Wir als AfD haben uns immer dafür ausgesprochen, technologieoffen zu forschen, auch im Bereich der Antriebstechnologie. Das schließt für uns weitere Forschung im Bereich der Abgastechnologie von Verbrennern mit ein, schließt aber natürlich auch Forschung im Bereich der Batterietechnologie und der Brennstoffzelle nicht aus.
Vorteile der Brennstoffzelle sind der geringere Platzbedarf und das geringere Gewicht. Das Auftanken geht schnell. Der große Nachteil ist der sehr geringe energetische Wirkungsgrad. So braucht man bereits Strom für die Herstellung des Wasserstoffs. Da kommt es natürlich wieder auf den entsprechenden Strommix an. Das heißt, aus der Debatte kommen wir nicht heraus. Der Wirkungsgrad ist enorm niedrig. Er liegt bei 22 %, gegenüber 78 % beim batterieelektrischen Antrieb. Anders ausgedrückt: Das Brennstoffzellenauto braucht mehr als dreimal so viel Strom wie das batterieelektrische Auto.
Die meisten Fachleute sind mittlerweile sehr skeptisch, ob man die Wettbewerbsnachteile der Brennstoffzelle gegenüber der Verbrenner- oder Batterietechnik überhaupt ausgleichen kann. Bestenfalls bei Langstrecken-Lkw werden hier noch Chancen eingeräumt. Doch auch hier sagt aktuell der Chef der Lkw-Sparte von VW, Andreas Renschler, dass die Brennstoffzelle wohl kaum eine Zukunft hat. In der Vorstellung der Technologien für die nächsten 20 Jahre spielt die Brennstoffzelle wegen hoher Energieverluste keine Rolle.
Nicht wenige staatliche Fördergelder sind bereits in die Technologie geflossen, ohne dass es einen Durchbruch gegeben hat. Zumindest die Autohersteller scheinen mehrheitlich keine große Hoffnung mehr in die Technologie zu setzen.
Liebe Kollegen, wenn jetzt ein guter rheinland-pfälzische Ingenieur eine tolle Idee hat, wie man den nicht unbedeutenden Nachteil der Brennstoffzelle eliminieren kann, dann muss diese Idee natürlich gefördert werden, und zwar unabhängig vom Einsatzbereich. Die Brennstoffzelle hat auch Einsatzmöglichkeiten außerhalb des Pkw- oder Lkw-Bereichs. Dafür braucht man aber keine Brennstoffzellenstrategie. Dafür braucht man einfach gute Ideen.
An den guten Ideen fehlt es der CDU im rheinlandpfälzischen Landtag besonders stark. Die Gefahr dieser Brennstoffzellenstrategie ist nämlich, dass tolle Ideen für Verbrennungsmotoren oder gute Ansätze für die Batterietechnologie zulasten mittelmäßiger, schlechter Ideen für die Brennstoffzelle einfach abgewürgt werden.
Verehrte Abgeordnete der CDU, sehr geehrter Herr Baldauf, Ihr Vorschlag ist gerade nicht so technologieneutral,
wie Sie uns das einreden wollen. Ganz nebenbei geht der Antrag auch nicht auf die Erhöhung des Forschungsetats des Landes ein. Er macht quasi den zweiten Schritt vor dem ersten. Er differenziert auch nicht genug. Die AfDFraktion wird den vorliegenden Antrag aus diesem Grund ablehnen.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab eine Aussage aus dem Antrag korrigieren. Im Antrag steht – ich darf zitieren –: „Zwar verkündet die Landesregierung, sie gehe technologieoffen vor. Konkrete Programme oder Ziele mit Wasserstoffbezug sind jedoch nicht bekannt.“ Als Beispiel für den angeblich fehlenden Willen wird die erste Wasserstofftankstelle in Koblenz angeführt. Doch andere Projekte gehen hierbei wohl verloren.
Ich möchte an das gemeinsame Null-Emissions-Projekt von ESWE Verkehr, Mainzer Mobilität, In-der-City-Bus und traffiQ erinnern. Seit dem Sommer diesen Jahres werden in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt elf Linienbusse eingesetzt, die mit umweltfreundlich erzeugtem Wasserstoff als Energiespeicher völlig emissionsfrei den elektrischen Antrieb übernehmen.
Die Fördermittel der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz in Höhe von 2 Millionen Euro ermöglichten den Bau einer gemeinsam genutzten Wasserstofftankstelle auf dem Betriebsgelände der ESWE Verkehr. Dieses Projekt zeigt, dass Umweltschutz und Pilotprojekte durchaus auch über Ländergrenzen hinweg funktionieren können.
Zum Thema „Technologieoffenheit“ darf ich an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, um die Einstellung der Bundesregierung zu synthetischen Biokraftstoffen etwas zu kritisieren. Stichwort: Elektrolyse. Die CDU in RheinlandPfalz sagt, dass sie Technologieoffenheit will. Genau das würde ich mir auf Bundesebene auch wünschen. Wenn die Bundesregierung weiterhin den Marktzugang von synthetischen Kraftstoffen verhindert, verhindert sie eine gänzlich technologieoffene und zukunftsfähige Mobilitätswende.
