Herr Herber, ich bin Ihnen sehr dankbar, auch dafür, dass ich noch einmal sagen darf, 580 Einstellungen bedeuten Rekordeinstellungen für dieses Land, und das schon seit einer gewissen Zeit und für die Zukunft. Darüber können wir alle sehr froh sein. Unsere Landespolizei, auf die wir – hoffe ich – alle sehr stolz sind, hat dafür gesorgt, dass
Ich darf Ihnen sagen, die Zahlen der ersten neun Monate zeigen, es wird noch besser werden. Darauf können wir alle sehr stolz sein.
Das sind die Dinge, die wir von der Polizei erwarten, wenn sie die Ausstattung und das Personal bekommt. Das ist bei uns der Fall.
Ich habe lange mit Thomas de Maizière verhandelt. Ein Ergebnis war, dass wir die Ausbildungsstätte für die Bundespolizei in Diez bekommen haben. Das ist gut, aber auch Sie haben die E-Mail der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei bekommen. Es fehlen in Rheinland-Pfalz 500 Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamte, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Weil sie fehlen, unterstützen wir natürlich bei jeder notwendigen Gelegenheit die Bundespolizei, wenn es um besondere Lagen an der Grenze geht.
Herr Junge, das war falsch, was Sie sagten. Es waren beim Straßburger Weihnachtsmarkt 600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sehr schnell im Einsatz. Das waren überwiegend Beamtinnen und Beamte der Landespolizei Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wir haben alles unmittelbar in Kraft gesetzt, damit wir dort von den Spezialkräften bis zur Hubschrauberstaffel gut aufgestellt sind.
Neben meinem Bekenntnis zu Europa, zu den Werten des gemeinsamen Europas und des Schengener Raumes ist doch vollkommen klar, dass wir in Rheinland-Pfalz unsere Aufgaben haben und die Bundespolizei ihre Aufgaben hat. Das steht in unserer Verfassung und in unserem Grundgesetz.
Herr Junge, wahrscheinlich ist der nächste Vorschlag, wir sollen noch die Sicherheit an den Bahnhöfen übernehmen
oder vielleicht irgendwann als Ersatz für die Bundeswehr hantieren oder wie auch immer. Es gibt Aufteilungen, die richtig und vernünftig sind. Innere Sicherheit im Land ist schwerpunktmäßig Aufgabe der Bundesländer. Die Bundespolizei hat die Aufgabe der Grenzsicherung, der Sicherung der großen Flughäfen und der Bahnhöfe. Das muss auch so bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben alle Möglichkeiten, um im grenznahen Bereich unsere Fahndungen durchzuführen. Wir tun das. Ich habe die Vereinbarung mit den Nachbarländern unterschrieben. Auch grenzüberschreitend arbeiten die Polizeien und die Landespolizei Rheinland-Pfalz mit ihren Nachbarn jenseits der Grenzen zusammen.
Herr Herber, Sie haben eine Institution, bei der wir miteinander reden, genannt. Wir arbeiten sehr intensiv zusammen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem kann ich den Bund nicht aus seiner Pflicht entlassen, die
Grenzsicherung durchzuführen. Wer aber so tut, als ob Rheinland-Pfalz sozusagen der Hotspot der Kriminalität wäre: Alle Zahlen können ihnen gerade ausdrücklich das Gegenteil beweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sie sich die großen, teilweise sogar spektakulären Fahndungserfolge der rheinland-pfälzischen Polizei in der Frage der Betäubungsmittel und Drogen gerade in den letzten Tagen wieder anschauen, dann kann ich nur sagen, unsere Polizei ist in der Frage enorm gut aufgestellt und sehr leistungsfähig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es gut, dass man sich ab und zu einmal daran erinnern muss, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes Aufgaben gut verteilt haben. Die Aufgaben der Grenzsicherung sind Bundesaufgaben. Das diskutiere ich auch häufig mit dem Kollegen Herrmann aus Bayern: Die Situation in Bayern ist dem Grunde nach eine andere, weil ein enormer Druck auf die Südgrenze unseres Landes besteht.
Wir hatten Zeiten, in denen es einen enormen Druck auf die Ostgrenze unseres Landes gab. Ich habe noch keine Zeiten in Erinnerung, in denen wir gesagt haben, der Hotspot der Außengrenzen Deutschlands ist die Grenze zu Belgien, zu Luxemburg oder zu Frankreich. Das freut uns. Das ist gut.
Den Aufgaben, die wir haben, kommen wir vollumfänglich nach. Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten. Wir haben eine starke Polizei. Wir haben eine gut ausgestattete Polizei. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern und mit unserer Bundespolizei. Ich erwarte schon, dass die nicht besetzten Dienstposten im Westen der Republik auch besetzt werden. Das ist eine Aufgabe des Kollegen Seehofer. Aber wir wissen auch, dass Entscheidungen getroffen worden sind und die Bundespolizei aufwächst. Das ist gut. Das freut uns. Das wird insgesamt der Inneren Sicherheit noch weiter guttun in einem Land, in dem wir eine Kriminalitätsbelastung haben, die so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr ist.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/10317 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wichtige Arbeit der Pflegestützpunkte stärken, Stillstand beim Projekt Pflegemanager beenden Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10320 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute, wie fast jeden Monat im Plenum, auf Antrag unserer Fraktion wieder mit der Pflegepolitik der Landesregierung.
