zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gesandt. Ich hoffe, dass diese, wie auch meine heutige Rede, noch mehr zum Nachdenken anregen
Wir müssen es auch selbst vorleben. Ändern wir die Landesverfassung, und beenden wir endlich abschließend jahrzehntelanges Leid. Ich bin dafür bereit, und ich hoffe, Sie auch. Ich stimme dem Antrag zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern habe ich in Neustadt an der Weinstraße einen Gedenkstein eingeweiht und am Grab eines Mädchens gestanden, das die Nazis als Zwangsarbeiterin aus Polen verschleppt hatten und mit nur zwölf Jahren in Rheinland-Pfalz gestorben ist. Ein Mädchen, das sicherlich viele Hoffnungen und Träume hatte und dessen Träume sich nie verwirklichen ließen. Dieses Kind und die vielen weiteren Millionen Opfer, sie alle sind uns ein ewiges Mahnmal: Nie wieder!
Dem Nazi-Terror sind auch Menschen zum Opfer gefallen, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verachtet, geächtet, verfolgt und ermordet wurden. Ihrer haben wir Anfang dieser Woche in der Gedenkstätte Osthofen gedacht. Wir dürfen nie vergessen, welch unbeschreibliche Grausamkeiten die Nazis damals begangen haben.
In dem Buch „Die Männer mit dem Rosa Winkel“ schildert Heinz Heger, der das KZ überlebt hat, wie ein Mann vor seinen Augen grausamst zu Tode gefoltert wurde, während die betrunkenen SS-Männer über dessen Homosexualität spotteten. Über die Zeit nach dem Krieg schreibt er – ich zitiere –: Ich wollte mein Studium wieder aufnehmen und beenden, doch es fehlte mir an Kraft und Willen zu konzentriertem Lernen. Ich konnte die Grauenhaftigkeit der KZ-Folterungen, die fürchterlichen und bestialischen Brutalitäten der SS-Schergen nicht mehr aus meinem Gehirn verbannen und vergessen. –
Was uns neben der Grausamkeit heute noch immer fassungslos macht: Die strafrechtliche Verfolgung von schwulen Männern und die gesellschaftliche Diskriminierung von lesbischen Frauen gingen nach der Nazi-Diktatur nahtlos weiter.
Über diese Verfolgung haben wir einen Forschungsbericht und die Ausstellung „Verschweigen – Verurteilen“ erstellen lassen. Sie wurde vorhin schon erwähnt. Sie ist derzeit im Foyer des Abgeordnetenhauses zu sehen.
Basis war ein einstimmiger Landtagsbeschluss von 2012, für den ich sehr dankbar bin. Der Landtagsbeschluss bezog sich auf homosexuelle Menschen, aber auch Transidente und intersexuelle Menschen wurden unter den Nazis getötet und in der Bundesrepublik geächtet. Auch an diese müssen wir erinnern, und auch ihnen gilt die Entschuldigung der Landesregierung.
Homosexuelle Frauen wurden zwar nicht strafrechtlich verfolgt, aber gesellschaftlich ausgestoßen und galten als asozial. Lesbische Mütter mussten um das Sorgerecht für ihre Kinder fürchten, wenn sie ihren Ehemann verließen, um in einer Liebesbeziehung mit einer Frau zu leben. Hierzu werden wir im Herbst dieses Jahres einen von unserem Ministerium in Auftrag gegebenen Forschungsbericht vorstellen.
Diese Diskriminierung war mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten zu keiner Zeit vereinbar. Daher ist es gut, dass der Staat mittlerweile die Opfer rehabilitiert und
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch heute Homofeindlichkeit und Transfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Ich bin den Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch der CDU-Fraktion sehr dankbar, dass sie sich für weitere Forschungs- und Gedenkarbeit aussprechen.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch sehr, dass die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz hier sehr aktiv ist und Projekte zu den bislang weniger berücksichtigten Opfergruppen unterstützen will. So zu den von den Nationalsozialisten sogenannten Asozialen und Berufsverbrechern, deren Verfolgung bislang ebenfalls zu wenig untersucht wurde. Genauso wichtig sind Informationsmaterial und pädagogische Konzepte, um die Erinnerung an alle Opfer wachzuhalten und der wieder zunehmenden Diskriminierung und Ächtung von Minderheiten entgegenzuwirken.
Diesen Herausforderungen stellen sich bereits jetzt in hervorrgender Weise die Fachkräfte an den landeseigenen Gedenkstätten in Osthofen und Hinzert sowie lokale und regionale Erinnerungsinitiativen, wie beispielsweise in Neustadt an der Weinstraße.
