Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz, insbesondere in der Pfalz, liegt natürlich die Nutzung der Wasserwege für den Transport von Gütern und Waren. National und international spielt der Rhein als Handelsroute hierbei eine wesentliche Rolle, aber auch im Bereich des Tourismus trägt die Schiffahrt zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.
Ich möchte in Teilen auf Ihren Antrag eingehen. Eine Herausforderung im Ausbau der Wasserstraßen ist aus rheinland-pfälzischer Sicht ihre Priorisierung und Planung, und man kann durchaus auch über die Finanzierung im Sinne der Rheinland-Pfälzer sprechen. Diese Themen und Herausforderungen hatten wir aber schon lange Zeit vor der Ampelkoalition im Bund diskutiert, schon ganz lange unter vielen CDU-Regierungen. Ich erinnere mich an eine Debatte, 2016 oder 2017 dürfte es gewesen sein, da war die Ampelkoalition in Berlin noch nicht an der Regierung, und schon damals haben wir über das Thema diskutiert.
Herr Dr. Martin, ich finde es sehr amüsant, wenn Sie hier stehen und die Prüfung, die Dr. Wissing angesetzt hat, belächeln und sich etwas lächerlich drüber machen, weil die Prüfung eigentlich dazu da ist, Einigung vor Ort zu erreichen. Das ist ein Ziel dieser Beschleunigungskommission, übrigens
ein Punkt, den Herr Dr. Wissing in dieser Zeit ins Leben gerufen hat. Ein weiteres Ziel ist es, neben der Einigung vor Ort – es gab durchaus Kritik vor Ort, wenn ich an den Mittelrhein gehe – auch eine Einigung mit den Naturschutzverbänden zu erreichen. Auch hier gab es Kritiken, die in dem Bereich geäußert wurden.
Wissing hat also zumindest schon einmal die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetze und die Beschleunigungskommission ins Leben gerufen. Deren Ergebnisse gilt es abzuwarten, und es gilt zu prüfen, ob diese unseren rheinland-pfälzischen Prioritäten entsprechen und auch, ob das Fachpersonal, das dann benötigt wird, adäquat besetzt werden kann.
Ich finde es sehr amüsant; denn unter der CDU-geführten Bundesregierung passierte – stimmt – nichts, gar nichts in diesem Bereich.
Der Fachkräftemangel wirkt sich auch im Bereich der Abladeoptimierung aus. Zur Förderung bei den Umschlagsanlagen: Sie haben kritisiert, dass diese schwanken. Sie schwanken in Teilen, aber immer in einer stabilen Range. Diese Mittel gilt es zielstrebig einzusetzen.
Vorhin wurde schon erwähnt, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat sich in den letzten Jahren auch bei der Sanierung der Kaimauern mit 11,5 Millionen Euro engagiert. Ebenso fördert das Land die Landstromanlagen – das Thema haben wir schon des Öfteren im Wirtschaftsausschuss besprochen – allein im Jahr 2024 mit 3,5 Millionen Euro.
Ergänzend möchte ich erwähnen – der Kollege hat es vorhin schon genannt –, dass die Häfen alle in die Wasserstofstrategie eingebunden sind und die Ergebnisse der Studie, so wie Sie es in Ihrem Antrag gefordert haben, mit Sicherheit mindestens dem Ausschuss in diesem Hause zur Diskussion vorgelegt werden.
Zur angesprochenen Antriebswende in der Schiffahrt: In den letzten Jahren gab es viele Piloten in diesem Bereich, aber die Umsetzung in der Praxis wird ein sehr langfristiger Prozess sein. Das hat auch die Zentralkommission der Rheinschiffahrt so benannt; denn die Schiffahrt wird nicht den einen Antrieb haben, sondern es wird sich nach dem Nutzen gestalten.
