Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist allen klar, eine funktionierende Infrastruktur ist unersetzlich für unser Land. Ob Wirtschaft oder Privatperson, jeder profitiert von einer guten Infrastruktur. Das hat natürlich auch die Landesregierung erkannt. Beispiel hierfür sind die 76 neu geschaffenen Ingenieurstellen beim LBM.
Die Rekordinvestitionen in unsere Straßeninfrastruktur zeigen, dass die Landesregierung genau weiß, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur ist. Ein Teil unserer Infrastruktur sind die 15 Straßenbrücken über den Rhein. Neben geplanten Neubauten müssen die bestehenden Brücken instand gehalten werden.
Für die Festlegung und Ausführung von Sanierungsmaßnahmen müssen drei Aspekte beachtet werden: die Erhaltung der Verkehrssicherheit und der Standsicherheit sowie die Dauerhaftigkeit. Da die Projekte aber auch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unterliegen, muss man abwägen.
Die Koordination mehrerer Schäden in einer Instandsetzungsmaßnahme gewährleistet die Wirtschaftlichkeit sowie die Minimierung von baustellenabhängigen Verkehrsbehinderungen. Die Erhaltung der Brückenbauwerke ist somit ein laufender Prozess.
Bauteile wie Übergangskonstruktionen, Lager oder Geländer werden erneuert, wenn ihre Lebensdauer abgelaufen ist. In der Regel finden die jeweiligen Brückenprüfungen alle drei Jahre statt. Hierdurch ergeben sich Hinweise hinsichtlich des Bedarfs an Maßnahmen zur Schadensbeseitigung, zur Instandsetzung und zur Erneuerung.
Die Maßnahmenentwicklung ist bedarfsabhängig, da sich durch unvorhergesehene Schadensereignisse neue Maßnahmen ergeben. Aber die Arbeiten sind in vollem Gange: die Erneuerung der Schiersteiner Brücke und die laufenden Instandsetzungsarbeiten der Südbrücke Koblenz, der Pfaffendorfer Brücke, der Rheinbrücke Maxau und der Salierbrücke.
Weitere Maßnahmen sind bereits geplant, wie beispielsweise die Erneuerung von vier Brückenlagern und das Einschweißen von Verstärkungsblechen im Hohlkasten an der Rheinbrücke Mainz-Weisenau.
Im April diesen Jahres hat sich in Speyer eine Ausnahmesituation ergeben, aus welcher ein plötzlich auftretender Sanierungsbedarf entstand. Entscheidungen finden in solchen Fällen kurzfristig statt. Die schadhaften Übergangskonstruktionen auf der Autobahnbrücke der A 61 sind ein Beispiel hierfür. Oberstes Ziel ist es hierbei, die Sicherheit und die verkehrliche Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Doch neben Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind auch Neubauten geplant: die Mittelrheinbrücke im Raum St. Goar/St. Goarshausen, die Inselrheinbrücke im Raum Bingen und die Oberrheinbrücke im Raum Nierstein. Die komplexen Planungsverfahren sind auch hier bereits in vollem Gange. Raumordnungsverfahren im Bereich St. Goar sind auf eine Abstimmung mit der UNESCO angewiesen, damit das Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal nicht gefährdet wird.
Effizienz der Infrastruktur und Naturschutz werden hierbei miteinander kombiniert. Für weitere Ausführungen verweise ich gerne auf die beiden Mündlichen Anfragen, auf die Aktuelle Debatte und auf die Rede des Ministers gleich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Deutschlands Brücken machen einem Angst und Bange“, so titelte DIE WELT bereits am 12. Februar 2015. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Verkehrsinfarkt zwischen Mainz und Wiesbaden nach Sperrung der Schiersteiner Brücke kam mit Ansage. Deutschlands Infrastruktur ist marode. Brücken-GAUs wie dieser drohen künftig öfter.“ Das war im Februar 2015.
Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir eingestehen, DIE WELT titelte wohl richtig, wenn wir uns die aktuellen Schlagzeilen betrachten. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin: „Brücken-Wahnsinn in und um Koblenz“, die Rhein-Zeitung vom 4. April 2019. „Verkehrsinfarkt in Koblenz“, SWRFernsehen vom 11. April 2019. „Brückenchaos in Koblenz“, ZDF heute vom 11. April 2019. „Brückenchaos in Ludwigshafen“, SWR-Landesschau, 2. Oktober 2019. „Es herrscht das blanke Verkehrschaos“, DIE RHEINPFALZ vom 12. Oktober 2019. „Die Rheinbrücken in Rheinland
Unser Alltag, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist geprägt von Brücken. Die Menschen sind unbedingt auf Brücken angewiesen. Brücken verbinden Menschen, bringen Menschen zusammen, lassen sie zusammenfinden.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brücken sind wichtig, damit Menschen ihrer täglichen Arbeit nachgehen können. Mobilität ist also gefragt. Mobilität hat für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz einen besonders hohen Stellenwert. Straßen und Schienen müssen regelmäßig saniert, modernisiert und ausgebaut werden. Güter- und Pendlerströme sowie ein wachsendes Verkehrsaufkommen können sonst nicht bewältigt werden, und es kommt zu Stillstand, ja es kommt zur Spaltung in der Region.
