Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Landwirte sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen. Das hat mich als Berufskollege stolz gemacht. Sie haben demokratisch ihre Belange, und zwar bis zum heutigen Tag, auf die Straße getragen. Sie haben ihre Forderungen an die Politik und die Bürger getragen. Durch Umfragen ist die Resonanz in der Bevölkerung festgestellt worden. Das hat bisher noch nie einen solch hohen Stellenwert und eine solch große Akzeptanz wie in den letzten Wochen erlangt.
Ich hatte auf den vielen Veranstaltungen partei- und fraktionsübergreifend den Eindruck, wir im rheinland-pfälzischen Landtag haben bzw. hatten eine einheitliche Meinung zu den Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzern. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass das auch heute und morgen der Fall sein wird.
Ich persönlich und wir als FDP-Fraktion werden uns heute und morgen keiner parteipolitischen Schlacht hingeben, sondern wir werden als FDP-Fraktion zusammen mit der zuständigen Ministerin, wie in den letzten Wochen, die Themen aufnehmen und nach Berlin tragen. So ist es im Antrag der CDU formuliert. Wir werden alle Kanäle und Wege nutzen, um diese Themen in Berlin voranzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht nur der Agrardiesel. Das ist heute schon mehrmals gesagt worden. Es sind die vielfältigen Themen, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgestaut haben. Meine persönliche Replik lautet: Ich habe 1991 die landwirtschaftliche Lehre aufgenommen. Dieses Agrarsystem fing im Prinzip mit der MacSharry-Reform an, das bis zum heutigen Tage immer weiter zulasten der Landwirte und Winzer ausgebaut worden ist. Wir stellen das fest.
Das war einer der ersten Agrarberichte, die ich 2016 im rheinland-pfälzischen Landtag vorstellen durfte. Zwischen 50 und 70 % der Einkommen der Land
wirte und Winzer sind von diesen Subventionen abhängig; ich hatte in der Vergangenheit immer geglaubt, das muss zu denken geben. Das betrift die mit meiner eigenen Hände und die meiner Familie, ob der Eltern und der Kinder, die mit in den Familienbetrieben mitarbeiten, geleistete Arbeit. Das Gros der Betriebe in Deutschland sind Familienbetriebe. Das ist unser demokratisches System.
Wir hatten Teile Deutschlands, in denen es keine familiengeführten Betriebe gab, sondern volkseigene Betriebe. Die wurden vom Staatssystem in den Boden gefahren. Ein Grundelement in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, das Europa groß gemacht und dazu beigetragen hat, Demokratie und Frieden zu bewerkstelligen, sind die Landwirtschaft und der Weinbau. Dies haben wir als FDP-Fraktion, insbesondere ich, im Blick.
Der Agrardiesel ist keine Subvention, sondern nur ein Ausgleich für Fahrzeuge, die auf dem Acker helfen, Nahrungsmittel zu produzieren. Es ist keine Subvention.
Wenn wir vollmundig über Subventionen in der Landwirtschaft reden, dann reden wir darüber – ich habe eine Zahl in diesem Monat gehört –, dass angeblich in Deutschland 7 Milliarden Euro Subventionen an die Landwirtschaft gehen.
Ich wiederhole mich gerne. Ich sage noch einmal, Landwirte wollen grundsätzlich keine Subventionen. Sie wollen von ihrer Hände Arbeit leben,
und zwar egal, ob es Agrarprodukte oder tierische Erzeugnisse sind. Wir können gerne über Massentierhaltung diskutieren. Ich weiß nicht, an welcher Stelle Massentierhaltung anfängt und an welcher sie aufhört. Wir können gerne darüber diskutieren, dass die Landwirtschaft die Klimaziele bei Weitem erreicht hat. Die Landwirtschaft ist der einzige Sektor, der in Deutschland die Klimaziele erreicht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch drei weitere Runden, um inhaltlich in den nächsten zwei Tagen agieren zu können.
Ich muss es einfach sagen. Den Antrag der CDU haben die Ministerin und wir als FDP-Fraktion in den letzten Wochen schon umgesetzt. Wir werden ihn ablehnen, weil wir schon in der Umsetzung sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung unserer heimischen Landwirte und Winzer kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihre Leistungen gehen, wie ich immer wieder gerne betone, weit über die Sicherstellung der Grundversorgung hinaus.
Ich danke der CDU-Landtagsfraktion dafür, dass sie in ihrem Antrag die Rolle der Forstwirtschaft, des Gartenbaus sowie Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes ausdrücklich einschließt.
Unsere Bauern und Winzer haben ein klares und entschlossenes Bekenntnis der Rheinland-Pfälzer zu ihrem Berufsstand verdient. Doch das reicht natürlich nicht aus.
Die Landesregierung muss besonders in Berlin für diesen wichtigen Berufsstand mobil machen. Deshalb habe ich mich über die Aussage der Ministerpräsidentin bei ihrem Neujahrsempfang geärgert, dass sie den in Berlin entwickelten Kompromiss mit seiner sukzessiven Kürzung der Agrardieselrückvergütung grundsätzlich für gut befunden hat.
Frau Ministerpräsidentin, einen Kompromiss handeln immer zwei Seiten aus. Was in Berlin entwickelt wurde, ist der Versuch, ein unnötiges und unüberlegtes Handeln zu verschlimmbessern.