Ich möchte Beispiele nennen. Wenn wir von der Batterie sprechen, dann befinden wir uns im Bereich der Ferien oder des Tourismus. Wenn wir von Wasserstof in Brennstofzellen sprechen, dann sind das Kabinenschife oder Motorschife mit unter 80 m. Wenn wir über Wasserstof in Verbrennern sprechen, dann sind es Tankmotorschife oder Gütermotorschife von 80 bis 109 m. Es sind also viele verschiedene Säulen, die wir im Bereich des Antriebs berücksichtigen müssen, was natürlich ein längerfristiger Prozess sein wird, um entsprechende Ziele zu erreichen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat – um in die Zukunft zu schauen – mit Ministerin Schmitt den Letter of Intent beim Rhine Hydrogen Integration Network of Excellence unterschrieben, RH2INE.
Ich muss ehrlich gestehen, ich weiß nicht, wie man die Abkürzung ausspricht, deswegen nehme ich die lange Version. Dort befasst man sich auch mit H2betriebener Binnenschiffahrt, und dies fördert auch die Innovation in diesem Bereich. Das Schlagwort „Niedrigwasserschife“ haben wir schon gehört.
Im Bereich der Digitalisierung gibt es zwei Projekte. Das sind Tolkien und der DigiTest für die Verkehrserfassung bei Hafenbinnenschifen oder auch für die Verkehrssteuerung.
Im Bereich der Fachkräfte gab und gibt es vielerlei Maßnahmen. Diese möchte ich nicht alle wiederholen, die haben wir schon zahlreich diskutiert. Es bedarf guter Arbeitsbedingungen und darüber hinaus auch Ergebnisse der Kommission.
Zur Antragsforderung kann ich sagen, ich habe hier sechs Punkte angesprochen. Da ist etwas im Gange, und es passiert schon etwas. Daher kann ich Ihnen sagen, die Ministerin bemüht sich, und die Landesregierung bemüht sich in diesem Bereich, macht immer viel Druck. Deshalb ist der Antrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, „stets bemüht“ ist wohl ein gutes Schlusswort, lieber Herr Kollege. Das ist die Regierung definitiv öfters.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)
Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes. Entlang des Rheins liegen die großen Städte und Industriezentren. Über ihn läuft die Versorgung mit Rohstofen. Er ist von unschätzbarem kulturellem, touristischem und ökologischem Wert.
Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass uns der Rhein als eine der bedeutsamsten Wasserstraßen Deutschlands nicht mehr zuverlässig zur
Heiße, trockene Sommer, wie sie durch den Klimawandel häufiger und heftiger werden, werden die Schifbarkeit in Zukunft zunehmend beeinträchtigen und den Transport verteuern.
Wie Ministerin Schmitt auf Anfrage der Fraktion der FREIEN WÄHLER hin im Wirtschaftsausschuss im April letzten Jahr berichtete, verursachte die Niedrigwasserperiode 2018 einen wirtschaftlichen Schaden von rund 2,7 Milliarden Euro. Hier besteht ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Bereits Anfang 2022 hat mein Kollege Stephan Wefelscheid die Landesregierung zum Sachstand der Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar befragt. Dort soll die Fahrrinne auf eine garantierte Mindesttiefe von 2,20 m statt bisher 1,90 m gebracht werden. Dadurch sollen die Binnenschife auch bei Niedrigwasser noch 200 t Fracht mehr laden können als bisher, so Ministerin Schmitt damals im Ausschuss.
Die Antwort auf seine Anfrage war jedoch ernüchternd. Statt wie geplant bis zum Jahr 2030 fertig zu werden, soll sich die Fertigstellung der Abladeoptimierung, von Bundesverkehrsminister Volker Wissing immerhin als wichtigstes Ausbauvorhaben für die Binnenschiffahrt im deutschen Wasserstraßennetz bezeichnet, noch bis mindestens 2033 verzögern. Der Bau selbst hat unterdessen noch nicht angefangen werden können. Grund dafür sei vor allem der Personalmangel bei der Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes.
