Hierzu zählen vor allen Dingen eine kurzfristige Ausweitung und Stärkung der regenerativen Stromerzeugung durch die EEG-Novellierung, die Einführung gesetzlicher Vorgaben für die Gasspeicherung, die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes, das verpflichtende Energiesparen auf der Grundlage von Energieeinsparverordnungen und die Verabschiedung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes für eine befristete Nutzung von Kohlekraftwerken aus der Netzreserve.
Zur Beurteilung eines möglichen Beitrags der drei verbliebenen Atomkraftwerke zur Versorgungssicherheit im kommenden Winter wurden die vier Übertragungsnetzbetreiber mit der Erstellung eines Szenarios eines Stresstests unter verschärften Rahmenbedingungen beauftragt. Dabei wurden unter anderem neu berücksichtigt, einerseits die Trockenheit im Sommer und das
damit verbundene Niedrigwasser in den Flüssen, andererseits der aktuelle Ausfall von rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und insgesamt eine angespannte Lage auf den Energiemärkten. Das Ergebnis zeigt im ungünstigsten Szenario, dass die drei aktiven AKW lediglich – zum Mitschreiben – 0,5 GWh der Stromerzeugung leisten können. Beuten alle drei AKW ihre Brennelemente komplett aus, reduziert sich dadurch die Stromerzeugung in den Gaskraftwerken lediglich um ca. 0,9 Milliarden kWh.
Darüber hinaus ist das Einsetzen von Brennstäben nicht etwas, das auf einfacher Basis kurzfristig passieren kann, sondern das sind komplexe Prozesse. Ein Streckbetrieb bedeutet lediglich, dass es eine Reduzierung der Leistungen im momentanen Betrieb gibt.
Ein Weiterbetrieb dieser Hochrisikotechnologie ohne geklärte Endlagerfrage leistet somit weder einen nennenswerten Beitrag zur Stromversorgungssicherheit noch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger oder unserer Wirtschaft.
Trotz des geringen Efekts sollen die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 als Ersatzreserve zur Verfügung stehen und falls dennoch nötig über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz und zur Stromversorgung insbesondere in Süddeutschland leisten.
Die Atomenergie stellt somit keine Lösung der aktuellen Problemlage dar. Das wird nicht zuletzt auch in Frankreich zu beobachten sein. Die dortigen AKW decken den nationalen Bedarf schon seit Längerem nicht mehr. Die kürzlichen Ankündigungen, weitere Meiler wegen Leckagen und Wartungsarbeiten abzuschalten, hat den Preis für die gehandelten Strommengen auf ein Höchstniveau getrieben. Die Atomstrategie Frankreichs wird inmitten der Gasversorgungskrise zu einem Kostentreiber und stellt in Europa ein massives Versorgungs- und Sicherheitsproblem dar.
denn je auf der Verbraucher- und Unternehmerseite kostensenkende, kostenstabilisierende und sichere Lösungen. Damit komme ich direkt auf die Bedarfe unserer Wirtschaft zurück.
Ja, unsere Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Ja, man muss sich über die weiteren Entlastungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen die konkreten Gedanken machen, die wir heute spätestens in der Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums erfahren haben. Dieses Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Wirtschaft für April – Kredite, Bürgschaften, ein Margining-Programm für Strom- und Gashändler, die Möglichkeiten staatlicher Beteiligung an Zuschussprogrammen – deckt vieles ab, und vor allen Dingen war das mutig. Es wurde innerhalb kürzester Zeit umgesetzt und war beispielhaft.
Im aktuellen dritten Entlastungspaket wurde jetzt nachgebessert. Ich verweise auf die angekündigte Öfnung des beschriebenen Energiekostendämpfungsprogramms für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die KMU, insbesondere für energieintensive Handwerksbetriebe. Das ist eine von der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder schon im Juni gestellte Forderung. Der Bundeswirtschaftsminister greift diesen Vorschlag pragmatisch auf.
