In den letzten Jahren nahm die Anzahl der Betriebe in der rheinland-pfälzischen Agrarwirtschaft ab, in den letzten rund zwölf Jahren um gut 4.500 Betriebe. Das betrift den Ackerbau, die Viehhaltung und den Weinbau.
Die Gründe für die Betriebsaufgaben sind vielfältig und individuell. Klar ist aber, dass insbesondere das bisherige Fördersystem der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zu einem massiven Sterben der Bauernhöfe geführt hat. Über Jahrzehnte subventionierte das GAP-System Betriebe über die bewirtschaftete Fläche. Das ging zulasten der kleineren Betriebe, in der Regel Familienbetriebe, in Landwirtschaft und Weinbau. Genau das sind aber die Stärken der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und des Weinbaus.
Um Hofübernahme, Existenzgründung und auch den Quereinstieg in die Landwirtschaft und in den Weinbau attraktiver zu machen, braucht es neben der bestehenden efektiven Beratung unserer Ansicht nach auch eine finanzielle Unterstützung. Deshalb haben wir im rheinland-pfälzischen Ampelkoalitionsvertrag unsere Absicht erklärt, eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg zu bringen. Mit der Prämie soll eine finanzielle Unterstützung – manchmal der letzte Kick – zur Betriebsübernahme für Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Jungwinzerinnen und Jungwinzer sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geschafen werden.
Wir wollen damit den Betrieben neue Chancen eröfnen. Ich kann sagen, meine Erfahrung von der Mosel ist, dass im Weinbau sehr motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger das Winzerinnen- und Winzerherz für sich entdeckt haben. Da bin ich nicht ganz so skeptisch – das ist zumindest an der Mosel aber etwas isoliert betrachtet –, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Der Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen ist für uns in RheinlandPfalz nämlich von einer großen Bedeutung. Für die Erzeugung regionaler Lebensmittel, lebendige Dörfer, eine gute Wirtschafts- und Sozialstruktur im ländlichen Raum wollen die regierungstragenden Fraktionen auch an dieser Stelle den politischen Rahmen schafen, wie Kollege Weber das gesagt hat.
Gerade Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine und die Verwendung von Lebensmitteln als geopolitische Wafe zeigen deutlich, wie wichtig eine regionale Wertschöpfungskette in unserer Agrarwirtschaft ist.
Wir stehen aber inmitten von vielen Krisen. Die menschengemachte Klimakrise mit Dürren und Starkregen lässt die Ernte immer unsicherer werden. Das Artensterben wird die Ernährungssicherheit mittelfristig ebenfalls gefährden. Erwähnt wurde auch, dass stark gestiegene Energie- und Düngemittelpreise infolge des Kriegs hinzukommen. Das wiederum hat höhere Preise zur Folge bei der Erzeugung von Lebensmitteln und für die Lebensmittel selbst. Ein Preistreiber sind zum Teil auch die stark gestörten Lieferketten.
Deswegen müssen wir, wenn wir die Landwirtschaft und ihre Zukunft betrachten, für die sich überlagernden Krisen einen ganzheitlichen und transformativen Ansatz finden. Wir bekommen diese Krisen nur in den Grif, wenn wir alles in den Blick nehmen. Landwirtschaftlicher Strukturwandel, Ernährungssicherheit, Artenschutz und Klimaschutz müssen immer zusammengedacht werden. Wir brauchen weniger Abhängigkeit von den äußeren Märkten und müssen sehen, dass wir unsere Agrarstruktur auch von innen stärken. Deswegen haben wir als Ampelkoalitionsfraktionen diesen Antrag heute vorgelegt.
Ökologische und naturnahe Verfahren sparen nicht nur Energie, sondern erhöhen auch die Souveränität und Unabhängigkeit in unserer Landwirtschaft. Unsere heimische Landwirtschaft und unseren heimischen Weinbau zukunftssicher zu gestalten, ist unser Interesse.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft befindet sich seit Jahrzehnten im Wandel und trift dabei auf immer größere Herausforderungen. So hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten 20 Jahren halbiert. Insbesondere kleinere Betriebe konnten sich nicht am Markt behaupten, und so wurden es im Zeitverlauf immer weniger und vor allem immer größere Betriebe.
Neben diesem Strukturwandel, der für die Landwirtschaft schon schwierig genug ist, kommen große Risiken, etwa durch Marktpreisschwankungen, auf die Landwirte zu. So haben die Wetterbedingungen in diesem Sommer dazu beigetragen, dass zum Beispiel die Erdbeerernte besonders gut ausfiel.
Einer guten Ernte stand allerdings eine geringe Nachfrage gegenüber. Laut dem Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer führte dies zu Umsatzeinbußen von fast 30 %. Hauptgrund war ein ebenfalls erhöhtes Angebot viel billigerer Erdbeeren aus dem Ausland. Da insbesondere aber die Lohnkosten für einheimische Bauern deutlich höher lägen, könnten viele heimische Erzeuger nicht mehr mit diesen Preisen mithalten.
