialog mit ihm begonnen, noch bevor der Bundeswirtschaftsminister und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire die gemeinsame Initiative zur Förderung einer Batteriezellfertigung in Deutschland und Frankreich bekannt gegeben haben.
Ich möchte betonen, dass wir als Landesregierung sehr früh in dieses Projekt eingestiegen sind, sehr viele und sehr gute Gespräche geführt haben und als Bundes- und Landesregierung das gemeinsame Ziel verfolgen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Fertigung von Batteriezellen etablieren können.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 9. Oktober den Antrag auf beihilferechtliche Genehmigung für das erste Industriekonsortium bei der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Bundesregierung rechnet mit einer Entscheidung darüber noch im November diesen Jahres.
Ich bin zuversichtlich, dass es uns im Rahmen dieses Projekts gelingen wird, in den kommenden Jahren eine entsprechende Batteriezellfertigung in der Westpfalz zu etablieren. Die Dinge sind also auf einem sehr guten Weg. Wir führen, wie gesagt, seit über einem Jahr einen sehr guten Dialog. Deswegen sind wir sehr zuversichtlich, dass wir die Weichen frühzeitig ganz im Interesse des Standorts gestellt haben.
Über die Vorzüge rund um die TU Kaiserslautern brauche ich nicht viel zu sagen. Das ist schon erwähnt worden und hier auch bestens bekannt. Wir haben mit dem Commercial Vehicle Cluster schon sehr frühzeitig auf moderne
Netzwerke gesetzt und jetzt mit „We move it“ ein Business Ecosystem geschaffen, das genau den Strategien folgt, die auch an internationalen Standorten mit großem Erfolg praktiziert werden.
Auch solche Initiativen von mir sind Ergebnis eines engen wirtschaftlichen Austauschs weit über Europa hinaus. Wir müssen sehen, dass wir auch für die batterieelektrischen Systeme, damit sie ökologisch wirklich nachhaltig betrieben werden können, auf europäischer Ebene, besser noch auf globaler Ebene Standards der Rohstoffgewinnung, des Handels und der Verarbeitung der Batterierohstoffe brauchen. All das muss im Blick behalten werden. Es reicht nicht aus, einfach nur Batterien zu produzieren. Da muss noch einiges drumherum passieren. Auch da bringt sich die Landesregierung ein.
Die Landesregierung unterstützt die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Rheinland-Pfalz nach Kräften. Ich habe selbst in meinem Urlaub mit Peter Altmaier telefoniert, um keine Gelegenheit auszulassen, immer wieder die richtigen Signale zu senden.
kommt mir ein bisschen so vor wie im folgenden Beispiel: Die Bundes- und die Landesregierung lassen einen Zug von Berlin nach Mainz fahren, die CDU-Fraktion steigt in Mainz-Gustavsburg ein und erklärt, angekommen am Hauptbahnhof: Ohne uns wäre dieser Zug nie ins Rollen gekommen. –
(Abg. Martin Haller, SPD: So ist das, genau so! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir sind auch Macher!)
Aber sei es geschenkt. Es ist jedenfalls gut, wenn auch die CDU dieses Projekt unterstützt. Ich glaube, das ist ganz im Interesse sowohl der Arbeitgeber, also der Unternehmensseite in Kaiserslautern, als auch – das ist das wichtige für die Landesregierung – der Arbeitnehmerseite; denn es geht letztlich um die Menschen, die ihren Arbeitsplatz in Kaiserslautern haben. Wir sind um jeden Industriearbeitsplatz in Rheinland-Pfalz froh und dankbar und kämpfen dafür, dass er nicht nur erhalten bleibt, sondern möglichst noch zusätzliche Industriearbeitsplätze hinzukommen. Ich kann sagen, ich bin außerordentlich zuversichtlich, was dieses Projekt angeht.
(Beifall bei FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christian Baldauf und Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Mir liegen jetzt zwei Kurzinterventionen vor, einmal vom Abgeordneten Baldauf und zum Zweiten von der Abgeordneten Kohnle-Gros. Außerdem haben die Fraktionen aufgrund der Redezeit der Landesregierung eine zusätzliche Redezeit von 2 Minuten und 10 Sekunden. Aber noch einmal, das hat mit der Kurzintervention erst einmal nichts zu tun.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir machen ihre Kurzintervention, und ich ziehe meine zurück. Ich nehme die Redezeit!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, ich habe der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und danke Ihnen herzlich für die Rede, die Sie gehalten haben. Ich habe mich auch mit Christian Baldauf kurz darüber abgestimmt. Ich habe schon ein bisschen darauf gewartet, dass jemand auch etwas zur Westpfalz und unserer Situation sagt, und ich denke, das haben Sie jetzt sehr ausführlich gemacht.
Der eine oder andere hat hier angedeutet, dass wir Probleme haben. Vom Donnersberg bis ins Saarland gibt es Betriebe der Automobilindustrie, die, warum auch immer, stark abbauen und stark unter Druck geraten sind. Wir haben diese Situation.
Ich glaube, jetzt muss ich einfach einmal sagen, und das rufe ich zu den Regierungsfraktionen: Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie an dieser Stelle etwas zur Westpfalz und unserer besonderen Situation sagen.
Die Landesregierung mutet uns sehr viel zu – die Hochschulfusion sei nur als ein Beispiel genannt –, und jetzt war es höchste Zeit, dass auch an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen wird, dass wir sehr viel Unterstützung brauchen. Ich denke, sie wird in diesem wirtschaftspolitischen Bereich geleistet.