Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Umwelt- und Mobilitätsministerium bezeichnet das 9-Euro-Ticket als großen Erfolg. Nun, Schnäppchen kommen immer gut an. Insofern ist die Zahl der verkauften Tickets keine Überraschung.
Allerdings hatte das Ticket auch seine unübersehbaren Schattenseiten. Damit meine ich nicht nur die Punks, die Christian Lindners Hochzeit auf Sylt besuchen wollten; denn tatsächlich gab es viele unschöne Szenen in den Bussen und Bahnen in diesem Sommer. Reihenweise mussten Fahrgäste an Bahnhöfen stehen bleiben, weil die Züge bereits voll waren. Wer dagegen einmal drin war, kam aufgrund des Gedränges kaum noch heraus. Manchmal wurde es aggressiv, Verspätungen waren die Regel, mehr noch, als dies die leidgeprüften Bahnkunden ohnehin gewohnt sind.
Das System Deutsche Bahn kam an seine Grenzen, die Pünktlichkeitsquote bei den Fernzügen sank auf unter 60 %. Meine Damen und Herren, damit ist klar, was jetzt Priorität haben muss: mehr Platzkapazitäten durch mehr Wagenmaterial, mehr Fahrten im System und höhere Personalreserven. Außerdem müssen die Investitionen in das marode Schienennetz deutlich erhöht werden.
Angesichts steigender Energiepreise und des Arbeitskräftemangels ist das eine große Herausforderung. Das weiß ich. Vielleicht ist das auch der Grund, aus dem sich die Regierenden jetzt lieber auf ein billiges Ticket konzentrieren. Nur wird aber der ländliche Raum wieder vollkommen vergessen. Was nützt ein günstiges Nahverkehrsticket, wenn Verbindungen sehr schlecht sind oder überhaupt kein Bus fährt?
Es verwundert daher nicht, dass das 9-Euro-Ticket verstärkt in großen Städten genutzt wurde. Eine Verlagerung vom Individualverkehr auf den ÖPNV war nach ersten Untersuchungen nur in geringem Umfang zu verzeichnen, und die höhere Nutzung des Nahverkehrs ging demnach primär auf zusätzliche Fahrten von Personen zurück, die den Nahverkehr ohnehin nutzen.
Zugespitzt: Die Pendler in Eifel und Hunsrück finanzierten den Punks die Reise zu Christian Lindners Hochzeit.
Meine Damen und Herren, wenn der Bund eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket will, schön und gut, aber dann soll er das bitte selbst bezahlen; denn der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat recht, wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es ist „schlechter Stil der Bundesregierung, sich für ein Entlastungspaket feiern zu lassen, das nun die Länder ohne vorherige Abstimmung mitfinanzieren sollen“.
Würden wir uns, wie es der Bund verlangt, zur Hälfte an der Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets beteiligen, würde das RheinlandPfalz etwa 75 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt kosten. Meine Damen und Herren, ich meine aber, wir sollten unsere Haushaltsmittel lieber dafür verwenden, das Angebot im ÖPNV zu verbessern, und zwar vor allem im ländlichen Raum.
Zum Thema „Klimaschutz“ noch eine Anmerkung: Das 9-Euro-Ticket für die drei Sommermonate hat 2,5 Milliarden Euro extra gekostet und angeblich 1,8 Millionen t CO2 extra eingespart, wobei selbst diese 1,8 Millionen t aus unserer Sicht noch angezweifelt werden können. Es gab nur wenige Verkehrsverlagerungen vom Auto auf den ÖPNV, davon aber viele Fahrten, die ohne das 9-Euro-Ticket nicht stattgefunden hätten. Aber sei’s drum, auch bei 1,8 Millionen t würde sich ein exorbitanter Preis von rund 1.400 Euro pro eingesparter Tonne CO2 errechnen. Bei den marktgängigen Anbietern für CO2-Kompensationen bezahlt man dagegen für 1 t CO2 23 Euro.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampel wirkt, die Ampel kann’s, die Ampel macht’s, nicht nur im Land, sondern auch im Bund.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja! – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Guter Einstieg! – Zurufe von der AfD)
Ein weiteres Ergebnis, das in den letzten drei Monaten bemerkbar war, war, dass dieses Klimaticket bedeutet – das steht heute in der Überschrift, andere nennen es auch „Freiheitsticket“ oder „Wissingticket“ –:
(Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Peter Stuhlfauth, AfD – Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben einen Bundesminister der Liberalen, der erstmals als Bundesminister sich des Themas „ÖPNV“ in Deutschland angenommen hat; denn wenn man rückblickend schaut, wer sich als Bundesminister so mit dem Thema beschäftigt hat wie diese Ampelregierung und Volker Wissing, dann ist eines festzuhalten: Wir haben Herrn Scheuer in Erinnerung mit einem Mautdebakel, wir haben Herrn Ramsauer in Erinnerung, der Gelder nach Bayern transferiert und andere Bundesländer überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Heidbreder hat es vorhin gesagt, wir haben in Deutschland über 60 Verkehrsverbünde. Wir diskutieren jetzt eine Reform bzw. eine Möglichkeit, deutschlandweit Bürokratie abzubauen, Bürgerfreundlichkeit, Ticketvereinfachung einzuführen und mit einem Ticket deutschlandweit zu reisen. Allein wenn wir uns in der Stadt Hamburg die Tarifstrukturen anschauen: 260 unterschiedliche Tarife in der Stadt Hamburg, 260 unterschiedliche Tarife.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wer ist denn dort Oberbürger- meister? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Abg. Michael Hüttner, SPD: Dort gibt es keinen Oberbürger- meister!)