§ 4 des aktuellen Kabinettsentwurfs sieht vor, dass Dieselkraftstoff nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen gegenüber Letztverbrauchern in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den Anforderungen des fossilen Diesels entspricht. Dies steht im völligen Wi
derspruch zur Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Kraftstoffqualitätsrichtlinie.
Wir müssen allen neuen Antriebs- und Speichertechnologien offen gegenüberstehen; denn die Lösung der Zukunft hat viele Facetten. Eine Wasserstoffstrategie könnte natürlich Teil der Lösung sein. Deshalb ist es wichtig, einmal im Ausschuss darüber zu diskutieren, Lösungen zu finden und dann an der Ausgestaltung – der Kollege Oster hat es bereits erwähnt – der Wasserstoffstrategie auf Bundesebene bis Ende des Jahres mitzuarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag. Beim Lesen des Antrags und bei der Mündlichen Anfrage der CDU im Plenum im September konnte man allerdings den Eindruck gewinnen, dass die CDU die Elektromobilität und die Brennstoffzelle voneinander trennen will, obwohl beide Antriebsarten, ob Batterie- oder Brennstoffzelle, elektrisch unterwegs sind; denn bei Brennstoffzellenfahrzeugen wandelt eine Brennstoffzelle Wasserstoff und Sauerstoff in Wasser um. Dabei wird Strom erzeugt, mit dem das Fahrzeug fahren kann.
Mich hat bei der Debatte nicht gewundert, dass die AfD wie üblich den Rückwärtsgang eingelegt hat, wenn es darum geht, über zukunftsfähige Mobilität zu sprechen.
Bei Fahrzeugen mit Wasserstoffbrennstoffzellenantrieb hängen die CO2-Emissionen vor allen Dingen von der Erzeugung des Wasserstoffs ab. Wird der Wasserstoff aus erneuerbarem Strom erzeugt, fallen im Fahrbereich so gut wie keine CO2-Emissionen an.
Bei dieser Technologie besteht ein großes Potenzial für Anwendungen entweder mit höherer Reichweite oder auch im Nutzfahrzeugsektor. Deswegen ist diese Antriebsart so interessant. Das hat gerade dort, wo mit Bussen auf wenigen Kilometern viele Stationen angefahren werden müssen,
oder bei Schienenstrecken, bei denen eine Elektrifizierung, wie wir sie alle vorantreiben wollen, zu aufwendig wäre, einen Vorteil.
Im Pkw-Bereich allerdings – das sieht die Bundesregierung offensichtlich inzwischen ähnlich – scheint die Entwicklung in Richtung Batterien, also Lithium-Ionen-Akkus, zu gehen. Bei Baumaschinen oder auch bei Traktoren könnte die Abhängigkeit von den herkömmlichen Flüssigtreibstoffen bestehen bleiben und durch CO2-arme Treibstoffe wie zum Beispiel Biogas oder Methan ersetzt werden.
Im Flugverkehr hingegen könnten sich aus Sicht der Flugzeugbauer synthetische Kraftstoffe durchsetzen. Das zeigt, dass es auf diesen Mix ankommt und man nicht sagen kann, E-Mobilität – – – Herr Billen hat gestern gemeint, Traktoren könnten nicht mit E-Akkus fahren, die normalerweise in Autos eingebaut werden. Da hat er recht, aber da kann man nicht sagen, weiter geht es nicht, sondern in diesem Sektor muss man wirklich schauen, was sich für was eignet.
Es ist nicht so, als wenn von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen nicht schon viele Projekte im Bereich der E-Mobilität vorangetrieben worden wären.
Bereits im Jahr 2011 wurde ein Netzwerk Elektromobilität gegründet, das damals Forschung, Anwender und Kommunen erstmals zusammengebracht hat.
Die Lotsenstelle für alternative Antriebe der Energieagentur unterstützt Kommunen und Unternehmen seit dem Jahr 2017 beim Thema „Elektromobilität“ und hat dafür gesorgt, dass die verfügbaren Bundesmittel gut in die Kommunen getragen werden.
Es haben sicherlich einige Kommunen, die Sie kennen oder in denen Sie leben, inzwischen zum Beispiel kleine E-Autos für den Bauhof oder die kommunalen Fahrdienste. Das ist zum Beispiel auch etwas, was die Landesregierung vorantreibt.
Mit dem Projekt für alternative Antriebe „Tankstelle 2.0“ der TU Kaiserslautern wurde letztendlich auch die Basis für ein Konzept zur Erhöhung des Anteils an alternativen Antrieben gelegt. Seit Herbst 2018 wird daraus eine ganzheitliche Betrachtung von der großräumigen Stromversorgung bis zur Nutzung der einzelnen Ladesäulen erarbeitet.
Ich möchte noch das Projekt „We move it“ ergänzen, das der Verkehrsminister ins Leben gerufen hat, um Wirtschaft, Wissenschaft, Institutionen und Politik zu vernetzen und Antriebslösungen für die Zukunft zu erarbeiten. Das Pilotprojekt zur Erprobung des Einsatzes von wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen wurde schon von meinen Kollegen erwähnt.
und Frankfurt am Main betreiben derzeit elf Fahrzeuge. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten aus Rheinland-Pfalz und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen haben da zukunftsweisend zusammengearbeitet.
Selbstverständlich freuen wir uns darauf, dass wir den guten Ansatz der CDU – herzlichen Glückwunsch – noch einmal im Ausschuss beraten dürfen,