Wir hatten auch in diesem Parlament die Debatte über die Frage der Energieerzeugung. Es gab in diesem Land einen breiten gesellschaftlichen Konsens – den gibt es, soweit man das aus Umfragen wahrnehmen kann, immer noch –, dass wir dauerhaft aus der Kernenergie aussteigen wollen.
Das ist eine politische Frage. Bei dieser Frage muss man eine schwierige Abwägung trefen zwischen Risiken einer Technologie, die zweifelsohne da sind, einer ungelösten Problematik, was nukleare Abfälle angeht, und den Chancen, die in einer klimaneutralen Energieerzeugung liegen. Unsere Gesellschaft hat da einen klaren Kurs. Gleichzeitig hat die Ampelregierung mit dem, was sie auf den Weg gebracht hat – mit der Möglichkeit, das vereinbarte Ausstiegsdatum hinauszuzögern, wenn es denn erforderlich ist, um für Versorgungssicherheit zu sorgen –, doch gezeigt, dass sie bereit ist, in einer schwierigen Situation das zu tun, was erforderlich ist, um die Energiesicherheit in diesem Land gewährleisten zu können.
Die Ampelkoalition hat dadurch, dass sie intensiv und unter Einsatz hoher Mittel die Gasspeicher auf einen Füllstand gebracht hat, der für diese Jahreszeit in den vergangenen Jahren so nicht erreicht wurde, gezeigt, dass sie Gas eingespeichert hat, dass sie LNG-Terminals mit maximaler Beschleunigung baut. Sie hat gezeigt, der politische Wille, das zu tun, was erforderlich ist, damit Deutschland gut durch diesen Winter gut kommt, ist ohne Wenn und Aber da.
Wir haben uns auf den Weg gemacht mit Entlastungspaketen. Diese Entlastungspakete werden von Bund und Ländern gemeinsam gestemmt werden müssen, völlig unabhängig davon, welche Konstellationen in den Ländern regieren, weil diese Aufgaben, die im Moment vor uns liegen – kurzfristig diese Krise zu bewältigen, unsere Unternehmen durch diese Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern –, doch kein Raum dafür sind, parteipolitisches Klein-Klein zu machen. Es gäbe manches, was man zu manchen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit sagen könnte, aber das ist doch vergossene Milch. Es geht doch darum, jetzt gemeinsam nach vorne zu schauen und gemeinsam mit allen verantwortungsvoll handelnden politischen Kräften ein Signal zu senden: Wir tun alles,
was in unserer Macht steht, um die Energieversorgung, die Energiesicherheit und, ja, auch eine bezahlbare Lebensführung für die Menschen zu sichern.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist die gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte, die politisch damit erfolgreich sein wollen, Probleme zu lösen, und nicht politisches Kapital daraus schlagen wollen, dass Probleme größer werden.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Genau das haben wir in Rheinland-Pfalz getan. Wir haben uns in RheinlandPfalz, insbesondere die Landesregierung, ein Programm aufgelegt, um massiv Energie einzusparen. Wir unterstützen, dort, wo es nötig ist, Unternehmen zum Beispiel beim Thema „Fuel Switch“ unter anderem dabei, ihre Energie aus anderen Quellen als bisher zu erzeugen. Wir erleichtern die Wiederinbetriebnahme von entsprechenden Anlagen zur Verfeuerung von Öl und Kohle.
All das machen wir, weil wir wissen, dass in dieser Ausnahmesituation die Dinge dem Grunde nach richtig sind und richtig bleiben, nämlich die Abkehr von einer Energieversorgung, die unsere Zukunft gefährdet durch den Klimawandel, hin zu erneuerbaren Energien und zu klimaneutralen Energien. All das stellt auch diese Landesregierung – das ist ein bemerkenswerter Schritt – dort, wo es in der akuten Krise erforderlich ist, jetzt hintan, um unseren Unternehmen alle Chancen zu geben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schwieriges Thema. Die Preisanstiege bei Gas und Strom sind doch enorm. Schätzungen liegen zwischen Verdrei- und teilweise Verachtfachung im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation galoppiert. Der Verbraucherpreisindex August 2022: +7,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2022 um 35,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Haushaltsenergie verteuerte sich mit +46,4 % besonders stark. Die Preise für die Nahrungsmittel erhöhten sich im August um 16,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit ebenfalls stärker als die Gesamtteuerung. Damit hat sich der Preisauftrieb den sechsten Monat in Folge verstärkt.
Ich erinnere daran, der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst lag im Jahr 2021 bei 4.100 Euro im Monat, rund 2.600 Euro netto. Das ist der durch
schnittliche Brutto- bzw. Nettomonatsverdienst eines Deutschen. Jetzt frage ich Sie in diesem Saal: Wie soll denn bei gestiegenen Mieten und diesen Steigerungen bei Inflation, Gaspreis, Strompreis, aber auch Nahrungsmitteln der Teil der Bevölkerung, der sich trotz Vollzeitarbeit noch nicht einmal in diesem Durchschnitt des Monatseinkommens bewegt, da durchkommen?
