Die vorliegende Antragsdrucksache besteht im Wesentlichen aus der Ausführung dessen, was die Landesregierung bereits geleistet hat, um die Junglandwirte zu fördern. Die Selbstbeweihräucherung im Antrag – das darf man vielleicht so sagen – über die bisherigen Leistungen der Landesregierung für Junglandwirte sollte zur Vorsicht mahnen, damit die Rauchmelder nicht ausgelöst werden, aber das Thema ist ernst.
Der Antrag kommt leider über Allgemeinfloskeln nicht hinaus: Prämie für Übernahme und Existenzgründungen, Einsetzen für die Landwirtschaft. Das ist relativ nichtssagend, weswegen man auch zum Antrag selbst nichts sagen kann, jedenfalls nichts Konkretes.
Gern wären wir tiefer eingestiegen und konkreter. Festzuhalten bleibt, dass die Realität – das haben wir eben schon gesagt – übelst aussieht und das aktuelle Bild in der Landwirtschaft als katastrophal bezeichnet werden kann.
Was geschieht gerade? Selbst alteingesessene Betriebe arbeiten am wirtschaftlichen Existenzminimum. Das Ganze verstärkt sich gerade durch die ausufernden Energiepreise und die Düngerpreise. Aufgabe von Viehhaltung in allen Bereichen, Bürokratieaufwand treibt viele Landwirte in den Wahnsinn. Investitionen haben keine langfristigen Amortisationschancen mehr, da permanent Bestimmungen und Vorschriften neue Standards fordern.
Viele junge Menschen, die in Bauernbetrieben aufwachsen, möchten keine Landwirte bleiben oder werden. Aus ihrer Sicht fehlen die wirtschaftliche Perspektive und die gesellschaftliche Anerkennung. Noch schlimmer: Elternlandwirte raten ihren Kindern, einen anderen Beruf zu erlernen, um sie vor dem, was sie selbst erleben, zu schützen. Sie raten dazu, mit Familientraditionen zu brechen, weil sie verzweifelt sind und keine Perspektive mehr in der Landwirtschaft sehen.
wert, und so auch dieser Antrag. Sie haben den Betrag von 50.000 Euro genannt. Für 50.000 Euro übernimmt niemand freiwillig Millionenrisiken.
Gespannt sind wir auf die tatsächliche Gestaltung der Prämie. Lassen Sie mich Punkte nennen, die für uns wichtig sind. Die Hilfe darf kein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Fördersummen müssen den heutigen Investitionssummen, die schnell im Millionenbereich liegen, angepasst werden. Wir erwarten hierbei Efekte für eine Innovationsofensive, um die Potenziale der Landwirtschaft für die nachhaltige, leistungsfähige und klimaangepasste Erzeugung zu heben. Die Richtlinien müssen so gestaltet werden, dass der Normallandwirt, der erfolgreich nach guter landwirtschaftlicher Praxis arbeitet, sie auch erfüllen kann.
Die DLR müssen weiterhin Kapazitäten für kompetente Beratung vorhalten. Es geht nicht um Hobbyhöfe, die Bewirtschaftung der Betriebe muss fachlich versiert sein, und hierfür ist eine landwirtschaftliche Ausbildung unabdingbar.
Notwendig wird insbesondere sein, Planungssicherheit für einen angemessenen Zeitraum – dabei sprechen wir über 20 Jahre – zu haben; denn gerade diese Planungssicherheit ist entscheidend für eine so große Investition.
Die Berücksichtigung der bestehenden Agrarinvestitionsförderprogramme und der mögliche Konflikt der Doppelförderung wird uns zeigen, was am Ende an Landesförderung möglich sein darf, möglich sein wird und über welche Gelder wir überhaupt reden dürfen.
Neben der vernünftigen Gestaltung der Förderrichtlinien, die wir gern kritisch im Sinne der Landwirtschaft begleiten, kommt es aber insbesondere darauf an, dass man dem gesamten Berufsstand mehr Respekt zollt; denn er verdient diesen Respekt.
Landwirtschaft stellt unsere Ernährung sicher. Landwirtschaft pflegt und erhält unsere Kulturlandschaft. Landwirtschaft ist Tierwohl. Landwirtschaft ist Umweltschutz und Landschaftspflege; denn wer hat ein größeres Interesse an Erhalt und Pflege seiner Existenzgrundlage als der Bauer selbst?
Der ehrenwerte Beruf des Bauern oder Winzers verdient Anerkennung und Wertschätzung, und die besten Förderprogramme laufen ins Leere, wenn die gesamte Berufssparte so, wie es häufig geschieht, als Landschaftszerstörer, als Tierquäler, als Massentierhalter, Luftverpester, Monokultur-Fetischist oder anders verunglimpft wird, und das geschieht bei uns, leider auch in RheinlandPfalz, tagtäglich. Ein Bauer, der mit seinem Güllefass fährt, wird regelmäßig
vernannt. Radfahrer beschweren sich über Traktoren und Maschinen auf landwirtschaftlichen Wegen, Kühe sind verantwortlich für den Klimawandel,
Der Begrif der Massentierhaltung ist omnipräsent. Ich sage Ihnen, den Kühen ging es noch nie so gut wie heute. Das Verständnis dafür, dass unsere Bauern unsere Versorgung gewährleisten und Anerkennung angesagt wäre, ist bei vielen kaum vorhanden. Die Lebensmittel kommen schließlich aus dem Supermarkt. Darunter leiden unsere Landwirte, und das muss endlich aufhören.
