die die Fleißigen bestraft, die Faulen belohnt und die wirklich Bedürftigen durchs Raster fallen lässt.
Die FDP trägt dies wider besseren Wissens mit. Es ist Schlimmes zu befürchten für unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmer. Wenn die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nun Vorbild sein soll, dann wird es kein gutes Ende nehmen.
Sozialisten, Sozialromantiker und Utopisten ohne nennenswerte Fachkenntnis oder Berufserfahrung sind eine Gefahr für unseren Standort Deutschland.
Je schneller Ihnen das nicht beherrschte Regierungshandwerk gelegt wird, desto besser für die Menschen in Rheinland-Pfalz, und desto besser für unser Land.
Zur FDP: Herr Weber, kennen Sie noch Begriffe wie „Soziale Marktwirtschaft“, oder steht die FDP mittlerweile für subventionierte Jobs? Steht die FDP für Vorgaben in den Produktpaletten? Steht die FDP am Ende für eine staatliche Technologiefixierung? Steht die FDP für den freiheitlichen oder für den sozialistischen Ansatz?
Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Damit haben wir auch den zweiten Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Grundlagen der Bildung sichern – Lesen, Schreiben und Rechnen müssen endlich Chefsache für die Landesregierung werden auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11143 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause gestern über eine Kampagne gegen Hass und Hetze in Rheinland-Pfalz gesprochen, über „Miteinander Gut Leben“, den Dialog in der Demokratie.
Politische Haltungen sind auch eine Frage der Identität eines Menschen. Wie sehe ich die Welt? Bin ich sicher? Gehöre ich dazu? Fragen, die wir uns zuallererst in Kindheit und dann zunehmend in der Jugend stellen.
Junge Menschen werden dann selbstbewusst, wenn sie in ihrer Kindheit das vorfinden, was ihre Persönlichkeit, ihre Fähigkeiten fördert und zur bestmöglichen Entfaltung bringt. Dafür legen Eltern und Familien die Grundlage.
Von Kindertagesstätte bis Schule, hier werden entscheidende Weichen gestellt, hier erhalten junge Menschen Grundlagen für ihr Leben, damit sie einen sicheren Stand aufbauen können und als Erwachsene gerne etwas in die Gesellschaft zurückgeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, all das ist auch eine Voraussetzung dafür, dass Demokratie in unserem Land lebendig bleibt und wir gut miteinander leben können. Vor diesem Hintergrund ist das Versagen der rheinlandpfälzischen Landesregierung in der Bildungspolitik so fatal.
Die Schulen im Land sind in Not, und die Bildungsministerin duckt sich weg. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder darunter leiden, dass im Bildungsressort Chaos herrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften zur Situation an unseren Schulen zu vermelden sind: Brandbriefe von Schulleitern, von besorgten Eltern, Überlastungsanzeigen, schlechte Ergebnisse bei IQB-Studien im Bereich Schreiben, Lesen und Naturwissenschaften, hoher Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Kritik der Bildungs- und Lehrergewerkschaften, pädagogische Versuche an Kindern, Verzicht auf einheitliche Handschrift, Schreiben nach Gehör.
All das füllt die Spalten, und das zu Recht. Es ist ein Dauerthema im Landtag geworden. Die CDU-Fraktion räumt
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht eben nicht, Rheinland-Pfalz im Ampel-Schönsprech-Jargon „Bildungsland“ zu nennen. Das ist ein Etikett, mehr nicht. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz endlich wieder zum Land der besten Bildung wird, welches wir einmal waren.
Das ist unser Anspruch als CDU-Fraktion. Wir geben uns nicht mit dem Zustand der Schulen im Land zufrieden.
Bemerkenswert, Frau Ministerin Hubig, ist Ihre kürzliche selbstbewusste Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, den Sie zu Recht darauf hinwiesen, wie wichtig es doch sei, dass – ich zitiere – „unsere Schülerinnen und Schüler richtig rechnen, lesen und schreiben lernen. Das ist die Grundlage für alles Weitere. Dazu gehört vor allem auch die Rechtschreibung.“
(Beifall der Abg. Hedi Thelen, CDU: Richtig! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist doch richtig!)
Frau Ministerin – ja, das ist richtig, Frau Ministerpräsidentin –, sind Sie aber sicher, dass ausgerechnet Sie dafür geeignet sind, bildungspolitische Ratschläge zu erteilen?
Erledigen Sie doch erst einmal die eigenen Hausaufgaben. 2,7 Millionen Unterrichtsstunden fallen in Rheinland-Pfalz aus. Es fehlen 3.000 Vollzeitstellen, was 4.000 Lehrerinnen und Lehrern entspricht – keine Zahlen von uns, das haben die Elternbeiräte in Rheinland-Pfalz ausgeführt. Denen müssen Sie einmal zuhören, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht immer alles besser wissen.
Dazu auch einige Fakten aus aktuellen Studien, die Sie kennen. Die Leistungen unserer Schüler in RheinlandPfalz sind in den vergangenen Jahren SPD-geführter Regierungen rapide gesunken. Die IQB-Studie zeigt, dass 36,2 % der Schüler – ein Drittel – in Rheinland-Pfalz die Grundschule ohne ausreichende Lesekenntnisse verlassen.
Im Bereich der Rechtschreibung gehen sogar 48,4 % der Schüler – die Hälfte – von der Grundschule, ohne ausreichende Kenntnisse der Orthographie erworben zu haben. Das heißt, fast jeder zweite Schüler, der in Rheinland-Pfalz die Grundschule verlässt, beherrscht nicht den Regelstandard der deutschen Rechtschreibung.
Frau Ministerin Hubig, ich rufe Sie auf, kümmern Sie sich endlich um unsere Schulen im Land und darum, dass Kinder ordentlich schreiben, lesen und rechnen lernen! Und Frau Ministerpräsidentin Dreyer, machen Sie das endlich einmal zu Ihrer Chefsache.
Es bedarf dringend flächendeckender Fördermaßnahmen, um die Lese- und Schreibfähigkeiten der Grundschüler zu verbessern.
Dazu brauchen wir endlich dringend mehr Lehrer in Rheinland-Pfalz, und es braucht verbindliche Deutschtests für Vorschulkinder, damit wir frühzeitig denen helfen können, die Schwächen haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist das dann wohl mit den Stereotypen, Herr Kollege Baldauf.