Man darf eines nicht vergessen: So wichtig die Qualifikation im Bereich der beruflichen Bildung ist, so wichtig ist es auch, Menschen dazu zu bringen, sich überhaupt auf den Weg der beruflichen Bildung zu machen. Deswegen wäre es nicht richtig, wenn wir alles nur auf den Meisterbonus setzen würden. Wir müssen parallel dafür sorgen, dass wir mit vielen anderen Maßnahmen erst einmal den Weg in die berufliche Bildung ebnen.
Meine Damen und Herren, das gelingt in Rheinland-Pfalz sehr gut. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir angemessen, aber auch sehr engagiert auf dem richtigen Weg sind.
Ich finde den Preis auch besonders wichtig, weil es eine Anerkennung für die Leistungen ist, die Menschen auf sich nehmen. Es erfordert viel Durchhaltevermögen, wenn man schon mit beiden Beinen im Leben steht. Es kostet auch viel Kraft, seine Qualifikationen weiter zu stärken. Wir sind gemeinsam mit den Kammern richtig positioniert, um mit dem Landesbestenpreis auch diese Wertschätzung für die berufliche Bildung und die Qualifikation zum Ausdruck zu bringen.
Mit dem Preis zeichnen wir gemeinsam mit den Kammern die außerordentlichen Leistungen der Jahrgangsbesten aus. Wir wollen sichtbar machen, dass uns diese Leistungen etwas wert sind. Wir wollen auch Nachahmer damit produzieren, die sagen, Mensch, wenn das so dargestellt wird und so viel Anerkennung erfährt, dann interessiere ich mich auch für die berufliche Qualifikation und motiviere
Die Ausarbeitung der Änderungen war geprägt von einem intensiven Austausch mit der Praxis. Ich danke ausdrücklich den beteiligten Kammern für die gute Zusammenarbeit. Wir haben mit der Einführung des Aufstiegsbonus von Anfang an evaluiert, wie wir in welchen Schritten weiter vorgehen. Ich bin sehr dankbar, dass diese Kommunikation sehr gut funktioniert. Die parlamentarische Befassung im vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert in allen Fraktionen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung hat. Die Landesregierung begrüßt das ausdrücklich.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, Menschen Wege vorzugeben. Es ist allerdings die Aufgabe der Politik, die Menschen auf ihrem selbst gewählten Weg zu unterstützen. Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen – das tun wir mit einem ganzen Strauß an Maßnahmen –, dass die Chancen und auch die Möglichkeiten und die Vielfalt der beruflichen Bildung von jungen Menschen nicht übersehen werden. Nur wenn man wahrnimmt, was es alles an Möglichkeiten gibt, trifft man eine wirklich freie Entscheidung. Darauf kommt es uns an.
Es ist auch klar, dass der Aufstieg im Bereich der beruflichen Bildung niemals an den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen scheitern darf. Deswegen unterstützen wir das gerne und honorieren auch diese besondere Leistung. Uns ist die berufliche Bildung gleich viel wert wie die akademische Bildung. Mit den Verbesserungen beim Aufstiegsbonus bringen wir das auch in finanzieller Art und Weise zum Ausdruck.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine kurze Aussage zum Kollegen Weiner machen. Es gibt rechtliche Voraussetzungen, mit denen es der Bund jetzt auch im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu tun hat. Wenn man sich an diese Gesetzgebung hält und diese hier als Ausrede vorgeworfen wird, dann finde ich das schon etwas daneben.
Zum Kollegen Herr Paul: Es ist beachtlich, wie Sie sich als die Retter des Handwerks darstellen, als die, die einzig und allein wissen, wie das Handwerk funktioniert, wie es klappt, und die das Wissen mit dem Löffel gegessen haben, wobei doch die AfD-Fraktion nahezu komplett ihr Recht genutzt hat, sich rein auf die akademische Ausbildung zu konzentrieren, und der Kollege Klein, der Abwassermeister ist, hier noch nicht einmal zu dem Thema reden darf.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Was hat es damit zu tun? Ihr müsst gerade reden!)
Es gibt in Rheinland-Pfalz ein klares Bekenntnis zum Meister und zur dualen Ausbildung. Rheinland-Pfalz unterstützt Innovationen und Digitalisierung.