Mit der EU-Kommission wird aktuell eine Gewinnabschöpfung für Zufallsgewinne bei Energiekonzernen erarbeitet und als Mittel der Gegenfinanzierung etabliert.
Wer meint, den Menschen und Unternehmen zu versprechen, dass der Staat alles an steigenden Energiekosten abfangen kann, der zeigt lediglich seine Unkenntnis bezüglich der volkswirtschaftlichen Efekte und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates und verbreitet nicht einlösbare Versprechen.
Die Landesregierung wird in keinen Überbietungswettbewerb nach dem Motto „Wer verspricht wem am meisten Hilfen“ einsteigen.
Hilfen müssen gezielt zu den Menschen, zu den Familien und zu den Unternehmen fließen, bei denen die Unterstützung am dringendsten ist.
Das Thema der Panikmache und des Populismus hilft dabei niemandem, schon gar nicht den hart davon Betrofenen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unser Land ist bei der Sicherung der Energieversorgung für den kommenden Winter dank einer verantwortungsvollen und entschlossenen Energieund Wirtschaftspolitik auf einem guten Weg, wenngleich sich täglich neue unbekannte Herausforderungen auftun.
Wir in Rheinland-Pfalz haben den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien betrieben. Diese erneuerbaren Energien sind, wie wir schon vorhin gehört haben, Sicherheits- und Zukunftsenergien. Wir sind bei der Eigenproduktion inzwischen bei 50 % angelangt.
Sowohl gemeinsam mit den kommunalen Vertretern als auch mit den kommunalen Versorgern sitzen wir zusammen und erarbeiten Lösungen, die sich bezüglich der Energieeinsparungen aktuell in der Umsetzung befinden, damit wir die versprochenen 15 % in den Kommunen auch realisieren können, um die Versorgungssicherheit bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu gewährleisten. Jede im Land erzeugte und vermiedene Kilowattstunde auf der Strom- als auch auf der Gasseite verringert den Bedarf an Energieimporten und trägt zur Senkung der Börsenstrompreise bei. Nur so werden wir langfristig gestärkt aus dieser Krise herauskommen.
Das Thema der erneuerbaren Energien ist für die Landesregierung das zentrale Thema. Daran werden wir konsequent arbeiten, und damit werden wir auch unsere Versorgungssicherheit in der Zukunft sicherstellen und gewährleisten.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen eine zusätzlich Minute zu. Das heißt, de facto sind es 3 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland hat sich schon lange aus der energiepolitischen Realität verabschiedet und sich zum grünen Schilda gemacht.
Es war ein beeindruckendes Beispiel von Staatskunst, wirtschaftlich abzurüsten, indem man die Axt an die Energieversorgung legte, um dann unser Land in einen Wirtschaftskrieg zu treiben.
(Abg. Philipp Fernis, FDP: Das Land in einen Wirtschaftskrieg zu treiben, haben Sie das gerade gesagt? – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht nicht! Das kann er nicht sagen!)
Herr Dr. Martin, es ist doch Ihre Bundeskanzlerin gewesen, unter deren Ägide die Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden ist.
Unter Angela Merkel ist jene Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden, die ihr eigener Parteichef im Bundestag, Herr Merz, jetzt als Dummheit bezeichnet hat. Diese Dummheit ist es, die uns jetzt die riesigen Probleme bereitet. Gestehen Sie doch wenigstens einmal ein, dass es auch ein Versagen Ihrer Partei und Ihrer Regierung gewesen ist, das uns die heutigen Probleme verursacht hat.
Herr Staatssekretär, wenn wir die von Ihnen verteufelten französischen Atomkraftwerke in der Vergangenheit nicht gehabt hätten, dann wären in Zeiten der Dunkelflaute hier bei uns die Lichter ausgegangen. Auch das ist ein Stück Realität. Wir haben unsere Energiewende auf russisches Gas, französische und belgische Atomkraftwerke gebaut, die Sie hier verteufeln.