Dennoch bleibt es wichtig, Energie zu sparen; denn nur so kommen wir als Land gemeinsam durch diese schwierige Zeit. Es hilft jedem Einzelnen, Preissteigerungen zu begrenzen.
Auch das dritte Entlastungspaket steht. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und das zweite Paket zusammen. Es entlastet alle Haushalte, auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende. Geringund Normalverdienende sind ebenfalls im Blick durch eine umfassende Wohngeldreform. Ab 2023 erhalten künftig deutlich mehr Menschen finanzielle Hilfe. Zudem gibt es einen zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 415 Euro.
Das Kindergeld wird um monatlich 18 Euro erhöht. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern ein Plus von 864 Euro in den kommenden zwei Jahren. Zugleich werden die Menschen im Rentenalter mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zum 1. Dezember 2022 entlastet.
Studierende und Fachschülerinnen und -schüler erhalten 200 Euro, neben dem bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro.
Durch das neue Bürgergeld, das Anfang 2023 eingeführt wird und die aktuell geltende Hartz-IV-Regelung ablöst, steigen die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro. Die Beschäftigten und Unternehmen bekommen mehr Sicherheit, indem die Regeln für das Kurzarbeitergeld über den 30. September 2022 hinaus verlängert werden.
Um die Mehrkosten durch die Gasumlage abzufangen, hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 % beschlossen.
Durch die Energiepreisentwicklung streichen einige Energieunternehmen Gewinne ein, die ihre Produktions- und Lieferkosten weit übersteigen. Die EU plant aktuell, durch mögliche Erlös- und Preisobergrenzen Anteile der Gewinne von diesen Unternehmen abzuschöpfen, um so Entlastungen für die Bevölkerung zu finanzieren.
Die Bundesregierung hat angekündigt, wenn keine zeitnahe Regelung der EU folgt, eine eigene Regelung zu finden. Aus genannter Obergrenze soll dann eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch für Privathaushalte sowie
kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgetarif entwickelt werden. So soll ein festgelegter Basisverbrauch zu einem vergünstigten Tarif bereitgestellt werden.
Zudem gilt, dass für die Regierungen in Bund und Land Stabilisierung in der Krise im Vordergrund steht und die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zulasten der Schwächsten bewältigt werden.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, zunächst die Rentnergruppe Ewerth, das sind Rentnerinnen und Rentner aus Mainz und Hübingen im Westerwald. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Krieg bedeutet immer und vor allem unermessliches menschliches Leid, Trauer, Traumata und Verletzung. Krieg bedeutet aber immer auch Zerstörung, die Vernichtung von Werten, die Bindung riesiger Ressourcen zu wirtschaftlich unproduktiven Zwecken und die Beeinträchtigung von Warenaustausch und Handel.
Meine Damen und Herren, diese auf schreckliche Weise fast banale, weil selbstverständliche Erfahrung aus der Geschichte muss ich an den Anfang stellen, weil die Putin-Versteher – die gibt es insbesondere in der AfD – immer wieder das Narrativ vortragen, wonach die Verantwortlichkeit für unsere aktuellen Schwierigkeiten anderen, aber nur nicht Putins Russland zuzuschieben sind.
Das sollten wir immer wieder bei allem Streit um den richtigen Umgang mit den aktuellen Schwierigkeiten klarmachen.
Meine Damen und Herren, wenn Krieg ist, dann müssen wir alle bereit sein, lieb gewonnene Verhaltensmuster und Überzeugungen zu hinterfragen. Wir müssen auch zu unkonventionellen Lösungen bereit sein;
denn sonst werden die Folgen gravierend sein. Es kommt also darauf an, die Folgen des Kriegs mit klugen Entscheidungen zu minimieren. Dazu hatte ich im Juli-Plenum in der von meiner Fraktion beantragten Debatte „Drohender Gasnotstand – ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?“ schon einiges gesagt. Es ging damals vor allem um die erschreckend fahrlässige Untätigkeit der Landesregierung bei der Vorbereitung auf die Gasknappheit.
Meine Damen und Herren, was seitdem passiert ist, hat die Sache nicht wirklich besser gemacht. Die Antworten der Ampel im Bund und ihr folgend der Ampel im Land zur Knappheit sind nicht befriedigend; denn da werden elementare Grundregeln nicht beachtet. Es müsste doch bekannt sein, dass Knappheit eines begehrten Guts zu höheren Preisen für dieses Gut führt. Also gilt das auch für Gas und andere Energieträger.
Wenn wir also, wie es der Antrag formuliert, Bürger und Wirtschaft entlasten wollen, dann müssen wir zwei Dinge tun. Erstens müssen wir das Angebot an Energie vergrößern,
Was macht die Ampel? Vergrößert sie das Angebot an Energie? Nein, im Gegenteil. Die Ampel will im Angesicht der Energieknappheit sogar noch auf den Strom durch die drei aktuell laufenden und voll funktionstüchtigen Atomkraftwerke verzichten. Stattdessen wird weiter Gas verstromt und damit die Gasknappheit noch forciert. Die Preise für das Gas und ihm nachfolgend für den Strom erhöhen sich weiter.
Meine Damen und Herren, das ist ökonomischer Wahnsinn. Das überfordert auch die Solidarität der befreundeten Nachbarn und der Länder, bei denen Habeck um Gaslieferungen bettelt.
In Zeiten bedrohlicher Knappheit ist es zwingend, dass der Biomassedeckel endlich angehoben wird. Stattdessen bleibt hier seit Monaten das vorhandene Potenzial zum Ersatz russischen Gases ungenutzt.
Bei der Reaktivierung der Kohlekraftwerke aus der Reserve wurde wertvolle Zeit vertan. Hier gilt, wenn der Strom nicht aus der Kohle gewonnen wird, dann muss noch immer Gas verstromt werden. Das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, Atom und Strom, die sind beide nicht schön, aber wir müssen deswegen den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren und bis dahin darauf zurückgreifen, auch wenn es nicht schön ist. Da sind wir wieder beim Krieg und bei den unkonventionellen Schritten.
Wenn mit diesen Fehlentscheidungen die Gasknappheit sogar noch künstlich verschärft wird, dann kann kein Staat der Welt die Folgen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft dadurch aufangen und dagegen subventionieren. Das überfordert jedes Gemeinwesen. Das müssen wir klar sehen. Dies gilt erst recht, wenn ich mir das Entlastungspaket anschaue.
Die kleinen Betriebe werden einmal mehr übergangen, übersehen. Sie bekommen keine Hilfe. Bei der Gasumlage herrscht unverändert Chaos, weil auch Unternehmen profitieren, die es nicht bräuchten, und die Rückzahlung nach überstandener Krise ist auch nicht geregelt.