Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Ihnen, lieber Herr Lammert: Sie haben zwei Ermittlungsmaßnahmen der Bundespolizei genannt. Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen ist jeweils eine Person aus Rheinland-Pfalz betroffen.
Sie haben Schiller zitiert. Schiller muss damals schon die CDU Rheinland-Pfalz gekannt haben; denn auch ich habe ein Zitat gegoogelt: „Ach! Es war nicht meine Wahl!“
Wahrscheinlich hat er Sie gemeint, möglicherweise auch die steile These, die Sie eben genannt haben; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU hat in ihrem Antrag schon eine gewisse Melange zusammengerührt aus Organisierter Kriminalität, Rockerkriminalität, Geldwäsche, Mafia, italienische, russische, eurasische Mafia, sogar in Justizvollzugsanstalten, und hat das dann darin gipfeln lassen, aufaddiert und an die Polizei adressiert, lieber Herr Lammert, abwarten, bis wieder ein Kind in den Brunnen gefallen ist.
Sie müssten schon Ross und Reiter nennen, wo die rheinland-pfälzische Polizei versagt hat in diesen Fragen, wo Kinder im übertragenen Sinn in den Brunnen gefallen sind. Sie müssen schon mit Beispielen arbeiten, wenn Sie diese schweren Vorwürfe an die rheinland-pfälzische Polizei richten. Also, kommen Sie hier hin, nennen Sie die entsprechenden Beispiele, und dann kann man darüber reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne diese schwerwiegenden Vorwürfe nicht, dass wir bei Organisierter Kriminalität, Rockerkriminalität oder bei Mafiakriminalität versagt hätten. Das kenne ich für Rheinland-Pfalz nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, es gibt – es ist eben gesagt worden – eine Zusammenstellung von Anfragen des Kollegen Lammert aus den letzten Wochen. Das ist schon ziemlich unüberschaubar für den außenstehenden Betrachter geworden, aber eine Redakteurin der RHEINPFALZ hat sich sehr darum bemüht, das ein wenig zu erhellen, und hat das folgendermaßen treffend dargestellt: Koblenz ist nicht die Bronx. – Das stimmt.
Dies gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren – das will ich mir im übertragenen Sinn zu eigen machen –, auch für ganz Rheinland-Pfalz. Auch Rheinland-Pfalz ist nicht die Bronx. Natürlich ist es richtig, dass wir hinzuschauen und aktiv zu sein haben. Da ist die Polizei Rheinland-Pfalz nach meiner Einschätzung sehr gut und sehr zukunftsweisend aufgestellt. Wenn man sich sowohl die Ermittlungskomplexe im Bereich der Organisierten Kriminalität als auch die Fallzahlen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Korruption in Rheinland-Pfalz anschaut, darf man feststellen: auf einem niedrigen Niveau rückläufig. Das ist eine Entwicklung, über die wir alle sehr, sehr froh sein dürfen.
Wenn ich im Innenausschuss sage, dass wir schon seit Längerem unser Landeskriminalamt damit beauftragt haben, ein Lagebild zu erstellen, dann folgt das doch unserem Ansatz, immer auf der Höhe der Zeit zu sein, auch was die Bekämpfung von Bedrohungen und Kriminalität betrifft; denn natürlich muss man immer wieder schauen, ob die Ansätze der eigenen Polizei, des eigenen Vorgehens zukunftsweisend sind. Dieses Lagebild, das lange vor diesem Antrag beauftragt wurde, wird uns dazu Erkenntnisse geben, ob wir richtig aufgestellt sind, ob wir uns neu aufstellen und ob wir Veränderungen vornehmen müssen. Das gilt für Clankriminalität wie für alle anderen Dinge.
Ich habe Ihnen im Innenausschuss vorstellen dürfen, wie Clankriminalität in Deutschland insgesamt bewertet wird. Wir gehen von Großfamilien mit überwiegend mehreren Hundert Mitgliedern aus. Wir gehen davon aus, dass sie öffentlich aggressiv auftreten und agieren und versuchen, ganze Bevölkerungsstrukturen einzuschüchtern. Sie reklamieren bestimmte Räume für sich, sozusagen als No-goAreas. Gott sei Dank gibt es dies in Rheinland-Pfalz nicht. Ich habe nie behauptet, so etwas wird es auch in Zukunft nie geben können. Deswegen ist ja diese Aufstellung unserer Polizei richtig, immer wieder genau hinzuschauen, zu überlegen, wie die Situation ist, ob wir richtig aufgestellt sind, ob wir Veränderungen vornehmen müssen.
Ich habe in meiner Amtszeit diesem Hause und dem Innenausschuss viele Veränderungsnotwendigkeiten vorgeschlagen. Wir haben die polizeiliche Organisation verändert, Stichwort PPELT (Polizeipräsidium Einsatz, Logis- tik und Technik) und andere Dinge mehr. Wir haben die Ausrüstung, die Bewaffnung verändert. Wir ändern zum Beispiel das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Gestern haben wir die Vorgaben für den Verfassungsschutz behandelt. Das sind Dinge, die zeigen, wir segeln hart am Wind. Das ist gut, und das ist richtig. Es geht um die Innere Sicherheit, um die Sicherheit unserer Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen wird das auch weiter so bleiben. Wir haben Strukturen, wo anonyme Hinweise gegeben werden können. Ich habe sie im Innenausschuss vorgetragen. Lieber Herr Lammert, Sie werden sich daran erinnern, ich habe gesagt, wenn es irgendwann notwendig ist, Ihren Vorschlag aufzugreifen, werden wir darüber diskutieren.