Zudem verdichten sich die Meldungen, wonach es in der Wirtschaft aufgrund der gestiegenen Energiekosten, aber auch – das muss man an der Stelle sagen – wegen weggebrochener russischer Absatzmärkte zu Insolvenzen und Betriebsschließungen kommt. Auf die Problematik der Gaspreisumlage auf die Verbraucher nach § 24 Energiesicherungsgesetz hatte ich an dieser Stelle im Plenum bereits Anfang Juli, vor der Sommerpause, hingewiesen. Mein Ansatz damals: Es wäre besser gewesen, man hätte beim Einkauf des Gases subventioniert und dafür gesorgt, dass der Gaspreis an dieser Stelle stabilisiert wird, anstatt in das schwierige Modell der Umlage beim Endverbraucher zu gehen, wo am Ende des Tages dann doch nur aufquellende Sozialsysteme und Belastungen für die einzelnen Kommunen sind; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Wen aber interessiert das, außer meine eigene Fraktion, wenn ich das hier sage? Ofenkundig hat das niemand registriert und an die Parteifreunde in Berlin mitgenommen; denn wenn man sich die Politik ansieht, die hier so gelobt wurde, dann sieht man eigentlich, dass im Grunde die Ferienzeit vertan wurde, ohne faktische Regelungen auf den Weg zu bringen.
Schauen wir uns an, was Bundesminister Robert Habeck, mein Lieblingsbundesminister – das ändert sich manchmal, aktuell ist es Robert Habeck – Mitte Juli gegenüber RND zur Atomdebatte gesagt hat. Er sagte: „Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem.“
Das war für mich der erste Ausfall dieses Bundesministers. Die weiteren haben wir zuletzt vernommen, seine eigene Definition von Insolvenz. Es ist klar, dass man auch Betriebe schließen kann, ohne insolvent zu gehen, wenn man einfach erkennt, dass es nicht mehr weitergeht, ich dann betriebsbedingt die Leute entlasse und meinen Laden abschließe. Daran sieht man aber, wir haben dort im Moment einen Bundeswirtschaftsminister, der sich ofenkundig – wenn man sieht, wir haben aktuell ein Gasproblem, aber kein Stromproblem – nicht mit dem Merit-Order-Prinzip beschäftigt hat,
(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, verlässt gerade den Saal)
Herr Präsident, danke schön. – Deswegen: Ein Weiter-so – Herr Braun, noch hören Sie mich –, gerichtet an Ihre Parteifreunde in Berlin, darf es nicht geben. Wir haben es eben auch in der Rede des Kollegen von der CDU gehört, die Bundesregierung muss die Hochpreisstrategie bei der Energie ändern. Daran führt kein Weg vorbei. Da können Sie noch so viele Sozialpakete auflegen. Das wird unseren Staat überlasten und finanziell brechen, wenn wir es nicht schafen, diese Hochpreisstrategie bei der Energie anzugehen.
Nur passiert ist da nichts. Der Sommer wurde vertan. Ja, auch wenn man sich dieses Geeiere um die Atomlaufzeitverlängerung ansieht, kommt bei uns so ein bisschen der Verdacht auf, dass die Ampelstrategie hoher Energiepreise bewusst gefahren wird, um Wirtschaft und auch Verbraucher zum Sparen zu zwingen.
Die Grünen hätten damit endlich das erreicht, was sie sonst nicht geschaft hätten, nämlich noch einmal sozusagen einen Turbo in ihre Energiewende hineinzubekommen. Ich sage aber auch deutlich, diese Lenkungswirkung der überhöhten Energiepreise lenkt die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand der Normalverdiener an die Wand.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Über ein halbes Jahr dauert bereits dieser völkerrechtswidrige Angrifskrieg Russlands gegen die Ukraine, und unsere Gedanken sind stärker denn je bei den so unglaublich mutigen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern.
Russland hat sich als ein unberechenbarer Gaslieferant erwiesen. Mit fadenscheinigen Erklärungen wurden die Lieferungen in Nord Stream 1 kontinuierlich gedrosselt und aktuell komplett eingestellt. Es ist daher für uns eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, unsere Unabhängigkeit von dieser russischen Energie durch verstärkte Importe aus anderen Staaten entscheidend zu stärken.
Durch kluges und zupackendes Handeln hat unser Bundeswirtschaftsminister die deutschen Erdgasspeicher inzwischen auf fast 90 % gefüllt. Das BMWK hat in den zurückliegenden Wochen eine Reihe von weitsichtigen Maßnahmen umgesetzt, um Importe zu sichern und die Energieversorgungssicherheit für den kommenden Winter zu gewährleisten.