Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Vater zweier Kinder und viele haben Kinder. Alle wollen, dass unsere Kinder das beste Rüstzeug bekommen. Das ist das Minimum, das wir verlangen können. Bildungspolitik ist originäre Zuständigkeit der Landesregierung. Es gibt auch keine Ausrede, wenn da etwas schief läuft.
Ich wiederhole es noch einmal: Fakt ist, es fehlen 3.000 Lehrer. Fakt ist, 2,7 Millionen Stunden fallen aus. Fakt ist, 36,2 % der Schüler erfüllen in den Grundschulen nach der IQB-Studie nicht die Lesekenntnisse.
Fakt ist, 48,4 % der Schülerinnen und Schüler – das ist die Hälfte der Schülerinnen und Schüler – müssen in der Grundschule ohne ausreichende Kenntnisse der Orthografie auskommen. Frau Hubig, Fakt ist, dass sich das bis heute im Wesentlichen nicht verändert hat;
denn Fakt ist auch, dass zu den 7,2 % der Unterrichtsstunden, die nicht planmäßig gehalten werden, noch rund 2 % an regulierten Stunden dazukommen.
Ich kann Ihnen nur sagen, ich höre immer öfter, viele sehnen sich nach Frau Ahnen zurück. Frau Dreyer, ich kann nur sagen, machen Sie es einmal zur Chefinnensache. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Das haben unsere Kinder nicht verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Baldauf, ich habe Ihnen genau zugehört. Bei dem, was Sie an falschen, halbfalschen oder überhaupt nicht richtigen Informationen geliefert haben und mit dem, was Sie zur Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz nicht wissen, könnten zwei sitzen bleiben. Ich sage Ihnen, Sie werden auch im Jahr 2021 sitzen bleiben. Unglaublich.
hat der Klassensprecher der Generation Opposition gesprochen, wir Ihr lieber Freund Herr Bröhr das genannt hat. Seit 30 Jahren sitzen Sie da, wälzen Statistiken und lesen die Zeitung, aber bringen keinen einzigen eigenen qualitativen bildungspolitischen Vorschlag.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)
Das Letzte, was in die Landesgeschichte als bildungspolitischer Vorschlag der CDU einging, war die Abschaffung der Konfessionsschule unter dem jungen Ministerpräsidenten Helmut Kohl: seitdem gar nichts mehr.
Lieber Herr Baldauf, deshalb sage ich Ihnen, ich habe gelesen, Ihr Generalsekretär, die Nachwuchskraft Gerd Schreiner, hat angekündigt, Bildungspolitik wird das landespolitische Thema und das Wahlkampfthema. Ich freue mich darauf: Kommt bitte mit Euren bildungspolitischen Vorschlägen.
Wir haben in den letzten fünf Jahren 8.000 Lehrer in Rheinland-Pfalz eingestellt. Wir haben auch in diesem Jahr mehr Lehrer eingestellt, als viele uns prognostiziert hatten. Wir werden die Menschen fragen: Wollt ihr, dass die Zustände so werden wie in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo der Unterricht ausfällt und grundständige Lehrer überhaupt nicht die Schule betreten,
oder wollt ihr, dass wir weiterhin mit guter Unterrichtsversorgung und gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern auf dem Weg sind,
und wollt ihr vor allem, dass wir eines fortsetzen, nämlich den Weg in Rheinland-Pfalz, eine wertegebundene Bildungspolitik anzubieten, die nichts anderes zum Ziel hat als das, was wir nach objektiven Studien erreicht haben, nämlich dass in keinem anderen Bundesland in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder so wenig vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Das ist unsere Bildungspolitik, und Sie haben dem nichts entgegenzusetzen.
Herr Baldauf, Sie haben es nicht drauf. Herr Bröhr bekommt die Schüler noch nicht einmal zum Schuljahresbe
Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung. Ich wünsche mir sie herbei. Danke für diese Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU.
Als wir gleich nach Einzug in den Landtag bei der Bildungsdiskussion angefangen haben, haben zwei Begriffe große Empörung ausgelöst. Wir haben gesagt, die Lehrer werden immer mehr zu „Vielfaltsdompteuren“, und Rheinland-Pfalz ist ein bildungspolitisches Katastrophengebiet. Da ist Herr Beckmann – entschuldigen Sie den Begriff – regelrecht ausgerastet: Das wäre alles gar nicht so.
Frau Dreyer oder Frau Ministerin, dass Sie jetzt die Schulsozialarbeitsstellen so loben, bedeutet doch nichts anderes, als dass sich die Arbeitsbedingungen der Lehrer verschlechtert haben, weil sie „Vielfaltsdompteure“ sind, und der Schulalltag durch die von oben verordnete Heterogenität immer schlimmer geworden ist. Sie brauchen nicht nur Schulsozialarbeit, sie brauchen auch didaktische Koordinatoren. Sie koordinieren die Sozialen, aber Sie machen keine Strukturreform, die Rheinland-Pfalz braucht. Das ist doch der Punkt.
Und Katastrophengebiet sind wir. Schauen Sie sich die IQB-Studie an. Sie stellt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, eines Landes ohne Rohstoffe, aufs Spiel. Denn unsere Kinder können weder lesen noch rechnen. Die neuralgischen abgefragten Gruppen belegen das.
(Abg. Bettina Brück, SPD: Das ist doch überhaupt nicht wahr! – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)