das sind alles Forderungen der AbL, der Bauern, der Kleinbauern, die Sie vielleicht nicht vertreten und die Sie nicht kennen. Trotzdem, das sind die Forderungen.
Dann müssen natürlich die GAP-Mittel anders verteilt werden. Die GAP-Mittel müssen so verteilt werden, dass die Umweltleistungen so sind, dass man davon leben kann.
Die zweite Säule muss gestärkt werden, und als Letztes müssen die Gentechnikfreiheit und die Kennzeichnung erhalten bleiben.
Zweitens: Es trift immer die, die es zuletzt gemacht haben. Zwischenrufe sind erlaubt, aber keine Zwischenreden, Herr Zehfuß und Herr Schreiner. Ein Zwischenruf, aber Sie gebrauchen mehrere Sätze am Stück. Das hat mit einem Zwischenruf nichts mehr zu tun. Das ist eine Zwischenrede, die ist nicht erlaubt. Man hat Ihnen auch im Fluss zugehört, und das dürfen Sie bitte auch den anderen Kollegen erlauben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Frust der Landwirte ist deutschlandweit spürbar, und er sitzt tief. Statt ehrlicher Wertschätzung und Anerkennung für ihre geleistete und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft haben grüne Ideologen, die in der Bundesregierung leider den Ton angeben, für die Landschaftwirtschaft wieder einmal nichts anderes übrig als Regulation, finanzielle Abgaben und – ganz aktuell – Steuererhöhungen beim Agrardiesel.
Diese Bundesregierung verteilt großzügig Geld in aller Welt und vergisst gleichzeitig diejenigen, die dies
mit ihrer Hände Arbeit hart erwirtschaftet haben. Dass stattdessen nicht einmal in dieser Haushaltskrise breit bei Klimaschutzprojekten, bei Entwick
lungshilfe für Länder wie China und Indien oder Geldleistungen für Asylbewerber gekürzt wird, zeigt den wahren Charakter der selbsternannten Fortschrittskoalition.
Was hat die Ampel nicht alles versucht, um die Bauernproteste in eine demokratiefeindliche Ecke zu rücken. Herr Habeck und Herr Özdemir fabulierten von Umsturzfantasien und feuchten Träumen von der Revolution.
Das Bundesinnenministerium von Frau Faeser warnte vor einer Unterwanderung durch Extremisten, und Herr Lindner forderte die Landwirte auf umzukehren.
Meine Damen und Herren, unsere Landwirte sind die Helden des Alltags, die unser Land am Laufen halten und dafür sorgen, dass hochwertiges heimisches Essen vom Erzeuger und dann zum Verbraucher und auf den Tisch kommt. Sie vertreten ihre Interessen mit Nachdruck, friedlich und demokratisch, und das ist gut so. Wenn sich die hiesige Ampel in Gestalt der Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler und Weber an die Spitze des Protests gegen die eigene Politik zu setzen und als Verteidiger der Landwirtschaft zu inszenieren versucht, dann haben die Landwirte sie durchschaut und in Koblenz die passende Antwort gegeben.
was wir nicht zuletzt auf den Bauernprotesten der letzten Tage verkörpert haben. Wir hören den Landwirten zu und nehmen ihre Sorgen ernst. Schlussendlich waren wir auch die ersten, die einen ähnlichen Antrag angekündigt und somit den Stein für die Entlastung unserer Landwirtschaft ins Rollen gebracht haben.
Meine Damen und Herren, die geplanten Steuererhöhungen bei Agrardiesel, die Zusatzkosten von mehreren Tausend Euro je Unternehmen verursachen werden, werden viele Landwirtschaftsbetriebe an den Abgrund bringen. Energiepreise, eine irrsinnige und noch dazu kräftig steigende Luftsteuer auf CO2, Ausweitung der roten Gebiete, Flächenstilllegungen, möglicherweise harte Einschnitte beim Pflanzenschutz, deutsche Landwirte können ganz einfach nicht mehr. Im europäischen Vergleich werden sie durch diese Maßnahme noch weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.
Schauen wir beispielsweise nach Belgien und Luxemburg. Dort fahren die Landwirte ohne jegliche Besteuerung auf Agrardiesel mit dem Schlepper
Die Agrarsteuer, die Vergütung für Agrardiesel, wurde 1967 eingeführt, weil landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge meist auf Feldern unterwegs sind und kaum Straßen nutzen und deswegen natürlich für deren Unterhalt weniger herangezogen werden sollten. Dieses Argument gilt heute noch genauso wie vor knapp 60 Jahren. Deswegen ist die Agrarsteuer-Dieselrückvergütung eben keine Subvention. Sie nun als solche zu verkaufen und aus fadenscheinigen Gründen streichen zu wollen, das ist unlauter.
Liebe CDU-Fraktion, so richtig die Argumente und Schlussfolgerung Ihres Antrags sein mögen, an Kritik können wir dennoch nicht sparen.
Eine CDU-geführte Bundesregierung hat 2019 die CO2-Steuer eingeführt, die den Dieselpreis nun deutlich verteuert. Eine CDU-geführte Bundesregierung hat die Kernkraftwerke abschalten lassen, damit Energie verknappt wird und der Strompreis weiter in die Höhe schnellt. Um möglichst gewinnbringend wirtschaften zu können, wird aber nun einmal günstige Energie benötigt, auch in der Landwirtschaft.
Hinzu kommt, dass Ihre Bundestagsfraktion schon 2022 einen AfD-Antrag im Bundestag ablehnte, in dem sogar eine Verdoppelung der Agrardieselrückvergütung gefordert wurde. Zudem liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor, den wir gleich noch besprechen werden, der einen Schritt weiter geht und sogar eine finanzielle Abfederung für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft vorsieht. Aufgrund Ihrer Äußerungen im Vorfeld und um Ihren Einsatz für die Landwirtschaft zu untermauern, rechnen wir mit Ihrer Zustimmung für unseren Antrag. Wir werden jedenfalls den vorliegenden Antrag unterstützen und ihm zustimmen.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des Pamina-Schulzentrums aus Herxheim, von dort die 9. Jahrgangsstufe des Gymnasiums, die Klasse 9 a. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies Haus ist mein und doch nicht mein, und wer nach mir kommt, dem wird es auch nicht sein. – Diejenigen, die bei uns zu Hause im Haus waren – das waren schon einige in diesem Raum – haben dieses geschnitzte Monument bzw. dieses geschnitzte Holzstück an unserer Hauseingangstür gesehen. Ich habe in meinen 48 Lebensjahren gefühlt 100 dieser Sprüche in Landwirtschaftshäusern gesehen und gelesen.
Diesen geschnitzten Spruch, ich habe das jetzt noch einmal eruiert, haben meine Eltern gekauft, als wir im Urlaub waren, als ich sechs Jahre alt war. Ich habe lange gebraucht, um diesen Spruch zu verstehen, aber seit 30 Jahren habe ich ihn verstanden, viele andere in der Landwirtschaftsbranche auch.
Die Landwirte arbeiten über Generationen hinweg nachhaltig. Sie tragen mit dazu bei, den ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Ich sage immer den Spruch, lebt der Hof, lebt das Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Landwirte sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen. Das hat mich als Berufskollege stolz gemacht. Sie haben demokratisch ihre Belange, und zwar bis zum heutigen Tag, auf die Straße getragen. Sie haben ihre Forderungen an die Politik und die Bürger getragen. Durch Umfragen ist die Resonanz in der Bevölkerung festgestellt worden. Das hat bisher noch nie einen solch hohen Stellenwert und eine solch große Akzeptanz wie in den letzten Wochen erlangt.