Wir freuen uns, dass Sie das Handeln der Landesregierung überzeugend unterstützen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Da kann man nur sagen angekommen!)
Ich wollte nur sagen, wir waren jetzt sehr großzügig bei der Zeitaufteilung. Ich hatte einmal geklingelt, Sie waren 45 Sekunden über der Zeit. Wir hatten gesagt, das erste Mal, das ist kein Thema, weil letztendlich die Quintessenz der Richtung, wie der Antrag dann bewertet wird, in den letzten Sekunden noch kam. Deswegen war das noch einmal eine wichtige Botschaft.
Wir fahren fort, und ich erteile der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Eine funktionierende Binnenschiffahrt ist essenziell für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Das haben wir bereits in der Debatte gehört. Ohne sie wäre die Versorgung unserer Industrie entlang des Rheins mit Rohstofen und Energie undenkbar. Wir haben es auch schon gehört, Unternehmen wie die BASF haben ihre Logistik maßgeblich auf die Güterschiffahrt ausgerichtet.
Die anhaltende Klimakrise führt dazu, dass wir häufiger und intensivere Niedrigwasserperioden haben, die die Güterschiffahrt stark einschränken und auch teilweise zum Erliegen bringen. Allein die Niedrigwasserperiode in 2018 hat einen volkswirtschaftlichen Schaden von 2,4 Milliarden Euro verursacht.
Deswegen ist es wichtig, den Blick auf die Binnenschiffahrt zu richten; denn schon jetzt ist die Binnenschiffahrt eine sehr klimafreundliche Transportlösung. Sie hat vergleichsweise niedrige Emissionswerte im Vergleich zu anderen Transportbereichen. Ein Binnenschif verursacht nur ein Viertel der Emissionen, die beim Transport der vergleichbaren Gütermenge beim Lkw entstehen. Daher müssen wir ganz genau hinschauen, wie wir die Binnenschiffahrt stärken können.
Binnenschiffahrt vor. Das ist nichts Neues, wir haben es schon in der Debatte gehört. Sie setzen sich nur auf das bereits fahrende Schif. Die Landesregierung arbeitet bereits bei der Umsetzung der Wasserstofstrategie genau an dieser Frage.
Eine Machbarkeitsstudie wird dieses Jahr noch identifizieren, welche Binnenhäfen konkret als Knotenpunkte für die Wasserstofogistik ausgebaut werden sollen. Im Rahmen der Studie werden regionale Wasserstofbedarfe exemplarisch an den Hafenstandorten Bendorf, Trier und Speyer untersucht werden. Die Ergebnisse der Studie sollen selbstverständlich noch in diesem Jahr vorgestellt werden, aus denen sich auch weitere Hinweise ergeben.
Was Sie ganz zentral in Ihrer Rede erwähnt haben – deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet –, ist die sogenannte Abladeoptimierung. Wie Sie wissen, komme ich auch vom Rhein, und deswegen ist mir die Diskussion um die Abladeoptimierung sehr bekannt. Ich habe die Diskussion vor Ort geführt, die zu der Positionierung auch des Grünen Koalitionspartners 2016 geführt hat, nämlich dass die damalige Landesregierung das Projekt der Abladeoptimierung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans angemeldet hat.
Wenn wir uns den Bundesverkehrswegeplan anschauen, hat das Projekt eine der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse. Es ist also seit 2016 schon klar, dass dieses Verkehrsvorhaben höchste Priorität haben muss, also seit acht Jahren.
Wir haben erneut im Koalitionsvertrag 2021 bekräftigt, dass wir dieses Bundesvorhaben unterstützen unter der Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange. Selbstverständlich müssen wir auch hier Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, und das ist am Mittelrhein auch möglich.
Was aber ist seitdem passiert? – Ich komme gleich auf Ihre Ex-Bundesminister. Wichtig ist auch, genau hinzuschauen, was genau uns die Beschleunigungskommission eigentlich im Herbst gesagt hat. Woran hakt es?
Die Abladeoptimierung am Mittelrhein ist in besonderem Maße vom Fachkräftemangel betrofen. Endlich haben wir genug Stellen für diese Planung, aber rund 50 % der jetzt endlich ausgewiesenen Stellen in der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung sind nicht besetzt. 50 % der Stellen, also Ingenieurinnen und Ingenieure, Techniker:innen, Technische Zeichner:innen, die fehlen, und das ist das Problem.
Seit Jahren diskutieren wir am Rhein über die Abladeoptimierung. Was aber ist seitdem passiert, liebe CDU?
Es tut mir leid, dass ich Ihnen das unter die Nase reiben muss, aber es ist nun einmal so. Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Ihre Schwesterpartei CSU und ihr Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hatten nichts Besseres zu tun, als Projekte entweder in Bayern voranzutreiben oder den Steuerzahler um 243 Millionen Euro mit der europarechtswidrigen Pkw-Maut zu bringen.
