.................... 5, 15 Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD:............. 24, 35..................................... 42 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..... 43 Abg. Michael Frisch, AfD:...................... 60 Abg. Philipp Fernis, FDP:...................... 77 Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:............. 93 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:................ 105
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4300 – an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse........................... 117
Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4350 – Erste Beratung............................ 118
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4350 – an den Rechtsausschuss........................ 118
...tes Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung RheinlandPfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4351 – Erste Beratung............................ 118
.............. 118 Abg. Christof Reichert, CDU:.................... 119 Abg. Thomas Wansch, SPD:.................... 121 Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:...... 122 Abg. Ralf Schönborn, AfD:..................... 124 Abg. Marco Weber, FDP:...................... 126 Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER:............... 128
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4351 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss........................ 129
Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz......................... 130
Bestätigung von Staatsminister Michael Ebling gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER.... 131
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Bettina Brück, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Randolf Stich, Staatssekretär, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Astrid Schmitt, SPD, Abg. Tobias Vogt, CDU, Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Michael Hauer, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Fedor Ruhose, Staatssekretär.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 31. Plenarsitzung begrüßen.
Entschuldigt haben sich heute die Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Nina Klinkel, Michael Ludwig, Astrid Schmitt, Tobias Vogt und Cornelia WilliusSenzer. Seitens der Landesregierung sind bis zur Mittagszeit Frau Staatsministerin Doris Ahnen und die Staatssekretäre Andy Becht, Petra Dick-Walther, Michael Hauer, Heike Raab, Dr. Denis Alt und Fedor Ruhose entschuldigt.
Dann dürfen wir Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums in Landau und die Ortsgruppe „Frauenfrühstück“ aus Waldlaubersheim. Herzlich willkommen bei uns!
Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Ministerpräsidentin darum gebeten hat, gemäß Artikel 83 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eine außerplanmäßige Sitzung des Landtags einzuberufen. Beratungsgegenstand der Sitzung soll die Bestätigung und Vereidigung eines neuen Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sein.
Ich schlage Ihnen vor, die heutige Sitzung um einen Tagesordnungspunkt 5 „Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz“ zu erweitern. Dieser Tagesordnungspunkt wird nach einer dreißigminütigen Unterbrechung nach Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen werden.
Die Fraktionen haben signalisiert, hierzu die Zustimmung zu erteilen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann wird so verfahren. Die Tagesordnung ist um diesen Punkt erweitert.
Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Erste Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/4301 – (Fortsetzung der Ersten Beratung – Aussprache –)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte bei der Einbringung des Haushalts im Dezember 2021 gedacht, dass wir in Europa wieder einen Krieg haben? Wer hätte damals gedacht, dass wir die höchste Inflationsrate seit 1951 haben würden – zweistellig – in Höhe von 10 %? Wer hätte damals gedacht, dass wir keine sichere Energieversorgung haben? Wer hätte damals gedacht, dass sich weite Teile der Bevölkerung darum sorgen, die Nebenkostenabrechnungen begleichen zu können, bei ohnehin schon sehr hohen Wohnkosten?
Friede, billiges Geld, Energiesicherheit, Preisstabilität, all das schien selbstverständlich zu sein, aber Stand heute ist das alles infrage gestellt.
Selten hat sich in so kurzer Zeit – von einem Haushalt zum anderen – die Situation so stark verändert, und das in einer Zeit, in der Megatrends den Menschen ohnehin enorme Veränderungen abverlangen:
Hier stehen die Politik, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Rechtsstaat und die Gesellschaft als Ganzes vor enormen Aufgaben.
Entscheidend ist in dieser Krise, dass nicht weiter Vertrauen in staatliches Handeln verloren geht. Deshalb sind für mich drei Feststellungen zentral. Erstens: Staatliche Unterstützung ist auf die Menschen mit niedrigem Einkommen zu beschränken. Zweitens: Staatliches Handeln muss sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben „Sicherheit“, „Bildung“ und „Infrastruktur“ konzentrieren. Drittens: Der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt muss erhöht werden. Gerade in der Krise muss man vorausschauend investieren; genau das kommt der Mitte der Gesellschaft dauerhaft zugute.
Die Kernaufgaben „Bildung“ und „Infrastruktur“ wollen wir zu Schwerpunkten der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen machen. Dazu kommt ein dritter Schwerpunkt, über den ich heute sprechen will, „Sicherheit“. Sicherheit für die Strukturen vor Ort, Sicherheit für die Bevölkerung – das heißt der Katastrophenschutz und die Aufarbeitung der Flutkatastrophe –, und Sicherheit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes durch Forschung und Innovation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Selbstbeschränkung des Staates in Krisenzeiten ist für die CDU zwingend notwendig, damit der Staat dauerhaft leistungsfähig bleibt, damit er auch künftig in der Lage ist, den Schwächsten zu helfen und in Notsituationen Hilfe zu leisten, damit durch immer neue Staatseingrife keine neuen Ungerechtigkeiten geschafen werden.
Darüber hinaus brauchen wir eine Politik für das ganze Land, eine Politik, die Orientierung gibt, die realistisch ist, die keine falschen Versprechungen macht, die glaubwürdig ist und somit gegen Populismus wirkt, die verlässlich ist, die Mut macht.
Wir befinden uns in einer schwierigen Phase. Es macht uns alle betrofen, wenn wir hören, dass die alleinerziehende Mutter, die Familien, vor allem die kinderreichen, die schon bisher – trotz ehrlicher Arbeit – gerade so über die Runden gekommen sind, viermal so viel wie bisher für Strom und Gas bezahlen müssen, dass Hilfs- und Betreuungseinrichtungen, die Teilhabe ermöglichen, vor dem Aus stehen, auch weil gemeinnützige Institutionen aus rechtlichen Gründen kaum Rücklagen bilden dürfen. Soziale Einrichtungen brauchen aus Sicht der CDU Unterstützung. Sollten diese schließen, leiden darunter die Schwächsten, die gerade in der Krise auf Unterstützung angewiesen sind.