Bislang ebenfalls eher stiefmütterlich behandelt ist die Erforschung der Täterinnen und Täter. Wie konnte und kann es dazu kommen, dass aus sogenannten normalen Männern und Frauen Handlanger und Mörder eines Unrechtsystems werden? Vielen Dank auch an das Wissenschaftsministerium – an Konrad Wolf und Denis Alt –, das hierzu Projekte unterstützen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass manche Menschen die unfassbar grausamen Naziverbrechen relativieren und den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnen, zeigt uns, wie wichtig es ist, Geschichte aufzuarbeiten, und wie wichtig es ist, der Opfer zu gedenken;
denn wie hat Fritz Bauer, der hessische Generalstaatsanwalt, der ebenfalls homosexuell war, gesagt – ich zitiere –: „Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann [auch] wieder Zukunft werden.“
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/11116 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann wurde diesem Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Den Verkehr von Morgen schon heute denken – Gesamtkonzept von Worms bis Speyer Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11115 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Brücken und Straßen in unserem Land sind mehr als nur Bauwerke oder geteerte Flächen. Brücken und Straßen sind Wirtschaftsförderer, sind Entwicklungsbeschleuniger, Versorgungsgrundlage, Tourismuswegweiser, sie sind die Verbindung zwischen Menschen, sie sind Lebensadern für Rheinland-Pfalz.
Doch rheinland-pfälzische Brücken und Straßen bröckeln. Das bedroht die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Obwohl Brücken und Straßen Grundlage unserer Wirtschaft und unserer Wertschöpfungsketten sind, wurden sie in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.
Was passiert, wenn es in den Lebensadern nicht fließt, veranschaulichen uns Problembrücken im Land, in Mainz mit der Dauerbaustelle Schiersteiner Brücke, dem Nadelöhr in Richtung Wiesbaden, und der gegenwärtig für den Pkwund Lkw-Individualverkehr gesperrten innerstädtischen Theodor-Heuss-Brücke, in Koblenz mit Bauarbeiten und Teilsperrungen an drei wichtigen Brücken, in Speyer mit der Sperrung der Salierbrücke und in Ludwigshafen mit der Hochstraße Süd.
Die Folgen sind immer die gleichen: kilometerlange Staus, Verkehrschaos, lange Umwege, Zeitverlust und dadurch erhöhte Kosten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erkennen, dass die Verkehrsprobleme von Worms bis Speyer und somit in der gesamten Metropolregion RheinNeckar nicht erst durch die Sperrung der Hochstraße Süd entstanden sind.
Zugleich ist aber die Hochstraße Süd das beste Beispiel dafür, dass wir unsere Verkehrspolitik grundsätzlicher anpacken müssen. Selbst wenn die Hochstraße in weniger als 15 Jahren wieder aufgebaut wird, sind die Probleme keinesfalls gelöst. Es folgen die Hochstraße Nord und weitere Brücken wie die Frankenthaler Brücke oder die Kurt-Schumacher-Brücke.
Doch während hier noch Bauzeitverkürzungen herbeigewünscht werden, weiß man in der Rhein-Neckar-Region, dass das Grundproblem viel tiefer liegt. Die bestehende Infrastruktur und Verkehrsplanung sind nicht auf die veränderte Nutzung moderner Mobilitätsformen ausgelegt: auf eine stärkere Inanspruchnahme des öffentlichen Per
sonennahverkehrs, deutlich schwerere Fahrzeuge, längere Pendlerstrecken – die Ansprüche an unsere Straßen, Schienen und Brücken haben sich stark verändert. Was die Metropolregion jetzt braucht, ist deshalb ein neues, ein ganzheitliches Verkehrskonzept.
Statt kurzfristiger Abhilfe müssen wir Politiker eine langfristig tragbare Lösung anstreben. Wenn wir eine Mobilitätswende erreichen wollen, dürfen wir 2030 nicht den Anforderungen von 2020 gerecht werden, sondern müssen weiter in die Zukunft denken.
Ein modernes Verkehrskonzept für die Rhein-NeckarRegion beinhaltet deshalb mehrere Elemente. Zwei davon möchte ich ansprechen; denn sie stehen für die ganze Bandbreite an Maßnahmen, die es braucht.
Die CDU-Fraktion appelliert heute, dass der Landtag der Einschätzung vieler Experten und vor allem auch der heimischen Betriebe folgt, die Region von Worms bis Speyer braucht eine neue Rheinquerung.
Zur Wahrheit gehört, dass eine zusätzliche Rheinbrücke die Probleme in Ludwigshafen natürlich nicht alleine lösen kann, doch sie ist Teil der Lösung. Das hat die Landesregierung bestätigt. Deshalb sollte die Frage nicht lauten: Hochstraße oder Brücke, sondern Hochstraße und Brücke.
Wenn wir auf die zweite Rheinbrücke bei Wörth schauen, sehen wir, Planungen – das ist schon fast sarkastisch – brauchen Zeit. Sie dauern sogar sehr lange. Deshalb muss der Findungsprozess auch jetzt beginnen. Am 23. Oktober haben Sie selbst, Herr Kollege Wissing, im Plenum verlauten lassen – ich zitiere –: „Ich halte als Wirtschafts- und Verkehrsminister Rheinquerungen grundsätzlich für eine Verbesserung und für sinnvoll.“
Wir sind gespannt, ob es bei Worten bleibt oder Sie auch Taten folgen lassen. Heute haben Sie die Gelegenheit dazu.