Meine Damen und Herren, diese Herausforderungen sind für viele Landwirte kaum noch zu bewältigen. Die einzige Forderung des hier vorliegenden Antrags ist, eine Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg zu bringen. Liebe Kollegen, das klingt gut, bringt jedoch nicht viel. Herr Weber hat das eben mit dem Begrif „Give-away“ beschrieben. Herr Weber, gut gemeint ist eben nicht gut gemacht; denn auch wenn wir den Fortbestand eines Hofs durch die Übergabe an die nächste Generation fördern, bleiben die eben beschriebenen strukturellen Probleme der Landwirtschaft bestehen.
Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien stellte in Bezug auf solche Maßnahmen fest, dass die Prämie keinen wesentlichen Einfluss auf den Generationswechsel, den Strukturwandel und die wirtschaftliche Leistung eines Betriebs habe. Die agrarheute bezeichnete bezugnehmend auf die genannte Studie die beabsichtigten Prämien für Junglandwirte sogar als „Verschwendung von Steuergeld“, Herr Weber.
Am Ende bleibt mit solchen Maßnahmen nur der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Auf die wirklichen Probleme der Landwirtschaft hat das leider wenig Einfluss.
Im Antrag wird die Selbstverständlichkeit gefordert, dass man sich auf der Bundesebene sowie auf der europäischen Ebene für die Wettbewerbsfähig
keit der heimischen Landwirtschaft einsetzen solle. Liebe Kollegen, auf eine solche Forderung wäre sonst aber auch niemand gekommen.
Im letzten Absatz des Antrags beschreiben Sie dann implizit das größte strukturelle Problem unserer Landwirte, und zwar die Landwirtschaftspolitik der EU. Das sehen im Übrigen auch die Landwirte so. So haben sich am 1. September über 100 Traktoren aus dem Hunsrück und Rheinhessen auf den Weg nach Mainz gemacht, um auf dem Domplatz gegen diese verhängnisvolle Landwirtschaftspolitik zu demonstrieren. In Franken waren es vor wenigen Wochen etwa 300 Landwirte, die auf die Straße gingen und gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Einschränkung von Pflanzenschutzmittel demonstriert haben. Die Landwirte sehen darin zu Recht eine Behinderung der heimischen Landwirtschaft, wenn man das einmal so milde ausdrücken möchte.
Nebenbei bemerkt, SPD und Grüne habe ich auf den Protesten unserer Landwirte hier in Mainz nicht gesehen. So viel zu ihrem Interesse an den Problemen unserer Landwirte.
Beim vorliegenden Antrag werden wir uns enthalten. Meine Damen und Herren, erstellen Sie ein fertiges, schlüssiges Konzept, was die Existenzgründungsprämien und Hofübernahmen betrift. Erst dann können wir schauen, ob wir dem zustimmen oder nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Ampel! „Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen“: Die Landwirtschaft und der Weinbau in unserem Land verändern sich laufend. Die gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren gestiegen.
Auch wir begrüßen, dass unsere heimische Landwirtschaft diesen hohen Erwartungen gerne nachkommen will. Wir kennen den Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen Agrarwirtschaft in Rheinland-Pfalz und schätzen diese Leistungen nicht erst seit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 war bereits verschriftlicht, dass wir für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft der nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft, insbesondere auch der kleineren
Deshalb fordern wir, dass die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung regional durch den Erhalt einer flächendeckenden und bäuerlichen Struktur in der Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe gesichert werden muss.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Ihre Erkenntnis, dass es in diesem so schwierigen Sektor zunehmend schwerer wird, eine Nachfolge für den Hof oder den Betrieb in der Landwirtschaft wie auch im Weinbau zu finden, begrüßen wir.
Dass Sie nun ebenfalls Hofübernahmen, Existenzgründungen und auch Quereinstieg in die Landwirtschaft oder den Weinbau unterstützen möchten, ist geradezu genial.
Ja, Sie haben recht. Hier kann eine finanzielle Flankierung in Form einer Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einen wichtigen Beitrag leisten. Unsere Junglandwirte und Winzer werden sich sicherlich freuen.
(Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, sowie des Abg. Marco Weber, FDP)
Ihre Forderung – ich darf zitieren –, die Landesregierung möge „die Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie auf den Weg bringen“ und „sich weiterhin auf der Bundes- sowie auf der europäischen Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft einsetzen“ können wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nur unterstützen. Wenn Sie sich künftig auch noch an die Regeln halten, welche wir uns auf Bundesebene für die Verwendung der deutschen Sprache gegeben haben, würde man Ihre Mitteilungen und Anträge auch sicherlich besser verstehen.
nen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer sind die Zukunft des ländlichen Raums. Sie wollen Agrarrohstofe und Lebensmittel im Einklang mit Klima-, Arten- und Naturschutz produzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind große Aufgaben mit einer noch größeren Verantwortung, der sich die jungen Menschen stellen. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdient Respekt, Anerkennung und Unterstützung.
(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD, bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)