Wenn die demokratischen Parteien gemeinsam die Herausforderungen angehen und in der Bevölkerung unser Tun erklären,
dann können wir das schafen. Das heißt, verantwortungsvolles, verlässliches und koordiniertes Vorgehen von Land und Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderung und der Aufnahme von Geflüchteten im Land.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, dass Sie das „C“ in der CDU angesprochen haben. Dann kann ich Ihnen noch einmal ganz deutlich erklären, was wir damit meinen. Für uns ist es immer wichtig, dass wir denen helfen, die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist es aber genauso wichtig, dass im Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft nicht der Eindruck vermittelt wird, dass gegen dieses Prinzip verstoßen wird und wir dieses Prinzip in Europa nicht sauber durchsetzen können.
Zitat von einem, der im Übrigen in Istanbul sitzt und bewirbt, dass er entsprechende Flüchtlingsströme über die ungarische Grenze bringt – ich kann Ihnen sogar die WhatsApp-Nachricht zeigen, ich kann Ihnen sogar die Adresse zeigen, so ofziell läuft das –:
Die Route ist ganz einfach. Istanbul Flughafen, Direktflug nach Serbien. Da es zwischen Türkei und Serbien keine Visaabkommen gibt, ist die Einreise nur mit einem Reisepass möglich. Von dort aus werden die Personen – vermehrt Afghanen, Pakistaner und Kurden – mit Transportern abgeholt und bis zur österreichischen Grenze gebracht und mit einer Trittleiter, 2,50 m hoch, über die Grenze nach Deutschland geschmuggelt. Kostenfaktor liegt bei 5.000 bis 7.000 Euro pro Person, und man ist innerhalb von zwei Tagen in Deutschland, Frankreich, England, Belgien, Schweiz. Ich kenne viele Kurden und Afghanen, die das so gemacht haben. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle. Tatsächlich wäre es erforderlich, dass man es europäisch löst und europäisch regelt. Seit 2015 funktioniert das aber nicht.
Deshalb kann es nur so sein, dass wir selbst vorübergehend dafür sorgen, dass solche Personen nicht in die Lage versetzt werden,
Vielen Dank, Herr Baldauf, dass Sie an dem kleinen Buchstaben „C“ noch einmal eine ganz andere Rede aufgebaut haben;
(Zurufe aus dem Hause: Oh! Aha! – Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, das ist aber ganz was Neues! Die deutschen Außengrenzen?)
Die Außengrenze der EU liegt aber zwischen Österreich und Serbien und nicht zwischen Serbien und Deutschland.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der AfD – Unruhe im Hause – Abg. Michael Frisch, AfD: Ist das Ihr Ernst?)
Ich finde, Sie sind überhaupt nicht auf meine Rede eingegangen, aber das kennen wir eigentlich schon.
Wir haben rechtsstaatliche Verfahren, und die sollen auch richtig durchgeführt werden. Da sind wir bei Ihnen.
Ansonsten hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Außengrenze nichts zu tun. Alle anderen Dinge habe ich in meiner Rede schon erwähnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir ganz besondere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen. Es sind Gäste des Landtagspräsidenten und des Abgeordneten Roger Lewentz. Ich begrüße ganz herzlich vier Vertreter des THW aus Rheinland-Pfalz. Sie waren jetzt zehn Tage im Rettungseinsatz in der Türkei. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Landtags meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort, und ich darf dem nächsten Redner, Abgeordnetem Winkler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort erteilen.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Baldauf, Sie haben sehr wortreich den aus Ihrer Sicht zunehmenden sozialen Sprengstof beklagt. Da würde ich mir natürlich von einer verantwortungsbewussten Opposition wünschen, dass sie einen Löscheimer und nicht die Streichholzschachtel mit ans Redepult bringt.