Es geht heute um die eigentlich einmal vorhandene gute, flächendeckende Ausstattung der 135 Pflegestützpunkte im Land mit den Betreuungs- und Koordinierungsstellen, die sich leider zum großen Teil mittlerweile vom Land enttäuscht sehen, und es geht um ein Pflegephantom, den im Jahr 2015 – also vor vier Jahren – von Frau Dreyer angekündigten Persönlichen Pflegemanager.
Kollegin Hedi Thelen hat bereits in der 16. Wahlperiode in einer Kleinen Anfrage das Konzept und das sinnvolle Zusammenwirken des Pflegemanagers mit den Pflegestützpunkten hinterfragt. In den fortdauernden Haushaltsberatungen tauchte der Pflegemanager immer wieder schemenhaft mit Millionensummen auf.
Im Wahlprogramm der SPD wurde versprochen, Pflegemanager als Helfer im Pflegefall ab dem Jahr 2016 schrittweise umzusetzen. Dieses Versprechen sollte realisiert werden, indem die Pflegestützpunkte aufgewertet werden. Sie sollten mehr Personal und mehr Kompetenzen bekommen. In der Pressemitteilung vom 16. November stellte die Landesregierung die Einführung des Persönlichen Pflegemanagers als Schwerpunkt des Haushalts 2017/2018 dar.
Im Mai 2017 hat die CDU-Fraktion mit einer Großen Anfrage das Konzept und die Umsetzung hinterfragt. Die Regierung antwortete, dass der Pflegemanager einen Schwerpunkt der Pflegepolitik darstellen solle.
In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie am 28. September 2017 hat Ministerin Bätzing-Lichtenthäler angekündigt, im Jahr 2018 schrittweise die Fachkräfte in den Pflegestützpunkten zu Persönlichen Pflegemanagern zu qualifizieren und zusätzliches Personal für ihren Einsatz in bis zu sechs ausgewählten Regionen in bis zu 20 Pflegestützpunkten zu finanzieren. Über den Einsatz in weiteren Regionen sollte nach der Qualifizierung und Erprobung im Rahmen der Auswertung einer wissenschaftlichen Begleitung entschieden werden.
Etwa ein Jahr später, am 6. September 2018, hat es die Ministerin aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Pflegestützpunkte im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie als wichtig bezeichnet, nach zehn Jahren zu schauen, wie sich das Verhältnis von Pflegestützpunkten und Einwohnern in dieser Zeit entwickelt habe.
Zwar bestünde das Verhältnis von 1 : 30.000 immer noch, aber es könne durchaus sein, dass sich darunter mittlerweile mehr ältere und alte Personen befänden und somit die Nachfrage in diesem Zeitraum gestiegen sei. Verehrte Zuhörer, zu dieser Aussage haben wir bisher keine konkreten Ergebnisse.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar dieses Jahres haben wir mit einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion die aktuelle Situation und künftige Entwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz abgefragt. Auch der imaginäre Pflegemanager hat uns dabei keine Ruhe gelassen. So haben wir im Februar eine erneute Große Anfrage konkret zum Pflegemanager gestellt, die im April dieses Jahres von der Landesregierung beantwortet wurde.
Nach den für uns unbefriedigenden Antworten haben wir dann – wie bekannt – im Frühjahr dieses Jahres eine Woche der Pflege mit allen Abgeordneten in den Wahlkreisen durchgeführt und das Gespräch und den Kontakt mit der Pflege gesucht. Der Pflegemanager kam dabei nicht gut weg. Man kannte ihn überhaupt nicht, und man brauchte ihn auch offensichtlich nicht.
Zweitens: Die Landesregierung muss einräumen, dass die vorhandenen Fachkräfte der Pflegestützpunkte bereits heute die gesetzlichen Aufgaben der individuellen Beratung und Hilfestellung bei der Auswahl und beim Einsatz pflegerischer Angebote und Leistungen ausführen.
Viertens: Die Gesamtzahl steht noch nicht fest. Gleiches gilt für die Zeitpunkte, zu denen sie ihre Tätigkeit aufnehmen sollen.
Fünftens: Ein aussagefähiges Konzept hinsichtlich ihrer Kompetenzen und Aufgaben liegt nicht ansatzweise vor.
Meine Damen und Herren, es wurden also Erwartungen geweckt, die nicht nur bisher nicht erfüllt worden sind, sondern wohl auch nicht erfüllt werden. Ankündigungen dürfen aber nicht um ihrer selbst willen gemacht werden. Projekte müssen auf einem Konzept beruhen, Prioritäten folgen und einen Mehrwert haben. Das gilt auch für den Pflegemanager.
Erstens: Die Landesregierung war bisher nicht in der Lage, die Aufgaben- oder Tätigkeitsprofile der angekündigten