Wenn man mit den Menschen ofen darüber redet, welches wichtige Amt sie hiermit übernehmen können, werden sich viele finden, die das tun. Man muss ihnen nämlich genau erklären, welche wichtige Aufgabe sie für unser Gemeinwesen, für unseren Rechtsstaat übernehmen. Ich bin mir sicher, dass wir damit viel weiterkommen, als darüber zu diskutieren, ob mit 74 Schluss sein soll oder nicht.
Die Frage, wie wir mehr Schöfen aus der Breite der Gesellschaft bekommen, sollte die zentrale Frage sein, und nicht die Frage einer vermeintlichen Altersdiskriminierung.
Wir sind am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 10. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer dem Antrag – Drucksache 18/5550 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Flüchtlingspolitik ehrlich denken – Kommunen und Gesellschaft entlasten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5571 –
dazu: Verantwortungsvolles, verlässliches und koordiniertes Vorgehen von Land und Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderung in der Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/5636 –
Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist kürzlich eingegangen. Es wurde eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat 3 Zusatzminuten und damit 8 Minuten zur Verfügung.
Zunächst erteile ich für die antragstellende Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: „Dies ist unser Dilemma: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Das waren die Worte des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit im Oktober 2015.
Er hat damit trefend zum Ausdruck gebracht, wo die Probleme liegen, damals wie heute. Es geht nicht darum, dass wir nicht helfen wollen. Es geht schon gar nicht darum, dass wir niemandem helfen wollen. Das Gegenteil ist richtig. Das hat unser Land und haben die Menschen in unserem Land über Jahrzehnte unter Beweis gestellt, mit großen Anstrengungen unserer Kommunen und beispielgebendem ehrenamtlichen Engagement gegenüber Menschen in Not.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht also um die Frage, wie vielen Menschen wir helfen können. Millionen finden hier Zuflucht und Hilfe: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Syrien, Flüchtlinge aus Afghanistan, der Türkei oder dem Iran und aus vielen anderen Ländern. Neben Polen hat kein anderes Land so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen wie Deutschland, über 1 Million. Das ist eine gewaltige Leistung, eine gewaltige Kraftanstrengung, und wir werden auch künftig an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, bedingungslos an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, die vor Putins Granaten und Raketen flüchten müssen.
Jahr rund 58.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im Jahr zuvor waren es 53.000. An diesen Zahlen zeigt sich, dass es um viel mehr geht als nur darum, für Zehntausende Menschen das Essen und Trinken am ersten, am zweiten, am dritten und am vierten Tag zu organisieren, um viel mehr, als für junge Menschen, für jede Frau, für jeden Mann, für jedes Kind ein ordentliches Bett unter einem ordentlichen Dach bereitzustellen.
Bereits hier haben wir ein gewaltiges Problem. Unsere Kommunen sind am Limit. Ihre sächlichen, personellen und finanziellen Ressourcen sind begrenzt. Die Unterbringungskapazitäten sind ausgeschöpft. Es mangelt allerorten an Wohnraum. Städte und Gemeinden brauchen dringend Entlastungen und Hilfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um mehr, um die Frage, wie wir die diejenigen, die hierherkommen, ordentlich versorgen, und diejenigen, die bleiben dürfen, ordentlich integrieren können. Wo haben sie zumindest nächstes Jahr ihre Wohnung? Wo gehen die Kinder in die Schule oder in den Kindergarten? Wie gewährleisten wir eine angemessene Gesundheitsversorgung, wie eine soziale Betreuung?
Wenn wir 50.000 bis 60.000 Menschen aufnehmen, entspricht das zum Beispiel der Stadt Neustadt an der Weinstraße mit seinen rund 53.000 Einwohnern. Setzt sich das fort, heißt das, dass allein in Rheinland-Pfalz jedes Jahr die Infrastruktur einer Stadt wie Neustadt neu geschafen werden muss. Ich denke, schon an diesem praktischen Beispiel wird die Dimension dessen deutlich, was geleistet wird.
Natürlich haben wir gegenwärtig eine besondere Situation aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine, das ist richtig. Genauso richtig ist aber auch, dass die Asylbewerberzahlen aktuell von Monat zu Monat steigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns in der Flüchtlingspolitik endlich ehrlich machen.
Ja, wir müssen als wohlhabendes Land viel bei der Aufnahme von Verfolgten leisten, wir können dabei viel leisten, und wir leisten viel. Den Eindruck zu erwecken, als ob das beliebig erweiterbar wäre,
ist aber falsch, zumal die Zuwanderung von Flüchtlingen zunehmend auf eine Mangelsituation in den unterschiedlichsten Bereichen trift. Allein in Worms fehlen 800 Kitaplätze, 1.000 Menschen stehen dort auf der Warteliste für eine Wohnung. Laut Bertelsmann Stiftung brauchen wir allein Tausende
von zusätzlichen Fachkräften bis zum Jahr 2030 in den hiesigen Kitas. Immer mehr Krankenhäuser müssen aufgrund von Unterfinanzierung und fehlenden Ärzten, wie wir es gestern besprochen haben, schließen. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Pflege.
Das hat viel mit Flüchtlingen zu tun, werte Frau Ministerin, weil es mir nicht darum geht, dass wir nur über Unterbringung reden, sondern wenn die Menschen zu uns kommen, auch darüber reden, was wir mit den Menschen machen, sodass sie sich hier auch integrieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Machen wir uns nichts vor, hier liegt insgesamt gesehen großer sozialer Sprengstof. Wir werden die gewachsene Hilfskultur in unserem Land nur aufrechterhalten können, wenn die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit nicht überdehnt wird. Ohne eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung insbesondere von Asylbewerbern wird das nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb erwarten wir vom Bund: Erstens, die Migrationskrise muss endlich Chefsache im Kanzleramt werden. Zweitens die Einführung lageangepasster vorübergehender Grenzkontrollen der deutschen Binnengrenzen; denn die Drittstaatenregelung wird derzeit extrem ausgehöhlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu viele Schengenstaaten winken Flüchtlinge einfach durch. Drittens erwarten wir eine Reduzierung von Fehlanreizen. Deshalb fordern wir Sachleistungen für Asylbewerber statt Geldleistungen.
Viertens erwarten wir die Bereitstellung von mehr nutzbaren Bundesimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Bezug auf die Landesregierung fordert die CDU-Fraktion: Erstatten Sie die Kosten der Kommunen für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge vollständig. Das ist das Entscheidende, vollständig.
Bis dahin müssen auch solche Haushalte von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, die aufgrund der Ausgaben für Flüchtlinge unausgeglichen sind. Es kann nicht sein, dass durch diese steigenden Kosten plötzlich durch die ADD Haushalte nicht mehr funktionieren können.
Beteiligen Sie sich an der Finanzierung des aktuellen Personalmehrbedarfs der kommunalen Ausländerbehörden. Setzen Sie Asylentscheidungen konsequent um. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung, keinen Aufenthaltsstatus erlangt, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden.
Zu guter Letzt sage ich, stimmen Sie endlich der bereits im Jahr 2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage noch einen Satz in meiner zehnsekündigen Redezeit zu Ihrem Antrag, mehr brauche ich nicht.