Frau Ministerpräsidentin, ein Lagebild liegt dann vor, wenn es Indikatoren dafür gibt – die lagen ab dem Nachmittag sowohl im Innen- als auch im Umweltministerium vor –, dass eine Vielzahl von Menschen in akuter Lebensgefahr schwebt. Dann ist das ein Lagebild.
Sie hatten die Lage, Menschen zu retten. Die oberste Prämisse ist hier stets, von höchster Gefahr auszugehen und nicht vom Gegenteil.
Teilen Sie den Standpunkt des Innenministers, an diesem Abend hätte nicht mehr getan werden können? Nicht wenigstens das Lagezentrum im Innenministerium oder das Polizeipräsidium Koblenz aufsuchen, eine Lagebesprechung durchführen, eine Krisenschalte der Landesregierung organisieren, den Krisenstab einberufen, den ADD-Stab auf volle Funktion hochfahren und vom Drittsenderecht Gebrauch machen, um die Medien zu alarmieren, Fernseh- und Radiosendungen zu unterbrechen?
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, einmal ehrlich: Hätten Sie wirklich in der Flutnacht nicht geweckt, nicht auf der Brücke stehen wollen?
Es macht doch einen Unterschied, wenn der Kapitän selbst nach oben geht, wenn der Innenminister oder die Ministerpräsidentin sich selbst reinhängen, selbst Hubschraubern hinterhertelefonieren, selbst dort sind, wo die Informationen zusammenlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Unruhe bei und Zurufe von der SPD – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oder der Landrat!)
Selbst am nächsten Tag, als Menschen noch auf Rettung warteten und Chaos und Verzweiflung herrschten, übernahm Ihr Innenminister nicht die Führung der Lage,
sondern bereitete den Besuch des SPD-Spitzenkandidaten und Vizekanzlers Scholz vor und reiste mit ihm umher. Deshalb konnte er weder an Kabinettsnoch an Krisensitzungen teilnehmen, sondern ließ sich – – –
Deshalb konnte er weder an Kabinetts- noch an Krisensitzungen teilnehmen, sondern ließ sich durch seinen Staatssekretär vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das rheinland-pfälzische Innenministerium war in Kenntnis aller relevanten Tatsachen dieses Abends, aber Handlungen oder Handlungsanweisungen erwuchsen daraus erschreckenderweise nicht.
Das Innenministerium wusste früh, dass eine Flächenlage eingetreten und die Ressourcen knapp waren, und dennoch überlegte niemand, die Einsatzleitung zu übernehmen.
Es wäre jetzt eine weitere Rede, über die vielen schweren Versäumnisse im Umweltministerium zu sprechen und darüber, dass viel zu spät die höchste Warnstufe ausgerufen wurde.
krampfhaft versuchen, darüber hinwegzusehen, auch wenn jetzt der Innenminister zurückgetreten ist, Ihre Landesregierung hat im Krisenmanagement jener Flutnacht komplett versagt.
Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz: Einstürzende Häuser? – Nichts Besonderes in einer Flut. Mögliche Tote? – Nichts Verifiziertes und Belastbares.
Einsatzkräfte, die nicht nach oben melden? – Kommt vor. Zu späte Ausrufung der höchsten Warnstufe? – Verrechnet. Krisenschalte oder Krisenstab? – Wozu? Brisante Videos, die verschwinden? – Schuld der Polizei. Einsatzdokumente, die versanden? – Passiert. Den Feuerwehrverband instrumentalisieren und Streit in die Blaulichtfamilie treiben? – Jedes Mittel ist recht.
Frau Ministerpräsidentin, Sie können doch nicht so tun, als ob Sie mit alledem nichts zu schafen haben.
Es war Ihr Kabinett, es waren Innen- und Umweltministerium Ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten und Chancen verstreichen ließen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und damit Leben zu retten.
und die der Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung, für die folgenschweren Kommunikationsverluste? Sind Sie auch der Meinung, es gab kein ausreichendes Lagebild? Meinen Sie auch, die Kenntnis der Flutvideos hätte nichts geändert?
Nicht in all diesen Monaten, nicht am Jahrestag der Flut, noch nicht einmal gestern konnten Sie sich zu einer Entschuldigung durchringen. Frau BätzingLichtenthäler, Sie haben zum Rücktritt erklärt – Zitat –: „Roger Lewentz hat die politische Verantwortung für Fehler übernommen, die nicht ihm, aber in seinem Verantwortungsbereich – in Momenten schier unvorstellbarer Belastung – geschehen sind.“ Was haben Sie sich bei diesem Satz eigentlich gedacht?
Sie schieben öfentlich die Verantwortung auf wen? Auf Mitarbeiter, die ADD, die Polizei, die Feuerwehr? Selbst im Rücktritt müssen wieder andere für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten. Das ist unanständig, Frau Bätzing-Lichtenthäler, das ist ein Blame Game gegen die Blaulichtfamilie.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie sind unanständig, sonst niemand hier!)
Wer mindestens sechs Häusereinstürze in einer Akutphase nicht hinterfragt, wer sagt, er habe kein oder nur ein difuses Lagebild gehabt,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist denn die Rede von heute, die Rede zum Haushalt? – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Haushalt ist abge- schaft!)
wer nur punktuelle Ereignisse, aber keine Katastrophe erkennt, der hat sich selbst Fehler vorzuwerfen
und nicht auf andere zu deuten, der hat persönlich im Amt des Innenministers versagt. Ich erwarte, dass es eine Entschuldigung gibt und Sie klarstellen, wer diese persönliche Verantwortung hat – nicht die Blaulichtfamilie, nicht die Retter,