Immer wieder wird behauptet, wir Grünen hätten etwas dagegen oder möglicherweise auf Bundesebene blockiert. Wenn wir aber vergleichen, wenn es im überragenden öfentlichen Interesse wäre, dann müssten nichtsdestotrotz auch die naturschutzrechtlichen und wirtschaftlichen Belange geprüft werden. Das müsste definitiv geprüft werden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Stellen, die Bundesverkehrsminister Wissing nun endlich geschafen hat, besetzt werden. Endlich passiert etwas.
Mit Ihrem Antrag aber liefern Sie einen ganz zentralen Angrifspunkt. Sie haben in Ihrem Antrag viele wichtige Punkte genannt, aber was Sie ausblenden, ist die Zeitphase zwischen 2016 – das Projekt kommt in den Bundesverkehrswegeplan – und die vielen Jahre des Nichtstuns in Ihrer Regierungszeit. Es ist nichts passiert.
Es ist wichtig, dass die Abladeoptimierung jetzt kommt, und wir hofen, dass jetzt, wenn ein rheinland-pfälzischer Minister Bundesverkehrsminister ist, sich endlich etwas bewegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wie lebt es sich, wenn das Zuhause immer unterwegs ist? Jeder kennt sie, die langen schmalen Schife, die gemächlich auf dem Rhein, auf
den Flüssen schippern. Es gibt Kapitäne in diesem Land, die fahren schon in achter Generation. Der Fluss ist Heimat; denn als selbstständiger Binnenschifer leben sie oft mit Familie auf dem Frachter. Viele Binnenschifer fahren pausenlos, ohne einen freien Tag, auch um Schulden abzuzahlen. Dazu kommen die jahreszeitlichen Wetterbedingungen, die das Fahren auch schon mal unmöglich machen. – So der Bericht einer jungen NDR-Journalistin vom Mai 2019.
In der deutschen Binnenschiffahrt sind über 6.000 Beschäftigte tätig. Die deutsche Binnenflotte besteht aus fast 2.000 Schifen, und sie beförderte 2022 trotz schwieriger Rahmenbedingungen über 180 Millionen t Güter. Die Binnenschiffahrt macht einen wichtigen Anteil am Güterverkehr in Deutschland aus.
Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Binnenschifer, und im Gegensatz zur CDU stehen wir insbesondere auch an der Seite der Dieselschifer. Ohne Diesel gibt es keine Binnenschiffahrt. Alternativen zum Diesel gibt es bislang nur als Pilotprojekte.
Die Antriebswende, von der die CDU im Punkt 7 ihrer Forderungen spricht, sie gibt es draußen in der Realität nicht, und sie wird es auch auf absehbare Zeit nicht geben.
Sehr geehrte Kollegen, die Binnenschiffahrt ist bereits jetzt ein umweltfreundliches Transportmittel. Der Gütertransport per Schif braucht nur ein Drittel der Energie des Transports mit einem 40-t-Sattelzug.
Im Übrigen, nicht nur die CDU, auch die FDP will den Dieselschifern an den Kragen. Im ZDF sagte Bundesfinanzminister Lindner am 13. Dezember, dass er die Steuerfreiheit bei Kraftstofen für die Binnenschiffahrt abschafen möchte. Demnächst sehen wir also neben den Traktordemos auf der Straße auch noch Schifdemos auf dem Rhein.
Sehr geehrte Kollegen, ein Wort zur Wasserstraßeninfrastruktur. In diesen Punkten stellte auch schon der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt fest – Zitat –: Der aktuelle Bundesetat reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust des Bundeswasserstraßennetzes zu stoppen. – Das ist gerade aus Sicht von Rheinland-Pfalz sehr schmerzlich.
Von den Initiativen des Verkehrsministers zur Planungsbeschleunigung profitiert die Binnenschiffahrt kaum. Ein bisschen mehr Digitalisierung im Planungsverfahren, das war’s dann schon.
Wichtig dagegen ist es vor allem aber für uns Rheinland-Pfälzer, dass das Projekt „Abladeoptimierung am Mittelrhein“ endlich in Gang gebracht wird. Bereits 2017 haben wir dies im Landtag einstimmig gefordert, und es ist dem Bürger nur schwer zu vermitteln, warum man für die Beseitigung einiger Untiefen im Mittelrhein Jahrzehnte braucht.
Deutschen Binnenschiffahrt sieht die Fahrrinnenoptimierung im Mittelrhein als – Zitat – vergleichsweise einfache Ausbaumaßnahme an.
Warum also ist sie immer noch nicht verwirklicht? Warum müssen wir womöglich tatsächlich bis nach 2030 warten?
Hinzu kommt noch, dass man sich noch nicht einmal darauf einigen konnte, dass das Mittelrheinprojekt als „im überragenden öfentlichen Interesse“ eingestuft wird. Das hätte eine bedeutende Planungserleichterung und -beschleunigung gebracht. Am Bundesrat lag es nicht. Laut Presseberichten war das Grün-geführte Bundesumweltministerium dagegen.
Sehr geehrte Kollegen, da es Nachbesserungsbedarf gibt, würden wir einer Ausschussüberweisung zustimmen. Angesichts einiger Forderungen, bei denen Sie aber ofenbar mehr bei den Grünen punkten wollen als bei den Binnenschifern, erfährt dieser Antrag ansonsten von uns keine Zustimmung, sondern eine Enthaltung.