Es ist wichtig und richtig, dass wir als Länder über die Regionalisierungsmittel reden. Ich habe in dem ersten Teil meiner Rede Volker Wissing massiv gelobt, weil wir in Rheinland-Pfalz auf Augenhöhe sehr gut zusammengearbeitet haben. Deshalb bin ich mir sicher und habe die Erwartung und die Hofnung, dass er als ehemaliger Landesverkehrsminister genau weiß, wo uns der Schuh drückt, und uns bei der Fragestellung der Regionalisierungsmittel helfen wird.
Zweiter Satz, die Seite der AfD. Das, was wir heute von Herrn Bollinger und auch letzte Woche in einem Schülergespräch gehört haben, war fast abenteuerlich; Kollege Weber war dabei. Da wird versucht, ein Ticket in Schutt und Asche zu reden. Das ist so etwas von rückwartsgewandt.
Ich kann Ihnen nur sagen, die Studie des VDV sollten Sie sich einmal anschauen; denn die Zahlen, die Sie eben genannt haben, stimmen bei Weitem nicht überein. Es gibt Verlagerungsefekte. Der Staatssekretär hat es Gott sei Dank noch einmal richtiggestellt.
Deshalb denke ich, Fakt ist, die Ampel hat geliefert, und eine neue Zeitrechnung in Sachen Mobilität hat begonnen. Wir sollten dem Ganzen jetzt eine Chance geben, sich zu entfalten, damit wir dann vielleicht in einem halben oder einem Jahr über die Auswirkungen reden können.
Frau Kollegin Heidbreder, wenn man uns kritisiert, dann sollte man vielleicht vorher der Rede zuhören. Ich habe nicht das 9-Euro-Ticket oder die Nachfolgeregelung beerdigt. Ich habe für die CDU-Fraktion klargestellt, dass wir dem positiv gegenüberstehen und auf Ihre Vorschläge warten, wie das finanziert und ausgestaltet werden soll, und dass wir dann konstruktiv an diesem
Das habe ich gesagt. Das ist die Meinung der CDU-Fraktion. Sie können nicht etwas anderes herbeireden.
Zweitens, Herr Kollege Oster, wenn Sie ausführen, die CDU stelle Verkehrsminister seit den 70er-Jahren: Also, in meinem Geschichtsunterricht und auch in meiner Erinnerung waren dazwischen mehrere SPD-Kanzler mit vielen Koalitionen,
an denen – auch wenn uns das nicht gepasst hat – die CDU nicht beteiligt war, in sozialliberalen und rot-grünen Koalitionen.
Deswegen bleibt doch unter dem Strich, wir sind doch gar nicht auseinander, aber sorgen Sie dafür, dass die Regionalisierungsmittel kommen, sorgen Sie dafür, dass das, was Sie blumig ankündigen, auch umgesetzt wird. Dann können wir gern auch über dieses Ticket reden, weil das Ticket sinnvoll ist.
Ob das dann 365-Euro-Ticket oder Klimaticket oder wie auch immer heißt, ist am Ende egal. Wir haben am Schluss doch gesehen, es funktioniert, aber es muss auch finanziert werden. Da ist es eben nicht so, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten, und ich habe in der ganzen Diskussion nicht ein Wort dazu gehört, woher die 80 Millionen Euro kommen sollen, die das Land kofinanziert. Wo kommen die denn her? Aus welcher Haushaltsstelle wollen Sie das Geld nehmen?
Deswegen ist es am Schluss immer besser, zu machen und nicht nur darüber zu reden. Frei nach Habeck: Es gibt scheinbar keine schlechten ÖPNVAnbindungen – wenn man manchen zuhört –, da haben nur manchmal die Busse und die Bahnen aufgehört zu fahren oder pausieren gerade. – Das darf doch nicht unser Anspruch sein.
Darauf hinzuweisen, dass das Geld irgendwo herkommen muss und das am Schluss rechtsicher geregelt sein muss, über solche Stolpersteine muss man sprechen, die kann man ausräumen. Dazu haben Sie die Möglichkeit, und wir werden diesen Prozess begleiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Oster, die VDV-Umfrage kommt auf eine Verlagerung von 10 %,
Nein, nein, das sind – – – Kann ich Ihnen gern gleich herüberreichen. Es gab zum Beispiel Untersuchungen im Großraum München, und dazu muss man sagen, dass sich diese Verlagerung vor allem auf die Großräume bezieht, weil es im ländlichen Raum – wir hatten es eben – nichts gibt, wohin sich das verlagern könnte. Da ist die Frage, ob das den Preis wert ist.
Wichtig ist auch, bei einem Nahverkehrsangebot ist nicht nur der Preis, sondern sind auch die einfache Handhabung und die Einfachheit des Tarifs entscheidend. Wenn ich mir das 31-seitige PDF des Verkehrsverbunds RheinMosel ansehe, Titel „Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen“, dann ahne ich, dass hier noch viel Luft nach oben besteht.
Warum brauchen wir den Bund, um einen einfachen Tarif für den ÖPNV einzuführen? Warum fällt es den Verkehrsverbünden in Rheinland-Pfalz so schwer, einfach zu verstehende Tarifbedingungen zu implementieren? Diese Frage geht auch an das zuständige Ministerium.
Meine Damen und Herren, es muss nicht immer gleich ein bundesweites Ticket sein. Die durchschnittlichen Eltern haben sowieso eher weniger Lust, sich am Wochenende noch den Stress anzutun, mit Kind und Kegel durch die ganze Republik in überfüllten Zügen zu fahren. Da muss ein Ausflug vom Westerwald nach Koblenz oder bis an die Loreley reichen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir aber wieder beim Thema: Das sind schlechte Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum. Hier sollte die Landesregierung und sollten die regierungstragenden Fraktionen erst einmal ihre Hausaufgaben machen, einen ordentlichen Nahverkehrsplan zum Nahverkehrsgesetz vorlegen und außerdem selbst Geld in die Hand nehmen, um den Bus- und Bahnverkehr zu verbessern, bevor sie versuchen, das große bundespolitische Rad zu drehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle als Ergebnis dieser Debatte fest, dass bis auf eine Fraktion alle auf dem Weg sind, den ÖPNV zu stärken, attraktiver und bezahlbar zu machen für jeden, der den ÖPNV nutzen will.
Das ist schon einmal eine Grundlage einer politischen Diskussion im Land und im Bund, um die Ziele, die wir alle heute formuliert haben, letztendlich auch umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Eisenbahn, Bahnhöfe, Bushaltestellen und Busse müssen so aufgestellt sein – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land –, dass jeder die Möglichkeit hat, diese Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen und auch für den Weg zum Arbeitsplatz und in seiner Freizeit wahrzunehmen.
Sehr geehrter Herr Bollinger, ich kann gerne verstehen, dass Sie das mit Punkern und einer privaten Feier verknüpfen, aber das wird diesem Thema nicht gerecht. Das wird dem Thema der Entlastung der Bürger nicht gerecht, und das finde ich auch politisch sehr, sehr tiefgestapelt. Ich finde es an der Diskussion bemerkenswert, dass Ihnen nicht mehr einfällt, als politische mit privaten Dingen zu verknüpfen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.