und nicht auf andere zu deuten, der hat persönlich im Amt des Innenministers versagt. Ich erwarte, dass es eine Entschuldigung gibt und Sie klarstellen, wer diese persönliche Verantwortung hat – nicht die Blaulichtfamilie, nicht die Retter,
nicht diejenigen vor Ort, sondern einzig und allein diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bürgerinnen und Bürger im Norden unseres Landes waren in der dramatischen Nacht vom 14. auf den 15. Juli nicht ausreichend geschützt. In den anderen Flutregionen an Sauer und Kyll gab es ebenfalls keine Hilfe vom Land. Die Kreise waren auf sich allein gestellt. Deshalb setzt sich meine Fraktion für eine einheitliche Führungsstruktur ein. Nur so ist eine efektive Bewältigung von Großschadensereignissen möglich.
besserung, sofern sie adäquat umgesetzt werden, jedoch nur erste Schritte in die richtige Richtung. Meine Fraktion hat den Katastrophenschutz zum zentralen Thema dieses Sommers gemacht.
In vielen Terminen, Gesprächen und Veranstaltungen quer über das Land haben wir uns ein eigenes Lagebild zur Situation in Rheinland-Pfalz gemacht.
Wir haben aus den Ergebnissen der Gespräche mit Katastrophenschützern und Feuerwehrleuten einen 10-Punkte-Plan entwickelt, den wir in die Haushaltsberatungen einbringen werden:
1. Die Landesebene muss ab bestimmten Alarmstufen die Einsatzleitung übernehmen bzw. Führungsunterstützung anbieten können.
2. Wir brauchen ein Katastrophenschutzkonzept, welches verbindlich die Organisation, aber auch die Einsatzmittel bis hin zur lokalen Ebene regelt.
3. Wir wollen eine moderne Aus- und Fortbildung für alle Feuerwehrleute und Katastrophenschützer, die auch wirklich stattfindet.
4. Wir setzen uns für eine wirkungsvolle Unterstützung der Landkreise, der kreisfreien Städte, der Leitstellen und Gemeinden durch das Land ein.
5. Bei Großschadenslagen und Katastrophen hat das Land jederzeit in der Lage zu sein, mit einem Krisen- und Führungsstab zu führen.
7. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesebene zusammen mit den Kommunen in der Lage ist, besondere Gefahrenlagen – Pandemien, größere Hochwasser, Ausfall kritischer Infrastruktur – abzuwehren.
8. Wir werden die ehrenamtlichen Strukturen stärken, die durch qualifizierte hauptamtliche Kräfte unterstützt werden.
Die eingeplanten 2 Millionen Euro für geländegängige und watfähige Fahrzeuge reichen ebenfalls nicht aus.
10. Wir setzen uns für ein leistungsfähiges Warnsystem der Bevölkerung ein, das alle Möglichkeiten unserer Zeit ausschöpft,
All diese Maßnahmen erfordern viel Geld und mitunter einen langen Atem, jedoch sind riesige Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Damit muss jetzt begonnen werden, um unsere Bevölkerung wirksam zu schützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu Forschung und Innovation. An den Hochschulen entsteht Zukunft.
Wohlstand entsteht durch Innovation, und für Innovation brauchen wir Forschung und vor allem kluge Köpfe. Um diese Köpfe sind wir im Wettbewerb, nicht nur mit anderen Bundesländern, sondern europa- und weltweit. Grundvoraussetzung ist eine ausreichende Finanzierung.
Die Realität sieht allerdings anders aus. Die Grundfinanzierung in RheinlandPfalz verharrt im Ländervergleich auf niedrigem Niveau. Das führt zu sinkender Attraktivität unseres Hochschulstandorts. Das Statistische Landesamt hat Ende 2021 erneut festgestellt, dass im siebten Jahr in Folge wesentlich mehr Studentinnen und Studenten unser Land für das Studium verlassen, als umgekehrt zu uns kommen. Der Saldo ist mit minus 14.000 deutlich negativ, und das in Zeiten des sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangels.
Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz leiden unter einem dramatischen Studentenschwund. Der Präsident der Universität Mainz hat vergangene Woche Alarm geschlagen. Unter der Überschrift „Handlungsdruck“ heißt es in einem internen Papier der Universität etwa, der Trend sinkender Studierendenzahlen müsse gestoppt werden – Zitat –, weil wir im Bundesvergleich selbst bei nachgefragten Fächern nicht mehr die besten Bewerber:innen bekommen und selbst dort Studienplätze frei bleiben, weil wir damit auch auf mittlere Sicht unsere Position als große, forschungsstarke Universität aufs Spiel setzen. –
Wiederbesetzungen werden bewusst gestreckt, der bauliche Zustand ist vielfach miserabel. Das schreckt Studierende ab und hat weitreichende Konsequenzen. Die Wahl des Studienorts fällt immer seltener auf rheinlandpfälzische Hochschulen, und wir erleben eine heftige Abwanderung nach dem Bachelor. Im Vergleich der 15 forschungsstarken deutschen Unis droht Mainz völlig abzurutschen. Während die Mainzer Uni heute 16 % weniger Studenten als vor zehn Jahren hat, ist die Gesamtzahl der Studenten an diesen Universitäten um 11 % gestiegen.
Wenn wir so viele kluge Köpfe verlieren, wird das unser Bundesland auf Dauer teuer zu stehen kommen, Frau Ministerpräsidentin.
Deshalb treten wir dafür ein, viel stärker in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Dies fordert auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina, der Mainzer Professor Gerald Haug, der die Landesregierung explizit aufgefordert hat, mehr in junge Menschen und Wissenschaft zu investieren.
Nutzen Sie den BioNTech-Push, Frau Ministerpräsidentin. Nutzen Sie die hohe Motivation. Noch haben wir in Rheinland-Pfalz große Universitäten und renommierte außeruniversitäre Forschungsinstitute. Das muss es uns aber wert sein. Das gilt besonders für die TU Kaiserslautern mit den umliegenden Forschungszentren. Das Bittere ist, bei unserer wichtigsten Nachwuchsschmiede in den Bereichen Technik und Ingenieurwesen sinkt die Attraktivität zusehends.
Frau Ministerpräsidentin, nach Ihrer eigenen Aussage sollte die neue Technische Universität des Landes durch die Zusammenführung mit Landau an Strahlkraft gewinnen. Die Realität ist eine ganz andere. Schon jetzt sind die Einschreibungen in den technischen Studiengängen um bis zu einem Drittel im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen. Ihre Strahlkraft scheint also nicht überall anzukommen.
Diese Alarmzeichen sind nur der Auftakt für das, was kommt, durch geringere Studierendenzahlen sinken die Zuweisungen aus dem Hochschulpakt, und die Universität wird in Zukunft noch weiter unter Druck gesetzt. Hinzu kommt, wer übermäßig Studierende verliert, wird Professorenstellen und die Stellen im akademischen Mittelbau nicht mehr nachbesetzen können.
Doch das ist nicht genug. An der TU Kaiserslautern schlägt die gefährlich niedrige Investitionsquote des Landes ebenfalls zu; denn der Investitionsstau an der Bausubstanz ist riesig. Im Übrigen, angeheizt durch die Energiekrise wird das für das Land jetzt richtig teuer.
Allein an der Technischen Universität Kaiserslautern werden für das Jahr 2022 Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe erwartet. Jetzt werden Sie dafür bestraft, dass Sie jahrelang die energetische Sanierung der Landesgebäude verschlafen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz investiert nur 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung, Baden
Württemberg beispielsweise dagegen 5,8 %. Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die Forderung von Herrn Professor Haug, jetzt antizyklisch in Universitäten und Hochschulen zu investieren. Durch die zusätzlichen Steuereinnahmen von BioNTech haben wir einmalige Chancen für einen echten Entwicklungsschub.
Doch was machen Sie, Frau Ministerpräsidentin? – Statt in die Zukunft zu investieren und mehr Geld für den geplanten Biotechnologiecampus zur Verfügung zu stellen, sehen Sie zu, wie die BioNTech-Einnahmen der Stadt Mainz im kommunalen Finanzausgleich verschwinden.