von den Atlantikhäfen mit dem Rhein-Main-Gebiet bis nach Fulda geplant. Daraus wurde aber nichts, und Gott sei Dank war der Kalte Krieg ja auch irgendwann vorbei.
Die Idee, dieses Projekt als – sagen wir einmal – zivile Baumaßnahme umzusetzen, entstand dann in den 80erJahren. Damals war geplant – das wissen wahrscheinlich die Wenigsten –, nach dem Privatstraßenfinanzierungsgesetz, einem Bundesgesetz, dieses Projekt als Mautobjekt zu bauen. Das heißt, 20 % Anschubfinanzierung durch den Bund, 20 % Anschubfinanzierung durch das Land, 60 % durch einen privaten Investor.
Herr Dr. Braun, Ulrike Höfken, Ihr könnt Euch auch noch an die damaligen Diskussionen erinnern. Ulrike Höfken, damals Bundestagsabgeordnete, meine damalige Vorgängerin Elke Kiltz im Landtag, Ihr habt sehr genau auseinandergenommen, dass das wohl nichts wird. Und so war es auch. Ein privater Investor hat sich nie gefunden.
Herr Billen, Sie waren in der 13. Legislaturperiode wahrscheinlich auch schon im Landtag, Alex Licht auf jeden Fall. Er erinnert sich vielleicht, es ist immer ganz nett, noch einmal alte Protokolle nachzulesen. Es gibt ein sehr interessantes Protokoll des damaligen Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, in dem unter anderen auch die Baukosten veröffentlicht wurden. Das waren damals 257 Millionen DM. – Gut, im Laufe der Entwicklung musste man das dann einmal korrigieren. Minister Bauckhage sprach dann im Jahr 2002 von 210 Millionen Euro. Inzwischen liegen wir im Jahr 2019 bei 500 Millionen Euro, und da kann man sich natürlich schon fragen: Ist die Kosten-Nutzen-Relation im Verhältnis zu anderen Projekten gegeben?
Es wurde schon gesagt: Ja, die Grünen und auch Umweltgruppen haben dieses Projekt abgelehnt. Im Übrigen, ich werde auch nicht zur Eröffnung kommen, das ist für mich kein Feiertag. Von der Brücke springen möchte ich auch nicht. Wir haben das Projekt abgelehnt, aber man sieht an diesem Beispiel auch noch einmal, welch ein hohes Gut Demokratie ist und dass es das gute Recht ist, nach Recht und Gesetz auch Einsprüche zu erheben, Klagen zu erheben.
Es ist ja nicht so, dass die Klagen völlig unberechtigt waren. Wir haben ja vor dem Oberverwaltungsgericht gewonnen
ich komme gerne gleich noch dazu – und dann vor dem Bundesverwaltungsgericht auch teilweise recht bekommen.
160 m hoch –, höher als der Kölner Dom, die Bedeutung für Rheinland-Pfalz ist sehr groß. Der Hochmoselübergang, die größte Brückenbaustelle Europas, sie wurde perfekt koordiniert. Der LBM hat ein Jahrhundertbauwerk verantwortet. Wir können stolz sein auf unseren Landesbetrieb Mobilität.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Alexander Licht und Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Das muss erst einmal jemand nachmachen. Ingenieurskunst vom Feinsten. Der Hochmoselübergang ist eine große Chance für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region, für die Menschen, die entlang der Strecke, die links und rechts der Mosel leben. Ich freue mich auf die Verkehrsfreigabe am kommenden Donnerstag.
Mit dem Hochmoselübergang erfährt auch die Verkehrsinfrastruktur in der Eifel, im Hunsrück und in der Moselregion eine immense Aufwertung. Es entstehen neue Impulse, die eine deutliche Steigerung der Standortqualität und damit Perspektiven für mehr Beschäftigung in den angrenzenden Regionen mit sich bringen. Die Erfahrung zeigt uns, eine gute Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Durch den Neubau der B 50 werden viele Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr entlastet. Wir erreichen damit eine wesentliche Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in den Ortslagen. Dies eröffnet die Möglichkeit für neue städtebauliche Entwicklung, und insgesamt stellt die Strecke einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit und natürlich auch zur Verkehrsqualität in Rheinland-Pfalz dar.
Zusätzliche Impulse werden für die Entwicklung des Flughafens Hahn ausgehen, der zunehmend eine bedeutende Logistikeinrichtung ist. Daneben profitieren Gewerbe- und Industrieflächen entlang der Strecke, es gibt Anreize für neue Ansiedlungen, und insgesamt schaffen wir die Voraussetzung für Wachstum in der gesamten Region.