Das passiert, wenn man die Bodenhaftung bereits verloren hat. Angesichts der massiven Kostensteigerungen in allen Bereichen kommen undiferenzierte Sparpakete zur völlig falschen Zeit.
Dass unsere Landwirte mit einer Gesamtsumme von fast 1 Milliarde Euro quasi in Haftung für Fehler einer scheinbar völlig überforderten Bundesregierung genommen werden, geht überhaupt nicht.
Geärgert habe ich mich über Halb- und Unwahrheiten, die jüngst in den Medien über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden, ganz ofensichtlich mit dem Ziel, den berechtigten und vor allem legitimen Protest unserer Bauern zu diskreditieren. Sicherlich kann und soll man über Vergünstigungen und Subventionen trefich streiten. Doch werden mit den aktuellen Maßnahmen ausgerechnet diejenigen getrofenen, die ihre Betriebe trotz aller Widrigkeiten erhalten oder womöglich sogar ausbauen wollen.
Wir brauchen genau diese Betriebe gerade in Zeiten weltweiter Krisen, die jedermann die Fragilität der internationalen Versorgungsketten aufgezeigt haben. Wir brauchen zumindest eine eigene Mindestversorgung, weil bei
einer weiteren Zuspitzung der Lage die EU-internen Versorgungsketten nicht mehr wie gewohnt funktionieren dürften.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer, der Forstwirtschaft, des Gartenbaus und natürlich an der Seite aller kleinen und mittelständischen Betriebe, die unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz prägen. Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Nicht vergessen, wir sorgen für das Essen, ist der Landwirt ruiniert, wird dein Essen importiert –
oder: Lasst Euch Nicht Verampeln! – So oder so ähnlich konnte man es in diesem Januar auf Schildern wütender Bauern überall im Land lesen.
Die große Mehrheit der Bevölkerung nahm die Traktordemos trotz Verkehrseinschränkungen mit Sympathie auf. Die Menschen wissen ofenbar, worum es jenseits aller Detaildiskussionen um Kfz-Steuerbefreiung oder gestrichener Subventionen für Agrardiesel eigentlich geht, nämlich um die wirtschaftliche Zukunft unserer Bauern, und zwar gerade der für Rheinland-Pfalz besonders wichtigen familiengeführten kleineren und mittleren Betriebe.
Einer am 12. Januar dieses Jahres veröfentlichten Studie der DZ-Bank zufolge wird sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bis 2040 mehr als halbieren. Statt der für 2022 registrierten rund 256.000 Höfe – 1949 waren es übrigens 1,8 Millionen – bestünden dann lediglich noch ungefähr 100.000 Betriebe. Zugleich erhöhe sich, so die Studie, die Durchschnittsgröße bundesweit von 64,8 auf 160 ha. Langfristig gebe es immer mehr große, kapitalintensive Agrarunternehmen, während sich das Modell des bäuerlichen Familienbetriebs zunehmend vor dem Aus befinde, sagt der DZ-Bank-Experte Claus Niegsch.
Liebe Kollegen, diese Entwicklung ist fatal. Sie zerstört nicht nur zahlreiche, häufig über viele Generationen mit Herzblut geführte Höfe, sondern gefährdet massiv unsere Versorgung mit heimatnah produzierten hochwertigen Lebensmitteln. Diese sind allein schon wegen der geringen Transportwege ökologisch wertvoll.
Nicht zuletzt geht es um die für in Krisenzeiten unverzichtbare Versorgungssicherheit Deutschlands. Als Kultur- und Tourismuspolitiker muss ich auf die immense Bedeutung unserer Bauern für die Bewahrung der gewachsenen Kulturlandschaften hinweisen.
All das mahnt zu einer verantwortungsbewussten Politik jenseits bloß kosmetischer Korrekturen, die nicht wirklich etwas an den grundlegenden Missständen ändern, sprich an den für die landwirtschaftlichen Betriebe stetig steigenden Produktionskosten und dem damit einhergehenden Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Für die neue, Ende Dezember konzipierte parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ will ich es in aller Deutlichkeit sagen.
Unsere Bauern haben angesichts ihrer aktuell sehr schwierigen Situation die Sympathie der Bevölkerung und die Solidarität der Steuerzahler verdient.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Gruppenkollegen Michael Frisch und Matthias Joa allen in diesem Haus unsere Bereitschaft zu einer ofenen, sachlichen und fairen Diskussion signalisieren, auch wenn es um kontroverse Inhalte geht. Wir werden von unserer Seite aus alles dafür tun, um einen Beitrag zu einer wünschenswerten, fairen und im besten Sinne demokratischen Diskussionskultur zu leisten, jenseits engstirnigen parteilichen Machtdenkens, spalterischer Rhetorik und pauschal ausgrenzender Brandmauern.
Herr Abgeordneter Schmidt, die letzten Ausführungen waren nicht zur Sache, sondern zur Geschäftsordnung.
Das Zweite ist, über die Frage, ob das Zusammenwirken einzelner Abgeordneter im Sinne unserer Geschäftsordnung eine Gruppe darstellt, darüber entscheiden nicht diejenigen, die sich zusammengefunden haben, sondern auf Vorschlag des Präsidenten der Ältestenrat. Letztendlich wird der Landtag darüber entscheiden. Sie werden irgendwann erfahren, ob Sie eine Gruppe sind oder nicht. Jetzt sind Sie es jedenfalls nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Agrarkürzungen zeigt aus meiner Sicht dreierlei auf. Zunächst wurden