Die lokale Wirtschaft spricht von Krise und Kollaps. Für die Menschen in unserem Land ist nicht nachvollziehbar, warum die Brücken nicht früher saniert wurden und es zu diesem Sanierungsstau gekommen ist. Die Menschen fühlen sich mit dem Stau alleingelassen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann aus eigener Anschauung berichten, auch die Salierbrücke, die Rheinbrücke meiner Heimatstadt, wird seit dem 21. Januar 2019 saniert und ist für 26 Monate – ich wiederhole: 26 Monate – für den motorisierten Verkehr nicht befahrbar.
In Speyer haben wir Glück, wir haben noch die nahegelegene Autobahnrheinbrücke. Ist aber auch diese wegen des hohen Verkehrsaufkommens dicht oder gar wegen eines Autounfalls gesperrt, geht in und um Speyer herum gar nichts mehr.
Keine Frage, Sicherheit ist das oberste Gebot. Insoweit gemahnt uns der Brückeneinsturz in Genua. Die Brücken müssen saniert werden. Aber vorausschauend hätte man dies erkennen können, ja erkennen müssen.
So sieht es übrigens auch der unabhängige Verkehrsexperte Professor Dirk Fischer, Sprecher des Fachausschusses Verkehrswesen an der Hochschule Koblenz. Ich zitiere, wieder mit Erlaubnis der Präsidentin, aus der SWRLandesschau vom 11. April 2019: Es ist in der Tat Geld da, um zu bauen. Der Neubau vieler Brücken ist notwendig. Man hat aber nicht das erforderliche qualifizierte Personal, um die gesamten Planungen nach vorne zu bringen. Ich prognostiziere – so Fischer –, das wird in Zukunft noch schlimmer werden. – Ich frage: Noch schlimmer?
In Speyer bin ich mit verschiedenen Unternehmen und dem Einzelhandelsverband im Gespräch und höre, dass seit der Brückensperrung 25 % der badischen Kunden ausgeblieben seien, was einem Umsatzrückgang von 25 Millionen Euro gleichkomme. Die Zahl der Patienten bei den Speyerer Krankenhäusern mit Wohnort im badischen Raum sei ebenfalls rückläufig. Seit der Brückensperrung gebe es auch deutlich weniger Bewerbungen aus dem badischen Raum bei Speyerer Unternehmen.
Was die Menschen in Speyer aber noch mehr verwirrt und irritiert, ist, dass man sich vorliegend von der Politik wenig verstanden und mitgenommen fühlt. Nachfragen beim zuständigen Regierungspräsidium zur Sachlage würden nicht beantwortet. Es fehle an Informationen über den aktuellen Stand.
Mainz war das erste Beispiel dafür, wohin der Sanierungsstau führt. Koblenz, Ludwigshafen und Speyer sind gefolgt.
Deshalb ist es gut, dass die Klage gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe abgewendet wurde. Sie, sehr geehrter Herr Minister – eben war er noch da –, haben diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich begrüßt. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich.
Ich würde es allerdings auch begrüßen, wenn Ihre zuletzt in diesem Hause dargelegte Überzeugung, dass die Region um Ludwigshafen eine weitere Rheinquerung dringend benötigt, in der Ampelkoalition in die Tat umgesetzt werden könnte.
Die Menschen in der entsprechenden Region wären Ihnen sicher sehr dankbar. Nur so können Sie weiterem Sanierungsstau in der Zukunft wirksam begegnen.
Eine kleine Anmerkung zum Schluss: Der Kreisverband der FDP Speyer hat gerade für die heutige Stadtratssitzung eine weitere Rheinbrücke bei Speyer eingefordert. Die Speyerer Oberbürgermeisterin möge sich diesbezüglich mit Ihnen, sehr geehrter Minister, ins Benehmen setzen, so lese ich. Ich bin gespannt, was ich meinem geschätzten FDP-Stadtratskollegen nach der heutigen Plenarsitzung sagen darf.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einigermaßen erstaunt über diese Debatte.
Zunächst einmal: Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir Brücken sehr wichtig sind und ich dafür kämpfe, dass wir einen guten Infrastrukturausbau voranbringen können.
Jetzt tragen Sie mir hier aber eine kommunale Brücke nach der anderen vor und tun so, als sei der Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz für die Sanierung kommunaler Brücken zuständig.
Weil Sie so ein paar Störgefühle dabei haben, erklärt Herr Bollinger, ich müsste dringend die Kommunikation mit der kommunalen Ebene verbessern.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich weise das entschieden zurück. Es gibt an der Kommunikation zwischen dem Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz und beispielsweise der Stadt Ludwigshafen nicht das Geringste zu verbessern. Nicht das Geringste.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und die Stadt Koblenz?)
Genauso ist es eine Unterstellung, dass wir als Landesregierung keine intensiven Kontakte zu den Verkehrsministerien der Nachbarländer hätten. Auch das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Deswegen ist diese Behauptung, hier bestünde Handlungsbedarf, schlicht und einfach eine erfundene Geschichte, weil Ihnen nichts anderes als Kritik an dieser Situation einfällt.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind ja Fake News!)