(Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, Dr. Her- bert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)
Gerne wollen wir die gestrige Ankündigung der Finanzministerin so verstehen, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die bisherigen Versuche des Landes nicht ausreichen. Wir sind gerne bereit, die Haushaltsberatungen dafür zu nutzen, mit Ihnen dauerhafte Antworten für die Kommunen zu finden.
Meine Damen und Herren, man muss sagen, erst durch unseren massiven Druck haben Sie endlich die Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht.
(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja, ihr habt euch dagegen ge- wehrt! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen, sie brauchen wieder finanzielle Freiräume, und der Investitionsstau muss endlich abgebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Teilentschuldung waren wir.
An der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden muss also dringend nachgebessert werden. Darin waren sich auch alle Experten der Anhörung einig. Es braucht einen kommunalen Finanzausgleich, der nicht durch die Ortsgemeinden und über Steuererhöhungen, also durch die Bürgerinnen und Bürger, finanziert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser zweiter Fokus liegt auf dem Thema „Katastrophenschutz“. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 – schwerpunktmäßig im Ahrtal – hat das Management-Versagen der Landesregierung beim Katastrophenschutz ofengelegt.
Jahrelang hat es der Innenminister versäumt, funktionsfähige Strukturen für das Land zu schafen, kein vernünftiges Lagezentrum, keine abgestimmten Behördenstrukturen, ein Beschafungs- und Zuschusswesen, das eher behindert als unterstützt, mangelhafte Strukturen und Kommunikationswege, veraltete und unzureichende Ausstattung, keine klaren Zuständigkeiten, mangelnde Führung und fehlende Konzepte.
Es stellt sich die Frage: Wo war der Minister in den letzten Jahren, als es um diese Fragen ging? Es reicht eben nicht aus, nur Zwischenbescheide und Zuschussbescheide zu verteilen und zu verwalten.
Dass der Katastrophenschutz im Land im Vergleich zu anderen Ländern auf der übergeordneten Landesebene so schlecht aufgestellt ist, liegt allein in der Verantwortung der Landesregierung und seit gestern bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Sondersitzung gestern abgesagt, weil Minister Lewentz sich zuletzt doch noch dazu durchringen konnte, seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rücktritt war überfällig, und zwar nicht nur weil es massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ministers gab, brisante Dokumente unter der Decke gehalten wurden, Beweismaterial gleich an mehreren Stellen verschwand und der Untersuchungsausschuss an der Nase herumgeführt wurde. Für mich persönlich war das Schlimmste in den letzten Wochen, dass der Innenminister sich bei der Veröfentlichung der Hubschraubervideos hinstellte und sagte, selbst wenn er die Filmaufnahmen am Flutabend gesehen hätte, hätte das an seiner Einschätzung wohl nichts geändert.
Diese Worte waren ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen, der Verletzten und Traumatisierten und all derer, die verzweifelt auf Dächern und in Bäumen auf Hilfe warteten, wie der Sohn unseres Kollegen Horst Gies. Jeder, der die schwarzen Wassermassen und die blinkenden Taschenlampen sieht, fragt sich doch: Was ist um Himmels willen mit den Menschen dort unten? Wie sollen sie dort bloß herauskommen?
Jeder sieht auf den ersten Blick, es geht um Tod und Leben. Diese reißenden Fluten lösen sich nicht einfach auf, sie wälzen sich flussabwärts.
Nur die rheinland-pfälzische Landesregierung vermochte es nicht, in diesen Bildern die Dramatik zu erkennen.
Lewentz versuchte, sich auf ein starkes Hochwasser herauszureden, und Sie, Frau Ministerpräsidentin,
sprachen ihm dafür noch das Vertrauen aus. Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer eine Katastrophe nicht als solche erkennen kann und nicht alles Menschenmögliche in Bewegung setzen will, um irgendwie zu retten, der ist fehl am Platz.
Die Inhalte der Videos, die Schilderungen der Hubschrauberpiloten und Fotos erreichten am Flutabend den Innenminister. Allein, dass Menschen auf Dächern SOS-Lichtzeichen geben, heißt, es müssen Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden. Dann dürfen sich eine Landesregierung und ein Innenminister nicht schlafen legen. Die Einsatzkräfte und die Wehren konnten nicht mehr nach oben melden, für die übergeordneten Ebenen ein klarer Handlungsauftrag.
Wenn Starkregen erkennbar ist, dann müssen Einsatzkräfte unterstützt werden. Einsatzkräfte waren hier überfordert und konnten nicht melden.
Dann ist das ein brüllendes Alarmsignal, dem die übergeordneten Behörden, ADD, Innenministerium und Landesregierung nachgehen müssen. Das ist ihre Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Pflicht hatte der Landrat, die Heulsuse!)
Während ehrenamtliche Katastrophenschützer in dieser Nacht ihr Leben riskierten, ignorierte der Innenminister sämtliche Hinweise auf die sich anbahnende Katastrophe und wartete lieber auf den nächsten Morgen.
Zu keinem Zeitpunkt hat die Landesregierung versucht, vor die Lage zu kommen. Das Motto war stattdessen: Wir handeln, wenn die Lage da ist. Wir warten, bis es zu spät ist.
Das Krisenmanagement Ihrer Regierung, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, war eine Katastrophe in der Katastrophe, und ich wiederhole es: Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dem Innenminister mehrfach in den vergangenen Monaten Ihr Vertrauen ausgesprochen. Wissen Sie eigentlich, was ein Lagebild ist?
(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Abg. Michael Hüttner, SPD: Ihnen fehlt doch jeder Anstand!)
(Abg. Jens Guth, SPD: Herr Kollege, das ist die Rede von gestern! Heute haben wir etwas anderes zum Thema! – Glocke des Präsidenten)
Schauen Sie einmal, Herr Guth, ich wollte eigentlich nichts zu Ihnen sagen, aber wir reden hier über 134 Tote. Wir reden über 65.000 Geschädigte. Wir reden über Traumatisierte.
(Abg. Jens Guth, SPD: Wo Ihr Landrat versagt hat! Ihr Landrat hat versagt! – Zurufe von der SPD: Doppelmoral!)
Wir reden über ein Tal, das nicht mehr dort ist, wo es gewesen ist, wo ein Innenmininister sich nicht darum gekümmert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist peinlich.
(Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Doppelmoral ist peinlich! – Abg. Jens Guth, SPD: Ihr Landrat hat versagt!)