Es macht uns alle betrofen, wenn Bäcker und Metzger statt mit 3.000 Euro künftig mit 12.000 Euro monatlichen Energiekosten rechnen müssen. Dann lassen sich die Betriebe nicht mehr aufrechterhalten, mit Konsequenzen, die wohl kaum einer will: Familientradition verschwindet, Discounter übernehmen.
Kurt Krautscheid, der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, hat die Auswirkungen trefend beschrieben – ich zitiere –: Es gehen nicht nur Betriebe kaputt, sondern eine ganze vertraute Welt geht unter. Wir leben auf dem Dorf, wir kaufen unsere Brötchen und unsere Wurst beim lokalen Bäcker und Metzger. Wenn zum Beispiel das Brötchen 80 Cent kostet, dann verschwindet der Dorfbäcker, dann verschwindet das Fleisch, wo der Name der Kuh dran steht, dann wird plastikverschweißte Ware beim Discounter geholt. –
Gleiches gilt für die Gastronomie, die Dorfkneipe oder auch für kleine Hotels. Die Ortsmitte verödet, gemeinsame Trefpunkte gehen verloren.
Schließlich unsere Vereine. Nach der Corona-Pandemie und dem Mitgliederschwund drohen jetzt existentielle Probleme, vor allem für Kultur- und Sportvereine, die eigene Gebäude bewirtschaften müssen. Hier müssen wir helfen, aus Gründen gesundheitlicher Prävention, aber vor allem auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen.
Ehrlich gesagt stehen wir vor einem ziemlichen Dilemma. Einerseits müssen wir aufpassen, die Erwartungen der Menschen nicht zu enttäuschen. Die Ausbreitung von Frustration in der Krise ist Gift für das gesellschaftliche Miteinander.
Andererseits dürfen wir die Grenzen des Staates nicht überdehnen. Hier geht es nicht nur um finanzielle Grenzen. Nein, das Versprechen, alle Risiken auszugleichen, ist illusionär. Ein Vollkasko-Staat stößt an die Grenzen der Gerechtigkeit, nicht nur gegenüber künftigen Generationen, die die Schulden abtragen müssen, sondern auch, weil jeder Ausgleich mit öfentlichen Mitteln zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Eine Politik des Vollausgleichs führt zu leeren Kassen und zu Verlust von Vertrauen und noch mehr zu Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat.
Die sich beschleunigende Inflation wird durch weitere Schulden angetrieben und nicht gedämpft. Das zusätzliche Geld schaft zusätzliche Nachfrage. Wenn die Inflation aber weiter steigt, verschärfen und verlängern sich die Probleme zulasten der Verbraucher, die wir gerade vor einer steigenden Geldentwertung schützen wollen.
Deshalb schlagen wir folgenden Weg vor: Wir brauchen ein eigenes Landesprogramm, um die Folgen von Inflation und Energiepreiskrise einzudämmen.
Es richtet sich an einkommensschwache Haushalte, in Not geratene Einrichtungen und Vereine sowie Unternehmen.
Zu dem Programm soll ein Härtefallfonds für Menschen gehören, denen Sperren von Gas und Strom drohen. Außerdem erhalten Vereine höhere Zuschüsse. Kleinunternehmen sollen Unterstützung in Form von Mikrokrediten erhalten, wenn sie nicht von Bundeshilfen profitieren können.
Selbstverständlich darf auch bei solchen Hilfsmaßnahmen der Landeshaushalt nicht überfordert werden. Dabei müssen wir immer bedenken, dass wir noch nicht am Ende der Entwicklung sind und heute noch nicht wissen, was in der nächsten Zeit noch auf uns zukommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den Schwächeren in unserer Gesellschaft und den Unternehmen, die am stärksten von der Krise betrofen sind, will ich als Drittes über diejenigen sprechen, die nicht erst jetzt, sondern seit Jahren Krisen meistern müssen und ohne die nichts, aber auch gar nichts gehen würde: unsere Gemeinden, Städte und Landkreise.
Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, Lieferketten- und Baukostenkrise und jetzt die Energiekrise und die hohe Inflation, das waren und sind echte Stresstests für die Rathäuser und Kreisverwaltungen und vor allem auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sind vor allem aber die Krisen der Bürgerinnen und Bürger. Alle sind betrofen.
