Wie Sie sehen, arbeitet die Landesregierung schon an Lösungen. Somit hat sich Ihr Antrag erledigt, die rheinland-pfälzische Landesregierung ist Ihnen einen Schritt voraus.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit und Zurufe der CDU – Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut, Claus! Auf den Punkt ge- bracht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zehfuß, das war jetzt ein klassischer Schuss ins Knie,
weil ich letzte Woche auf der Grünen Woche sehr, sehr lösungsorientiert mit Herrn Hartelt über die Probleme gesprochen habe und nicht über das, was Sie hier genannt haben, sondern über die Probleme.
Auf der Grünen Woche habe ich Sie nicht gesehen, aber Sie waren wahrscheinlich gerade beim Pflanzen im Hochwasser.
Meine Damen und Herren, es ist auch falsch, wenn es heißt, wir hätten niemanden zu der Bauerndemo geschickt. Da war nämlich der Vorsitzende.
Jetzt lassen Sie mich doch einmal reden. Mein Gott, hören Sie ein bisschen zu. Da war nämlich unser Parteivorsitzender, und der gilt bei uns noch etwas. Das ist bei Ihnen anders,
aber bei uns ist der Parteivorsitzende derjenige, der die Partei vertreten kann und die Parteimeinung. Natürlich sind wir uns einig mit dem Parteivorsitzenden, weil bei uns Fraktion und Partei einig sind. Das ist auch nicht überall so, meine Damen und Herren. Das nur dazu.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Außerdem, das muss man heutzutage sagen, habe ich sicher in meinem Leben mehr auf dem Acker geschwitzt als Herr Rukwied im Aufsichtsrat. Natürlich kenne ich die Probleme der Landwirtschaft. Ich komme aus einem kleinbäuerlichen Betrieb, der wenig mechanisiert war. Ich weiß, wie die Sorgen sind, wenn man nicht weiß, ob man die nächste Ernte noch einfahren kann, weil einem das Geld dazu fehlt.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU – ich weiß nicht, ob Sie den gesehen haben, eine Seite, fast eine Seite –
ist bestimmt nicht dazu angetan, die Probleme der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu lösen; denn Sie haben keine Inhalte, außer dass man etwas lösen müsste, das Fass übergelaufen ist und man die Dieselerhöhungen abschafen müsste. Das allein, das wissen Sie sehr genau, hilft überhaupt keinen Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Wenn das Fass überläuft, dann muss es doch voll gewesen sein. Schauen Sie doch einmal nach, was in dem Fass bisher drin war, was Leute da hineingetan haben die letzten 20 Jahre.
Sie werden merken, dass das Grünen-Bashing, wer irgendwo auf irgendeiner Versammlung war, nur zur Ablenkung dient.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)
Ich will nicht verschweigen, dass auch Rheinland-Pfalz getrofen worden ist, von wo die letzte Bundeslandwirtschaftsministerin kam.
In Rheinland-Pfalz sind von 2010 bis 2018 prozentual die meisten Höfe gestorben, über 15 %, meine Damen und Herren, 2010 bis 2018 am meisten in Rheinland-Pfalz. Deswegen müssen wir ernsthaft an die Probleme gehen
Die haben Sie übrigens nicht, da stehen nur die Bauern, aber Verbraucherinnen haben Sie da stehen. Anscheinend sind bei Ihnen nur Konsumenten auch weiblich und nicht Produzenten.
dazu ertüchtigen, dass sie faire Preise bekommen. Herr Zehfuß, das wissen Sie auf Ihrem Betrieb genauso wie das jeder auf seinem Betrieb weiß. Das A und O sind faire Preise gegenüber den Großhandelsketten und nicht dieses Dumping, nicht diese Erpressung. Dann gibt es freie Bäuerinnen und Bauern und nicht wegen Diesel ja oder nein, meine Damen und Herren.
Wir brauchen – zweitens – die Tierwohlabgabe. Nur so können wir davon wegkommen, dass 98 % der Tiere, die im Moment auf Bauernhöfen gehalten
werden, in der Massentierhaltung gehalten werden. Auch dazu kann ich Ihnen sagen, was das bedeutet, meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, dass wir davon wegkommen, müssen wir diese Abgabe haben; denn das bringt den Bäuerinnen und Bauern Geld und zeigt, dass die Arbeit etwas wert ist. Im Moment geht es darum, den Leuten auf dem Land zu zeigen, dass man Respekt vor ihnen hat, dass sie wertvolle Arbeit leisten, und nicht irgendjemanden zu bashen, weil der Diesel teurer wird, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Warum machst Du es nicht?)
Drittens: Grunderwerb. Der Vorsitzende des Bundesbauernverbands, Herr Rukwied, hat einige Hundert Hektar in seinem Leben dazuerworben. Das ist nicht falsch. Natürlich, wenn man seinen Hof halten will, muss man natürlich aufkaufen. Wer aber kauft auf? Wer bekommt die größte Prämie oder eine der größten Prämien in Rheinland Pfalz? – Es ist die BASF. Es ist die BASF, das Hofgut Rehhütte.
Meine Damen und Herren, die Größten sind aber die Konzerne. Wir müssen verhindern, dass Bauernland aus Bauernhand herausgekauft wird und in Konzernhand kommt. Dazu brauchen wir eine höhere Grunderwerbsteuer für Großbetriebe und eine niedrige für Kleinbetriebe.