Mir fehlen oft die Bekenntnisse zu unseren Bauern, und dieser Faktor wird massiv unterschätzt. Gerade junge Menschen wollen Berufe erlernen und engagiert ausüben, die perspektivisch Sicherheit haben, die anerkannt sind und zukunftsträchtig sind, und das muss für unsere Landwirtschaft gelten, nämlich Wertschätzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir noch weitere Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen dürfen. Dies sind die Michelin-Seniorinnen und -Senioren. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dammheim, das ist das Dorf, in dem ich mit meiner Familie lebe, in dem ich Ortsvorsteher bin. Bei uns gab es vor 30, 40 Jahren 15 Weinbaubetriebe. Heute sind es noch vier Weinbaubetriebe, und wenn ich mit den Winzerinnen und Winzern vor Ort spreche und wir über die Betriebsnachfolge und solche Dinge reden, dann kann man schon abschätzen, in weiteren zehn bis 15 Jahren wird es höchstwahrscheinlich nur noch einen Weinbaubetrieb geben.
Pfalz. Das ist das Thema „Strukturwandel in der Landwirtschaft“, zu dem wir heute bestimmt noch das eine oder andere hören und der uns da trift. Dies bedeutet in Zahlen, von 2010 bis 2020 haben 20 % der landwirtschaftlich produzierenden Unternehmen in Rheinland-Pfalz aufgehört, landwirtschaftlich zu produzieren, sie haben abgemeldet.
Das trift uns zum einen auch emotional. Unser Land ist tief geprägt von Landwirtschaft und landwirtschaftlicher Kultur. Wir spüren das. Es vergeht eigentlich keine Woche, in der mir nicht irgendein Winzer oder irgendein Landwirt erzählt, er mache sich Sorgen, wie es mit seinem Betrieb weitergeht. Das sind Betriebe, die zum Teil schon Hunderte von Jahren existieren. Man macht sich darüber Gedanken: Bin ich wirklich der Letzte, und hört mit mir der Betrieb auf zu existieren?
Es betrift uns aber natürlich nicht nur emotional, sondern auch in vielen anderen Punkten. Die Lebensmittelsicherheit, für die die regionale Landwirtschaft sorgt, steht seit dem Krieg in der Ukraine noch einmal ganz anders im Fokus. Für die Stärkung unserer Regionen ist die regionale Landwirtschaft sehr wichtig.
Regionale Landwirtschaft ist viel umweltschonender, als wenn wir alles von außerhalb importieren würden. Man denke allein an die langen Transportwege, wenn wir unser Obst und Gemüse aus anderen Ländern beziehen oder an das deutliche Mehr an Wasser. Trotz aller Diskussion braucht man in anderen Ländern der Welt, in denen es deutlich heißer ist und die ein deutlich heißeres Klima haben, deutlich mehr Wasser, als das bei uns der Fall ist.
Beim Strukturwandel in der Landwirtschaft ist ein springender Punkt, an dem sich viel entscheidet, die Betriebsnachfolge. Über diese machen sich viele in den Betrieben in Rheinland-Pfalz Gedanken. Bei Betrieben, in denen der Betriebsinhaber 55 Jahre alt oder älter ist, sagen 79 %, es ist unsicher, ob ihr Betrieb weitergeht, wenn sie aussteigen. Das ist genau der Punkt, an dem wir ansetzen müssen, jungen potenziellen Landwirtinnen und Landwirten etwas Positives entgegenbringen müssen und Wertschätzung zeigen wollen. Genau das wollen wir tun.
Das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen von dem düsteren Bild, das der Kollege Ludwig eben gezeichnet hat. Genau deswegen setzen wir dort, genau an dem Punkt, an. Deswegen wäre es genau die richtige Entscheidung, wenn wir heute eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg bringen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe manches an dem Beitrag der CDU nicht verstanden. Was ich aber überhaupt nicht verstanden habe, war der verklausulierte Vorwurf, wir hätten heute einen Antrag zur Landwirtschaft eingebracht, weil heute Abend der Parlamentarische Abend ist.
Ich sage mal so, schauen Sie sich die Tagesordnung an. Wenn ich richtig gelesen habe, hat die CDU als letzten Tagesordnungspunkt einen Antrag zur Landwirtschaft eingebracht.
Meine Damen und Herren, der Strukturwandel in der hiesigen Landwirtschaft ist seit Jahren zu beobachten, wobei die Entwicklungsrichtung klar ist. Immer weniger Betriebe bauen auf immer größeren Flächen an.