Wir alle wissen, unser ÖPNV braucht mehr als ein einheitliches Ticket. In Anbetracht der Tatsache, dass die weltweite Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zur mit Strom oder Wasserstof betriebenen Bahn einen erheblichen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten leisten wird, ist die Frage nach der Finanzierung fast schon sekundär.
Im aktuellen System des ÖPNV werden ca. 40 % der Kosten durch die Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Das waren im letzten Jahr vor der Pandemie, im Jahr 2019, Tickets im Wert von 13,4 Milliarden Euro. Bei einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das die Einnahmen der Verkehrsverbünde natürlich reduziert hat, und bei geschätzten 31 Millionen Nutzern monatlich würde ein jährlicher Finanzierungsbedarf von etwa 10 Milliarden Euro entstehen. Nach aktuellen Umfragen würden bei einer Einführung des 365-Euro-Tickets nur noch 83 % der 9-Euro-Ticket-Inhaber ebenfalls das etwas teurere Klimaticket für 1 Euro am Tag abonnieren.
Auf dieser Grundlage kommt man auf Fahrgeldeinnahmen von ca. 9,4 Milliarden Euro und einen daraus resultierenden Finanzbedarf von 4 Milliarden Euro. Für die Finanzierung eines solchen bundesweiten Tickets ist es naturgemäß von besonderer Bedeutung, dass der Bund die entsprechenden Mittel
Bei aller Sympathie für das Klimaticket, das 365-Euro-Ticket, das Ticket für 30 Euro pro Monat – nennen Sie es, wie Sie wollen –, müssen wir uns in diesem Hause allerdings einig sein, dass es viele Menschen in unserem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt, die nicht auf ihren Pkw verzichten können. Sie können den günstigen ÖPNV nicht nutzen, weil er den Anforderungen ihrer Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird.
Ja, wir wollen mehr Menschen in den öfentlichen Verkehrsmitteln sehen, aber diejenigen, die noch auf den Pkw angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden der Einführung eines 365-Euro-Tickets sein.
Meine Damen, meine Herren, die Zukunft gehört dem 365-Euro-Ticket: digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in RheinlandPfalz. Mit den Freien Wählern wäre das 365-Euro-Ticket bereits gelebter Alltag. Liebe Mitglieder der Landesregierung, machen Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend und setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für 1 Euro pro Tag nutzen können. Es wird Zeit für eine Transformation. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind bereit dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Frau Ministerin Eder hätte selbst gerne an dieser Debatte teilgenommen. Sie ist aktuell in Hannover beim Energieministertrefen, bei dem die Weichen für den aktuellen Winter und die Gasversorgung in den kommenden Monaten gestellt werden.
Das 9-Euro-Ticket – das haben wir heute hinreichend gehört – war ein Riesenerfolg. Wie Abgeordneter Oster bereits erwähnt hat, ist es durch ein unglaubliches Engagement der Beteiligten, der Verbünde, der Busfahrer und vieler Helfer vor Ort erreicht und umgesetzt worden. Das Ticket hat das Potenzial des ÖPNV ofengelegt, indem es es geschaft hat, viele Menschen in den ÖPNV, in Busse und Bahnen oder wieder in Busse und Bahnen zu bewegen. Klimaschutz und finanzielle Entlastungen wurden zusammengebracht.
Deswegen begrüßt die Landesregierung dieses Ticket auch in der Folge rückhaltlos. Der Erfolgsfaktor war unzweifelhaft, dass sich die Fahrgäste nicht
Die begleitete Marktforschung hat gezeigt, dass der Verlagerungsefekt vom Auto zum ÖPNV im Mittel 10 % betrug und – wie bereits erwähnt – bundesweit 52 Millionen verkaufte Tickets auf der Klimaseite einen Efekt von 1,8 Millionen eingesparten CO2-Äquivalenten gebracht haben. Dies entspricht hochgerechnet auf den Treibhausgasefekt beim Verkehrssektor ungefähr 12 % des Reduktionsziels für das Jahr 2030. Das ist ein enormer Efekt. Deswegen oder auch wegen des Verkehrs und der sozialen Teilhabe, begrüßt die Landesregierung das Vorhaben des Bundes ausdrücklich, ab dem Jahr 2023 ein günstiges und länderübergreifendes Nachfolgeticket einzuführen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass aufgrund des unzureichenden Angebots in ländlichen Gebieten der Nutzeranteil dort nur halb so hoch war wie in den städtischen Gebieten. Das zeigt, der Preis alleine macht nicht das Angebot, und nur ein günstiges Ticket wird nicht ausreichen, um die Mobilitätswende zu realisieren. Wir müssen also in den unterversorgten Gebieten das Angebot stärken und Engpässe im städtischen Bereich beheben.
Die Herausforderung liegt also in der Gleichzeitigkeit von Angebotsausbau und Schafung eines attraktiven Tarifs. Wie wollen wir dieser Herausforderung nun begegnen? Die Länder haben mit dem Bund im Mai einen Ausbau- und Modernisierungspakt geschlossen, um bundesweit zum einen die erforderliche Transparenz zu den Kostenstrukturen und zu den Bedarfen herzustellen und zum anderen verbindliche Qualitätskriterien und -standards festzulegen, die damit einhergehen.