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Wir haben gerade besprochen, wann es so weit sein wird! – Abg. Matthias Lammert, CDU: In einem halben Jahr!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch als SPD-Innenminister ein sehr gemeinsames Vorgehen. Sie können einmal googeln und nachlesen. Unter dem Stichwort „Gothaer Erklärung“ finden Sie dort eine sehr gemeinsame Aufstellung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Herangehensweise unserer Polizei ist richtig und gut. Wenn wir dieses Lagebild haben, werden wir es selbstverständlich zur Diskussion stellen. Im Übrigen habe ich Ihnen auch gesagt, wenn Sie sich informieren wollen, sind Sie herzlich eingeladen, als Arbeitskreis einer Fraktion oder als Innenausschuss insgesamt das Landeskriminalamt zu besuchen.
Eigentlich sollten wir alle froh sein, dass der Innenminister im Moment nicht berichten kann und nicht berichten muss, dass wir starke Rockerszenen hätten, dass wir eine starke Mafia im Land hätten, dass wir starke Clankriminalität hätten. Das kann uns doch eigentlich alle nur freuen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage noch einmal, das ist das Verdienst einer gut aufgestellten Polizei. Danke an die Polizei Rheinland-Pfalz.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch 1 Minute zur Verfügung. – Wortmeldungen sehen wir von hier oben aber nicht mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/10321 –. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
Wir wiederholen die Abstimmung, ich bitte um Aufmerksamkeit. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das hat jetzt geklappt, danke schön. Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Technologieoffenheit nutzen – Wasserstoffstrategie Rheinland-Pfalz erarbeiten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10503 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zunächst hat für die Begründung durch die antragstellende Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die Freien Demokraten ein Interesse daran haben, diesen von uns eingebrachten Antrag auch im Ausschuss zu diskutieren und eine Anhörung durchzuführen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz im Moment 90 Millionen Fahrzeuge. Die Prognose ist, dass es im Jahr 2040 um die 110 Millionen sein sollen. Dazu sollte man wissen – wir sind eine Partei, eine Fraktion, die für Technologieoffenheit steht –,
dass es für uns erstens nicht sein kann, alleine die Elektromobilität nach vorne zu bringen. Zweitens kann es für uns nicht sein, den Diesel, die bisherigen Antriebstechniken, zu verteufeln. Deswegen sagen wir drittens, bei der Technologieoffenheit muss es neben den synthetischen Kraftstoffen auch eine Möglichkeit geben, die Wasserstoffstrategie aufzubauen.
In Rheinland-Pfalz selbst gibt es momentan nur eine einzige Wasserstofftankstelle, in Koblenz. Wir haben uns im Rahmen eines Workshop bei der BASF länger darüber unterhalten, welche Möglichkeiten bestehen und was die Voraussetzungen dafür wären, um eine solche Strategie aufzubauen. Die BASF ist aber nur ein Player in diesem Spiel. Wichtig ist dabei, dass vor allem auch die Wissenschaft und Forschung mit ins Boot kommen. Dazu denke ich vor allem an die sehr stark ausgeprägte Technische
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns über eine solche Wasserstoffstrategie unterhalten. Es muss Schluss sein mit der Situation, bei einem weltweiten Vorkommen von 2 % Lithium angesichts der möglichen Batterien, die wir für alle Fahrzeuge bräuchten, immer nur die Elektromobilität in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich darf deshalb, weil ich es bei den Grünen nicht gehört habe, zumindest in Richtung SPD und FDP sagen, wir freuen uns, wenn wir diesen Antrag im Ausschuss gemeinsam in einer breiten Anhörung diskutieren und debattieren und daraus dann eine entsprechende Strategie für RheinlandPfalz entwickeln.
Ja, Rheinland-Pfalz rettet die Welt nicht alleine mit einer Wasserstoffstrategie. Aber Rheinland-Pfalz kann einmal Vorreiter, einmal Macher sein in diesen Fragen. Deshalb haben wir gesagt, wir unterstützen die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Sie mir jetzt auch einmal das Kompliment machen, auch wir können Macher sein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In all meinen Reden hier am Rednerpult in der Vergangenheit habe ich immer wieder Wasserstoff gebetsmühlenartig als eine der Zukunftstechnologien erwähnt.
Warum habe ich das getan? Weil ich persönlich im Wasserstoff – um genau zu sein, muss man die Brennstoffzelle erwähnen – enormes Potenzial sehe. Wasserstoff hat eine sehr hohe Reichweite, das heißt, wir bekommen auch eine Akzeptanz bei den Autofahrerinnen und Autofahrern.