Sie können jetzt weiter schreien. Ich würde Ihnen empfehlen, in der Zeit draußen weiter zu schreien, vielleicht während Sie den Böschungshobel holen gehen.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Versuchen Sie einmal, sinnvolle Sätze zu formulieren! – Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben noch ein gesellschaftliches Problem, das zu lösen ist. Das haben Sie mit der Handwerkskammer auch, wenn Sie das diskutieren. Früher waren viele Menschen naturgegeben mit dem Handwerk verbunden, Maurer, Landwirte usw. Durch den gesellschaftlichen Wandel, der auch viel Gutes mit sich bringt, kam die Zeit, dass sich viele vom Handwerk – bildlich gesprochen – wegbewegt haben. Umso länger dies dauert, umso weiter entfernen sich die Menschen vom Handwerk, somit auch die Kinder und Jugendlichen. Da müssen wir ansetzen und den Stolz und das Gefühl vermitteln,
selbst etwas geschaffen zu haben, selbst etwas erreicht zu haben. Wenn wir das schaffen – es zeigt auch der Weltmeister Alexander Bruns aus der Pfalz, dass so etwas weltweit funktioniert –, dann schaffen wir auch solche Dinge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe nicht verstanden, warum die AfD-Leute alle würgen müssen, Herr Paul. Aber Sie können sicher sein, uns geht das manchmal auch nicht anders, wenn wir wie heute Ihre Geschichtsklitterung hören müssen.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich glaube, Sie haben Halluzinationen! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Vorsicht da drüben!)
Der eine war von der AfD. Sie wollten den Meisterbonus vervierfachen. Wir haben gehört, bei unseren 5.000 Absolventinnen und Absolventen wären das 15 Millionen Euro. Das einfach einmal aus dem laufenden Haushalt zu nehmen, ist schlichtweg nicht möglich.
Der Antrag der CDU war handwerklich schlecht gemacht. Das haben wir mindestens drei- bis viermal ausgeführt. Wir haben immer das Gleiche gesagt. Genau das haben wir eben auch eingehalten. Wir haben gesagt, gemäß der verfügbaren Haushaltsmittel erhöhen wird den Meisterbonus. Das ist passiert. Wir haben ihn verdoppelt. Wir haben als Zweites auch immer gesagt, wir werden auf Bundesebene auf Verbesserungen hinwirken. Da sind wir momentan massiv dran.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal sagen, dass es uns nicht nur wichtig ist, sozusagen an der Spitze der beruflichen Bildung Anreize zu setzen. Das ist auf jeden Fall sehr wichtig, aber wir wollen durchgängig die gesamte Ausbildungszeit fördern.
Wir machen auch noch eine ganze Menge mehr, vor allem mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung in den Ausbildungszentren der Handwerkskammern, die wir mit jährlich 4,5 Millionen Euro unterstützen.
Danke schön. Das ist eine Zahl, die man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen darf. Es waren die Ampelfraktionen im Plenum, die in den Haushaltsberatungen noch einmal eine halbe Millionen Euro draufgelegt haben. Wir sind jetzt, wie gesagt, bei 4,5 Millionen Euro.
Die Themen darüber, was wir sonst noch so tun, also die Ausbildungsbotschafter, die Ausbildungscoaches und Ähnliches, hat der Minister schon erwähnt. Wir wollen die jungen Leute in der gesamten Ausbildungsphase an die Hand nehmen und gut unterstützen. Dass das Früchte trägt, zeigt der DGB-Ausbildungsreport,
der gerade erschienen ist und nach dem die ganz überwiegende Zahl der Befragten mit der Qualität ihrer Ausbildung zufrieden bzw. sehr zufrieden ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand stellt in Abrede, dass viel getan worden ist. Es ist viel getan worden, aber offenbar reicht das noch nicht, um das Missverhältnis in unserer Gesellschaft wieder ins Lot zu bringen. Ich habe vorhin das Beispiel genannt.
Es fehlt immer noch an Facharbeitern im Handwerk. Ich will nicht von einer Akademikerschwemme sprechen – ich möchte nicht die Gruppen gegeneinander ausspielen –, aber wir müssen in dem Bereich ein paar Schwerpunkte umbalancieren.
Dazu gehört nach unserer Auffassung die kostenlose Meisterausbildung. Gerade weil die Gesellen nach der Gesellenprüfung direkt in den Meisterkurs gehen können, haben sie keine Ersparnisse. Da müssen wir ansetzen.
Wer den Meister gepackt hat, der hat keine Ersparnisse mehr aus dieser Zeit, erst recht, wenn er noch Familie hat. Wie soll er die enormen Kosten für steuerliche Beratung, rechtliche Beratung, für die Gründungskosten beim Notar, Grundbuch usw., Anmietung oder Übernahme von Geschäftsräumen, Einrichtung mit Geräten, Werkzeug, Maschinen, Fuhrpark, Büro, Personalfinanzierung und die eigenen Lebenshaltungskosten für die Anfangsmonate, in denen die Einnahmen noch nicht fließen, decken? Das sind mittlere fünfstellige Beträge oder mehr.
Immerhin – das erkennen wir an – ist es ein Zeichen der Wertschätzung. Dafür danken wir ausdrücklich im Namen der Betroffenen. Aber nach wie vor müssen wir an dem Thema dranbleiben, damit wir die gesellschaftliche Balance wiederherstellen, dass mehr Menschen als Fachwirte, als Meister oben an der Treppe ankommen und wir den Facharbeitermangel wirksam bekämpfen und nicht wieder zwei oder drei Monate auf die Handwerker warten müssen.