Ich will nicht von Rheinland-Pfalz reden, ich will nicht vom Verkehrsverbund in der Region Trier reden.
Man kann sich darüber lustig machen in einer Situation, wie wir sie momentan in Deutschland haben, dass man die Bürger ernst nimmt, Herr Baldauf. Man kann sich darüber lustig machen. Wir als Ampelfraktionen im Bund und im Land nehmen die Bürger ernst, wollen sie entlasten und werden sie entlasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir schauen, dass ein einfaches Monatsticket von Bad Kreuznach nach Mainz, wo der ÖPNV wirklich sehr, sehr gut aufgestellt ist, 260 Euro im Monat kostet und wir Menschen, die zur Arbeit fahren, entlasten können, werden wir dies auch tun.
Diese Ampelregierung in Berlin unter Volker Wissing hat das Signal gesetzt, den Ländern mit 1,5 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, damit wir die Bürger hier entlasten. Ich bin guten Mutes, dass diese Entlastung deutsch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Ich war sehr verwundert, dass gerade vonseiten der CDU das Wort „Stolpersteine“ genannt wurde. Wenn man nur darüber nachdenkt, wo die Stolpersteine auf dem Weg dorthin zu finden sind und wo sie auf der Straße liegen, dann kommen keine eigenen Ideen, und dann kommen auch keine eigenen Konzepte.
Es ist das Modell der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU in Deutschland, dass man nur über Stolpersteine redet und versucht, sie zu finden. Wir heben die Stolpersteine auf und werden sie zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger aus dem Weg räumen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte trägt den hofnungsvollen Titel „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“.
Das Klimaticket kann bekanntlich mehrere Etiketten tragen. Das Klimaticket bei unseren österreichischen Nachbarn ist für den gesamten ÖPNV einsetzbar und kostet dabei 1.095 Euro. Für wen es zu viel ist, wären es täglich nur noch 3 Euro.
Es ist schon etwas seltsam, wie schnell sich ein Zugticket als Alternative zum Pkw in den Köpfen der Menschen eingeprägt hatte. Das 9-Euro-Ticket war eine solche Alternative, und schon vor dem Auslaufen dieses Tickets wurden Stimmen laut, die ein Nachfolgeticket forderten.
Unser alter Bekannter, Volker Wissing, handelt nun für das kommende Jahr den Nachfolger aus. Man ist sich noch nicht einig darüber, ob es 49 oder 69 Euro kosten soll.
Meine Damen und Herren, die richtige Einstiegslösung für ein Nachfolgeticket ist jedoch eine andere. Wir Freien Wähler forderten bereits in unse
Wohlgemerkt war damals noch kein 9-Euro-Ticket im Landtagswahlkampf in Sicht, aber es war eine gute Alternative.
Wenn Juni, Juli und August jedoch eines bewiesen haben, dann, dass das Angebot Nachfrage schaft und die Bereitschaft besteht, vom privaten Pkw auf den klimafreundlichen ÖPNV umzusteigen. Etwa 60 Millionen verkaufte Tickets und 8 Millionen t Einsparung im Bereich des CO2-Ausstoßes sprechen für sich.
Einige Kommunen haben selbstständig Nachfolgetickets eingeführt. Nicht selten heißt diese Anschlusslösung aus guten Gründen 365-Euro-Ticket. Das Ticket muss bundesweit gelten; denn trotz aller Krisen, die den Bewegungsradius unserer Mitbürger in der vergangenen Zeit eingeschränkt haben, werden wir nicht verhindern, dass der Wunsch nach Mobilität zunimmt. Es liegt nun an der Politik, diese Mobilität klimafreundlich und günstig zu gewährleisten.
Natürlich entbindet das Ticket die Länder nicht von der Verantwortung, die Taktung von Bus und Bahn zu verbessern, Haltestellen auszubauen, die Infrastruktur barrierefrei zu gestalten und die Sicherheit der Fahrgäste sicherzustellen.
Wir alle wissen, unser ÖPNV braucht mehr als ein einheitliches Ticket. In Anbetracht der Tatsache, dass die weltweite Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zur mit Strom oder Wasserstof betriebenen Bahn einen erheblichen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten leisten wird, ist die Frage nach der Finanzierung fast schon sekundär.