Auch der Tourismus an der Mosel wird erheblich von der verbesserten Erreichbarkeit im großräumigen Straßennetz profitieren. Wenn man sieht, wie die Baustelle, auch das Büro in dieser Baustelle, von Touristen schon jetzt aufgesucht worden ist, dann sieht man, es gibt viele begeisterte Menschen für solche technischen Ingenieurleistungen.
Ich freue mich sehr, dass wir nach drei Jahrzehnten kontinuierlicher intensiver Planungs- und Abstimmungsarbeit zu den verschiedenen Streckenvarianten nun das Ziel erreichen, die Brücke für den Verkehr freizugeben.
Zur Erlangung der baurechtlichen Voraussetzungen gab es ein Baurechtsverfahren, in dem das geplante Projekt eingehend und umfassend geprüft wurde. Insbesondere wurden die Vereinbarkeit mit Umwelt- und Naturschutz und die Auswirkungen auf das Moseltal insgesamt geprüft. Es gab erhebliche Bedenken, die aber am Ende ausgeräumt werden konnten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2008 die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des Gesamtprojekts abschließend bestätigt. Aufgrund der vorgesehenen umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen ist der Hochmoselübergang mit dem deutschen und dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar.
35 Millionen Euro wurden für den Naturschutz und Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben: für Grünbrücken, für weitere Querungshilfen und für Tiere. Wir haben mehr als 600 ha landespflegerische Ausgleichsflächen und Kompensationsmaßnahmen umgesetzt. Die Gesamtkosten sind mit 483 Millionen Euro in der Tat beachtlich. Der Anteil des Landes mit 20 Millionen Euro ist auch beachtlich. Ich freue mich, dass wir mit diesem Infrastrukturprojekt etwas leisten, was unser Land wirklich deutlich verbessern wird. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit einem sehr dichten Straßennetz, aber diese Verbindung hat eindeutig gefehlt.
Ich weiß, dass manche das anders sehen, ich selbst finde aber, dass diese Brücke unglaublich ästhetisch ist.
Ich selbst bin begeisterter Anhänger dieser architektonischen Leistung. Ich finde, es kann gut gelingen, dass das auch zu einem Anziehungspunkt und einem Markenzeichen werden kann. Ich wünsche allen, die noch nicht persönlich mit dem Projekt umgehen können, dass sie ihren Frieden damit machen können.
Ich glaube, die Ausgleichsmaßnahmen, die für den Umweltund Naturschutz geleistet worden sind, sind Grund zu sagen, hier ist sorgfältig gearbeitet worden, und man hat einen guten Ausgleich gefunden. Man hat Natur- und Umweltschutz Rechnung getragen, und man hat für das Land Rheinland-Pfalz und für eine wichtige Region neue Chancen eröffnet.
Freuen wir uns gemeinsam mit den Menschen darüber. Ich hoffe, dass viele dabei sind, wenn es gemeinsam mit Frau Ministerpräsidentin nächste Woche eröffnet wird. Wir sind jedenfalls mehr als glücklich, wir können der Welt zeigen – die Welt schaut auf ein solches Projekt, es ist derzeit immerhin das größte Brückenbauprojekt Europas –, dass wir in Rheinland-Pfalz Spitzenleistungen im Straßenbau zustandebringen. Wir alle können stolz auf den Landesbetrieb Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz sein.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum habt Ihr eigentlich diese Aktuelle Debatte beantragt?)
Herr Kollege Braun fragt, warum wir diese Aktuelle Debatte beantragt haben. Die Überschrift ist zweigeteilt. Der erste Teil will einfach noch einmal deutlich machen, dass wir in diesem Land bei Großprojekten überhaupt noch etwas hinbekommen.
Ja, ist doch so. Ich freue mich wirklich, und ich bin all denjenigen aus dem Kollegenkreis und dem Minister, die sich genau so ausgelassen haben, dankbar.
Meine Damen und Herren, man muss doch auch einmal deutlich machen, was hier insgesamt an Kompensation notwendig war. Es ist zum Teil genannt worden: auf dieser Strecke von insgesamt 25 km vier Talbrücken, zwölf Grünbrücken und ein Landschaftstunnel. Das ist doch eine ungeheuer hohe Kompensation, die geleistet worden ist, und zehn Jahre allein Prozesse, die das Ganze wiederum verzögert haben und darum auch diese zweite Überschrift, meine Damen und Herren.
Wir müssen überlegen, dass Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte auch schneller möglich sein müssen. Wie wollen wir denn das Problem der Rheinbrücken lösen?
Jetzt machen Sie bitte keine Geschichtsklitterung. Sie haben in der Koalition doch eine andere Kompensation gemacht.