Unsere Gemeinden und Städte sind für die Menschen im Land Weichensteller und Lotsen, Leitplanke und Stoppschild, vor allem aber Wegbereiter und Wegbegleiter. Sie sind Problemlöser, Berater, Gestalter, Umsetzer für staatliche Aufgaben.
Sie müssen unheimlich kreativ sein und sollen dabei niemals ihre Kreativität oder ihren Humor verlieren. Mit „ihnen“ meine ich Bürgermeister und Landräte, Ratsmitglieder, Beigeordnete, Kämmerer und genauso die Tausenden in den Dienstzimmern, in den kommunalen Betrieben, auf der Straße, in den Kitas, bei den Feuerwehren, dazu das ganze Ehrenamt. Ihnen gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die meisten von uns sind auch vor Ort aktiv und kennen die Herausforderungen der Verwaltungen und der Gremien. Deshalb können Sie mir hofentlich zustimmen, dass unsere Gemeinden, unsere Städte und Kreise trotz der Vielzahl dieser Krisen mit großer Motivation einfach ihren Job machen – verdammt gut, wie ich finde.
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stecken aber seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer weiteren Krise, in einer durch die Landesregierung verursach
ten Krise. Nicht einmal, sondern zweimal musste der Verfassungsgerichtshof urteilen, dass die Landesregierung Verfassungsbruch begangen hat.
Ihre Reaktion? Kein Schuldbewusstsein, kein Wille zur Besserung, keine Übernahme von Verantwortung für diejenigen, die seit Jahren und durch alle Krisen für uns den Kopf hinhalten.
Mit Ihrem neuen Gesetzentwurf für die Kommunalfinanzen belegen Sie ein weiteres Mal, dass die Landesregierung die kommunale Ebene wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelt.
Gleichzeitig wird aber so getan, als würde alles besser werden. Das hat Methode, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Statt mehr will das Land künftig weniger Geld in den Finanzausgleich geben. Der Rest wird schöngerechnet oder falsch deklariert. Vor allem die Ortsgemeinden und die Menschen in den ländlichen Regionen sind die großen Verlierer Ihrer neuen Reform.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie zwingen die Gemeinden, die Grundsteuer anzuheben und greifen damit mitten in der Krise zusätzlich denen in die Tasche, die dringend finanzielle Entlastung bräuchten, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern.
Der Ärger, der Frust und die Ängste wurden noch immer bei den Ortsbürgermeistern und den Ratsmitgliedern abgeladen. Das Land ist fein raus – hat noch immer geklappt, wird auch weiter klappen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir und die vielen kommunalen Verantwortlichen in diesem Land werden es aber bei den Bürgern immer wieder deutlich machen: Für diese zusätzlichen Belastungen für Familien, Rentnerinnen und Rentner und alle, die sich große Sorgen um steigende Zinsen, explodierende Preise für Energie und den Alltag machen, ist diese Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Dreyer verantwortlich und niemand anderes.
In der vergangenen Woche wurde Ihr Gesetzentwurf in einer Anhörung vom Innenausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss besprochen.
danke – der Experten hat eine klare Sprache gesprochen: Nicht einer hat Ihren Entwurf unterstützt. Nicht einer.
(Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, Dr. Her- bert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!)
Daraufhin kündigen Sie nun gestern an dieser Stelle 200 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen an und glauben scheinbar, damit ist der Kritik Genüge getan. Ich sage Ihnen: weit gefehlt.
Im Zuge der Energiekrise kommen Belastungen in neuer, ungeahnter Höhe auf die Kommunen zu. Ich will beispielhaft Bereiche nennen, bei denen die Energiekrise existenzbedrohend wird. Das sind unsere Schulen, Kitas, unser ÖPNV und unsere Stadtwerke.
Aus der Anhörung im Innenausschuss wissen wir, alleine für den ÖPNV liegt das kommunale Defizit für das Jahr 2022 bei rund 200 Millionen Euro.
Ein weiteres Beispiel sind die finanziellen Folgen aus dem sogenannten KitaZukunftsgesetz. Dort wird es sehr mutig. Wir alle haben noch im Ohr, dass die Kommunen von einem Investitionsbedarf von 500 Millionen Euro ausgehen. Und Sie? Sie rühmen sich für 15 Millionen Euro an Zuschüssen für diesen Haushalt. Das passt einfach nicht zusammen.
(Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, Dr. Her- bert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)