Doch was machen Sie, Frau Ministerpräsidentin? – Statt in die Zukunft zu investieren und mehr Geld für den geplanten Biotechnologiecampus zur Verfügung zu stellen, sehen Sie zu, wie die BioNTech-Einnahmen der Stadt Mainz im kommunalen Finanzausgleich verschwinden.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absurd! Völlig absurd!)
Statt Zukunftschancen zu eröfnen, werden mit diesem Geld die von Ihnen verursachte Unterfinanzierung der Kommunen ausgeglichen und die Schulden der Vergangenheit abgetragen. Vergangenheit statt Zukunft, ein Mantra dieser Landesregierung.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der CDU- Fraktion! Schauen Sie sich Ihren Laden doch mal an!)
Wenn es sich für Rheinland-Pfalz in einem Thema vor allem lohnt zu klotzen statt zu kleckern, bei dem wir wirklich einen echten Unterschied machen können, dann sind es Wissenschaft und Forschung. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schafen, können BioNTech und Co. die Zugpferde sein, um Rheinland-Pfalz zum deutschen Hotspot für Biotechnologie zu machen.
2.500 neue Stellen in Lehre und Forschung und 13.000 neue Studienplätze bringt die Hightech-Ofensive dort. Bayern betreibt Weltraumforschung, und unsere Landesregierung ist schon stolz, wenn durch Mainz zwei Wasserstofbusse fahren.
Im Vergleich mit Bayern ist Rheinland-Pfalz das Hartz IV der Wissenschaft in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will mich gar nicht daran erinnern, dass wir beim letzten Mal nur eine zusätzliche Professorenstelle gefordert haben, die Sie uns auch noch abgelehnt haben, meine Damen und Herren.
Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Deshalb ist es für die CDU unerlässlich, attraktive Forschungs-, Lern- und Lehrbedingungen zu schafen, eine verlässliche Forschungsfinanzierung sicherzustellen, also die Forschungsund Lehrausgaben an Hochschulen in Rheinland-Pfalz kurz- und mittelfristig deutlich zu erhöhen, den milliardenschweren Investitionsstau an den Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz Schritt für Schritt aufzulösen und für eine langfristige Planbarkeit die Digitalisierungsmittel zu verstetigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn sagte ich, staatliches Handeln muss sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben konzentrieren. Darauf möchte ich zum Schluss zurückkommen. Krisenzeiten sind keine Zeiten von nice to have.
Die öfentliche Hand kann nicht unendlich – wie Gabor Steingart zutrefend formuliert hat – „das weit verbreitete Bedürfnis nach ewiger Gegenwart stillen, das sich erneut auf Kosten des Zukünftigen austoben möchte“.
Wer vorgibt, dieses Bedürfnis zu erfüllen, wer alles verspricht und gleichzeitig Unzufriedenheit und Ängste schürt, der handelt verantwortungslos und hat kein Interesse, zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit beizutragen.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Selbsterkenntnis! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Wer so handelt, wie die Populisten und Extremisten von Links und Rechts, wer die Katastrophe herbeiredet und Sympathie für den Kriegsherrn Putin zeigt, wie die AfD, hilft niemandem.
Nein, wer jetzt so redet, handelt zynisch mit dem Ziel, Unfrieden zu stiften und das eigene Stimmenreservoir der radikalen und extremistischen Kräfte zu steigern.
Weiten wir dazu unseren Blick. Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie gewinnen eine Wahl nach der anderen. Weltweit waren noch nie so viele populistische Parteien an Regierungen beteiligt wie derzeit.
Populisten nutzen die Verunsicherung in Krisensituationen für sich aus. Populisten machen demokratische Parteien und Institutionen verächtlich. In der Wirtschaftspolitik setzen sie auf radikale Umverteilung, auf eine Ablehnung der Globalisierung und auf eine gelenkte Wirtschaft.
Eine vergleichende Untersuchung von 60 Ländern zeigt, dass 15 Jahre nach der Machtübernahme einer populistischen Partei das Bruttoinlandsprodukt 10 % unter dem Wert liegt, den man bei anderen Regierungen erwarten könnte.
Deshalb sind die demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag und die Landesregierung in Zeiten wie diesen besonders gefordert, gerade auch bei den Beratungen zu diesem Haushalt.
Was unsere grundsätzlichen Zielsetzungen in unserer freiheitlichen Demokratie betrift, darf der Schulterschluss der demokratischen Fraktionen nicht infrage stehen.
Das sind wir allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern schuldig. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass wir hart in der Sache und respektvoll im Umgang um die besten Lösungen für die Zukunft unseres Landes ringen.
Dass sich die Wege unterscheiden und die Auseinandersetzungen streitig geführt werden, gehört dabei zum Wesenskern des Parlamentarismus.
Unsere weiteren Schwerpunkte in der vor uns liegenden Beratungsreihenfolge sind Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere Polizei.