Daher begrüßen wir den Antrag der CDU ausdrücklich. Es wird höchste Zeit, dass dieses existenziell wichtige Infrastrukturprojekt mit Hochdruck angegangen und abgeschlossen wird.
Auch die weiteren Forderungen nach einem Ausbau der Lade- und Wasserstofnfrastruktur unterstützen wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion; denn gerade hier lassen sich große Efekte für die Energieunabhängigkeit und für die CO2-Einsparung erzielen. Gerade hier lässt sich ein wertvoller Markt für heimische Entwickler und Technologieführer erschließen.
Über viele Jahre wurde an der Infrastruktur gespart, ob bei den Stromnetzen, in der Verkehrsinfrastruktur oder bei der Wärmeversorgung. Viele inefziente Wege wurden eingeschlagen und zentrale Herausforderungen zum Problem späterer Regierungen erklärt. Das muss sich ändern, wenn wir den Wohlstand und das Wohlergehen künftiger Generationen sichern wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße ich es außerordentlich, dass wir in diesem Hause nicht nur bei Niedrigwasser über das wichtige Thema der Bedeutung der Wasserstraßen debattieren, sondern auch einmal, wenn der Wasserstand ein bisschen höher ist. Es ist ein wichtiges Thema.
Der vorliegende Beschlussantrag lässt ein bisschen den Eindruck entstehen, dass seitens der Landesregierung Versäumnisse vorliegen würden. Ich kann aber ganz klar sagen, das Gegenteil ist der Fall. Ich widerspreche meinem Kollegen Steven Wink nur ungern, aber wir sind nicht nur bemüht, sondern wir sind aktiv an den Dingen dran,
(Beifall und Heiterkeit der Abg. Marco Weber, FDP, und Carl- Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Binnenschiffahrt, Häfen und Wasserstraßen sind vielmehr seit jeher Eckpfeiler der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Das leistungsfähige Zusammenspiel von genau diesen drei Aspekten ist für den Industrieund Wirtschaftsstandort Rheinland Pfalz ein ganz wichtiger Standortvorteil. Der Schlüssel hierfür ist nach wie vor ein modernes und ein innovatives Wasserstraßennetz, sage ich einmal.
Mit der von Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2013 initiierten „Länderkonferenz Rhein“ setzen wir uns mit unseren Ländernachbarn, die Anrainer am Rhein sind, zusammen, um immer wieder energisch die Themen in Berlin zu platzieren, schnellere Projektfortschritte, aber natürlich auch die ausreichende Finanzausstattung einzufordern.
Zu den Themen, die wir in der Rheinkonferenz debattieren, zählt natürlich an oberster Stelle die möglichst schnelle Realisierung der geplanten Abladeoptimierung für die Binnenschiffahrt am Mittelrhein. Wir setzen uns konstruktiv dafür ein, dass dieser Engpass so schnell wie möglich beseitigt wird.
heit ausgeführt. Ich sage es einmal an der Stelle, ich bin dankbar, dass wir mit dem Bundesverkehrsminister jetzt jemanden in Berlin haben, der die Bedeutung des Rheins für die internationalen Wasserwege klar thematisiert, eine Beschleunigungskommission einberufen und die Stellen geschafen hat. Das sind wichtige Schritte, die jahrelang versäumt wurden. Deswegen geht es hier ganz klar in die richtige Richtung.
Ich will aber auch noch einmal sagen, die Binnenschiffahrt ist nicht zuletzt unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele. Deswegen ist klar, dass wir auch die Antriebstechnologie in den Blick nehmen wollen. Es wurde eben das RH2INE-Projekt genannt, genauso das Niedrigwasserschif-Projekt mit der BASF, das ich noch einmal explizit erwähnen möchte, all das, bei dem wir wieder schauen, wie wir Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen und diese Dinge vorantreiben.