Was die Förderung mit der Energiepauschale angeht: Da wird mit der Gießkanne gearbeitet. Ich hatte eingangs gesagt, an der Stelle, an der es nötig ist, muss geholfen werden, dann aber viel massiver als mit den 300 Euro. Das reicht bei Weitem nicht. Deswegen gilt, wir müssen die Knappheit ver
ringern durch den befristeten Weiterbetrieb der laufenden Atomkraftwerke und die Aufhebung des Deckels bei der Biomasse. Wir müssen außerdem zielgenauere, aber dafür deutlich höhere Energiepauschalen für Menschen mit geringem Einkommen einführen.
Wir müssen die Aufhebung der Gasumlage, die nur die Inflation antreibt, bewerkstelligen und die Energiegrundversorgung einführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Ein Flug von hier nach Kiew dauert gerade einmal genauso lange wie ein Flug von hier nach Palma de Mallorca. Das zeigt uns, wie nah die Ukraine bei uns ist und dass Putin einen menschenverachtenden Angrifskrieg mitten in Europa führt. Er will die Ukraine von der Landkarte streichen und nutzt dabei Energie als Wafe, um den Westen und unser vereinigtes Europa anzugreifen und zu spalten.
Die Debatte, die Sie von der AfD in den Landtag tragen, zeigt, dass Sie der verlängerte Arm von Russland sind und unsere Gesellschaft spalten wollen.
Wir Demokraten stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land verteidigen. Wir stehen solidarisch an der Seite der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Natürlich stehen wir auch solidarisch an der Seite der Menschen und der Unternehmen hier, die besonders unter den Auswirkungen des Angrifskriegs leiden.
Danke schön. – Putin kann doch diesen Energiekrieg nur gegen uns führen, weil uns 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung in die fossile Abhängigkeit von Russland geführt haben.
(Glocke des Präsidenten – Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
55 % des importierten Gases, 45 % der importierten Steinkohle und 35 % des importierten Rohöls kamen bis vor dem Krieg aus Russland. Um nur eine Zahl zu nennen: Der Import von Erdöl und Erdgas aus Russland im Jahr 2021 hat uns 19,4 Milliarden Euro gekostet, die direkt in die Kasse von Putin geflossen sind. Dazu kommt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sabotiert, der Netzausbau verschleppt wurde. Das war politisch so gewollt. Das zeigt uns auch, warum die Unabhängigkeit von fossilen Importen so wichtig ist. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, Friedensenergien und Sicherheitsenergien.
Die Ampel im Bund in Berlin und Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben in diesem Jahr mehr für die Energiewende und die Energiesicherheit getan als die Bundesregierungen der letzten 16 Jahre. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien angeworfen. Erneuerbare Energien sind nun überragendes öfentliches Interesse und dienen der öfentlichen Sicherheit.
Wir haben neue Partner für den Import von Gas gefunden, den Import diversifiziert und treiben den Ausbau der LNG-Terminals voran, um auch später
grünen und klimaneutralen Wasserstof zu importieren. Die Gasspeicher sind heute mit 88 % über Soll gefüllt. Das ist die Leistung dieser Ampelkoalition auch in Berlin.
Die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Solidarität gibt es aber nicht zum Nulltarif und geht mit Wohlstandseinschränkungen einher.
Es ist klar, dass diese sozial gerecht verteilt werden müssen. Deswegen ist es elementar, dass die Koalition in Berlin handlungsfähig ist und bisher drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat: zielgenaue Entlastung für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Berufsschülerinnen und Berufsschüler und Menschen mit niedrigem Einkommen. Es ist aber doch klar, dass diese Pakete gerade bei einkommensschwachen Menschen nicht alle Härten abfedern können.
Deshalb ist es auch wichtig, dass wir über ein weiteres viertes Entlastungspaket sprechen; denn es ist klar, wir dürfen nicht das Ende des Monats gegen das Ende des Jahrzehnts ausspielen. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind immer zwei Seiten derselben Medaille.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)
Klar ist aber auch, dass wir unsere Unternehmen, speziell unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, entlasten und unterstützen müssen. Das macht die Bundesregierung mit KfW-Sonderkrediten, aber auch mit der Entlastung energieintensiver Unternehmen und dem Energiekostendämpfungsprogramm.
Das war nämlich eine wichtige Entscheidung, die gestern verkündet wurde; denn dieses Programm galt bisher nur für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb standen. Robert Habeck als Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass dieses Programm ab jetzt auch auf den breiten Mittelstand und unser Handwerk ausgeweitet wird. Das ist gerade für unser mittelständisch geprägtes Rheinland-Pfalz eine wichtige Entscheidung; denn sie stärkt das Handwerk und den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Abg. Christian Baldauf, CDU: Wenn die wieder anfangen zu produzieren! – Glocke des Präsidenten)
Abschließend möchte ich sagen – ich habe es eingangs gesagt –, Kiew ist nur etwa so weit entfernt von der Flugreise her wie Palma de Mallorca. Wir haben Krieg mitten in Europa und spüren alle Auswirkungen. Umso zentraler
ist es, dass wir so schnell wie möglich unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland werden, aber auch als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und die Gesellschaft zusammenhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der AfD hat hier eine Debatte über das Thema „Energiepreise“ erwartbar initiiert und zugleich an dieser Stelle im Stil der Debatte das bewiesen, Herr Kollege Frisch, was Ihr Abgeordneter Weyel kürzlich kundgetan hat: Die AfD-Fraktion hoft darauf, dass es dramatisch wird; die AfD-Fraktion hoft darauf, dass es den Menschen in Deutschland schlecht geht, weil das das Einzige ist, woraus Sie meinen, Wählerpotenziale aktivieren zu können.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Befragt Eure Bundestagsfraktion!)
Während die Ampelregierung im Land und die Ampelregierung im Bund intensiv und mit ganzer Kraft daran arbeiten, uns durch eine für unser Land dramatische und schwierige Situation zu bringen, ausgelöst durch einen verbrecherischen Angrifskrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin losgetreten hat, weil er Feind freiheitlicher Gesellschaften ist und die Ukraine sich für eine westliche Freiheitsordnung entschieden hat, und – das sage ich an dieser Stelle bewusst – die CDU-geführten Regierungen und die CDU versuchen, konstruktiv daran mitzuarbeiten, versuchen Sie damit, dass Sie Öl ins Feuer einer schwierigen Situation gießen, politisches Kapital daraus
Wir hatten auch in diesem Parlament die Debatte über die Frage der Energieerzeugung. Es gab in diesem Land einen breiten gesellschaftlichen Konsens – den gibt es, soweit man das aus Umfragen wahrnehmen kann, immer noch –, dass wir dauerhaft aus der Kernenergie aussteigen wollen.