Rheinland-Pfalz setzt jährlich mehr als 175 Millionen Euro Landesmittel für den ÖPNV ein. Das sind knapp 40 %, auch im Vergleich zu den vom Bund für den ÖPNV und SPNV eingebrachten Regionalisierungsmitteln. Die gemeinsamen Analysen zeigen uns dabei eines sehr deutlich: Die Kosten im ÖPNV werden länderübergreifend schnell wachsen. Energie, Personal, Betrieb und Investitionen werden bis zum Jahr 2031 bundesweit Kostensteigerungen in Höhe von ca. 35 Milliarden Euro verursachen. Das bedeutet alleine für Rheinland-Pfalz einen Betrag von ungefähr 1,7 Milliarden Euro zusätzlich.
Um es klarzustellen: Wir sprechen bei der Finanzierung dieser zusätzlichen Kosten über eine bedingende Voraussetzung für ein jedwedes künftiges Tarifund Lösungssystem im Ticketbereich, wie auch immer dieses ausgestaltet sein wird.
Die Parteien der Bundesregierung hatten in ihrem Koalitionsvertrag bereits wohlwissend dazu die Anhebung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2022 vereinbart. Die Länder haben in Abstimmung mit dem Bund die besprochenen Qualitätskriterien und die Standards für die Angebote zur Erreichbarkeit in urbanen und ländlichen Räumen erarbeitet. Das heißt, die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht, und jetzt ist es an der Zeit, dass das gemeinsam mit dem Bund umgesetzt wird.
Was liegt also von Bundesseite vor? Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bereits 1,5 Milliarden Euro für das Nachfolgemodell des 9-EuroTickets in Aussicht gestellt, wenn die Länder dieselbe Summe beisteuern. Für Rheinland-Pfalz würde dies zusätzliche rund 80 Millionen Euro bedeuten.
Des Weiteren wird uns vom Bund angeboten, die Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2023 um ca. 500 Millionen Euro zu erhöhen.
Was sind für uns an dieser Stelle die nötigen Anforderungen, um das umzusetzen? Zusätzlich zur Bereitstellung des notwendigen Angebots müssen die kriegsbedingten, stark gestiegenen Energiekosten kompensiert werden. Die Unternehmen der Branche können diese Kosten nicht mehr alleine schultern.
Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 26. August haben wir einstimmig beschlossen, dass zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt des Leistungsangebots und zusätzlich noch einmal 1,65 Milliarden Euro Energiekostenausgleich für die Jahre 2022 und 2023 erforderlich sind. Das bedeutet zusätzlich 165 Millionen Euro pro Jahr für die Leistungserbringer und Investitionen in Rheinland-Pfalz.
Welches sind abschließend die nächsten Schritte? Am kommenden Montag werden die Verkehrsminister zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. Die Linie der Länder ist dabei klar. Sie werden sich als Kür zur klimaschonenden Weiterentwicklung unserer Mobilität mit beträchtlichen Mehrkosten an den Kosten des bundesweiten Nachfolgetickets beteiligen
Die von den Ländern geforderte Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund ist dazu Pflicht. Wir werden dies in den von uns angesetzten Landesnahverkehrsplan bis Ende des Jahres 2023 aufnehmen und diese Ergebnisse darin so verarbeiten, dass es zu einer konstruktiven Umsetzung kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in unserem Land benötigen und wünschen sich jetzt und sofort eine kostengünstige und attraktive klimaschonende Alternative zum Individualverkehr. Daran werden wir arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal den Punkt aufgreifen, wer von diesem bundesweiten Klimaticket am Ende profitieren wird. 13 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland haben keinen Führer
schein. Weitere 13 Millionen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Schon für diese 26 Millionen Menschen bedeutet ein bundesweites Klimaticket bezahlbare, unkomplizierte und unabhängige Mobilität.
Schon jetzt nutzen viele Pendlerinnen und Pendler den ÖPNV bei Abopreisen von teilweise über 100 Euro. Wir haben es gehört. Für sie wird dieses Klimaticket eine riesige Entlastung sein.
Ich bin sicher, es werden sich weitere für dieses kostengünstige und in der Handhabung attraktive Angebot entscheiden; denn auch mit Blick auf die steigenden Benzinpreise gilt, dieses bundesweite Klimaticket wird günstiger als eine Tankfüllung sein.
Es wird eine Entlastung für die Menschen, die unter der Verkehrsbelastung in den Städten und Gemeinden leiden, was Lärm und Abgase angeht. Es entlastet alle, die mit steigenden Kraftstofpreisen konfrontiert sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, deshalb denken Sie doch einmal, anstatt dieses Ticket an dieser Stelle schon zu beerdigen, über den Status quo hinaus. Wenn wir Klimaschutz ernst meinen und Menschen für den ÖPNV begeistern wollen,
Lieber Kollege Wolf, das muss kein Wunsch bleiben. Das bundesweite Klimaticket ist jetzt zum Greifen nah. Wir sollten das Mögliche umsetzen und uns nicht von dem aufhalten lassen, was nicht geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, als ich in der ersten Runde von einer veralteten Verkehrspolitik der 70er-Jahre gesprochen und damit die jahrzehntelang von CDU/CSU-Verkehrsministern geführte gemeint habe, haben Sie das vonseiten der CDU nicht verstanden; denn das, was Sie vorgeschlagen haben – bzw. konkrete Maßnahmen waren nicht herauszuhören –, war rückwartsgewandt, altmodisch und konservativ. Das haben Sie
Dann muss man noch dazu sagen – gerade vonseiten der AfD wurde das auch noch einmal vermischt –, die aktuellen Regionalisierungsmittel haben rein gar nichts mit dem Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket zu tun. Das sind zwei komplett unterschiedliche Schuhe.