Ich will aber auch noch einmal sagen, die Binnenschiffahrt ist nicht zuletzt unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele. Deswegen ist klar, dass wir auch die Antriebstechnologie in den Blick nehmen wollen. Es wurde eben das RH2INE-Projekt genannt, genauso das Niedrigwasserschif-Projekt mit der BASF, das ich noch einmal explizit erwähnen möchte, all das, bei dem wir wieder schauen, wie wir Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen und diese Dinge vorantreiben.
Ich will aber auch ergänzend erwähnen, Wasserstofantriebe bei Binnenschiffen sind im Moment noch Pilotprojekte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir schauen, wie wir Lärm und Luftschadstofe auch an den Anlegestellen reduzieren können. Deswegen unterstützen wir seit dem Jahr 2020 die Landstromanlagen mit einer starken Förderung des Landes. Die Dieselmotoren werden dann im Idealfall durch Ökostrom ersetzt. Allein im Landeshaushalt 2024 stehen hierfür insgesamt fast 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir brauchen aber nicht nur moderne Binnenschife und Wasserstraßen, sondern auch zukunftsstarke Binnenhäfen. Deswegen gestalten wir in der Entwicklung der Häfen über unsere Landeshäfen und die Förderung auch der kommunalen Häfen diese ganz bewusst mit. Konkret haben wir zuletzt mehrere Binnenhäfen bei der Sanierung von Kaimauern und Spundwänden mit insgesamt über 11 Millionen Euro unterstützt. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Wir tun das genau in dem Bewusstsein, dass die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur heute mehr denn je über die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts aussagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Häfen werden sich in der Zukunft auch den energiepolitischen Veränderungen stellen müssen, aber ich sage auch stellen wollen. Deswegen haben wir im Kontext der großen Wasserstofstudie des Landes ein Gutachten zu den Häfen in Auftrag gegeben. Dabei geht es ganz konkret darum: Wie schafen wir es, auch die Binnenhäfen sozusagen Wasserstof-ready zu machen? Wie schafen wir es, sie zu innovativen Drehscheiben der Wasserstofogistik auszubauen und somit auch die Industriestandorte zu stärken?
Ich will zum Schluss sagen, auch digitalisierte Lösungen sind selbstverständlich in der Hafenwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Der Landeshafen Trier
beispielsweise engagiert sich bei zwei Digitalisierungsprojekten zur Optimierung der Verkehrserfassung der Hafenbahn und der Binnenschife. Auch hier ist das Thema der Datengenerierung ganz wichtig, um dann entsprechende Erkenntnisse daraus zu ziehen.
Viele Projekte und Maßnahmen sind im Bereich der Binnenschiffahrt von unserem Haus initiiert, angeschoben, umgesetzt und weiterverfolgt worden. Ich bin dankbar – das will ich zum Schluss sagen –, dass das Thema der Binnenwasserstraßen und der Binnenhäfen in der Tat in Berlin eine höhere Aufmerksamkeit und eine höhere Unterstützung erfährt. Genau das sollten wir in Zukunft fortsetzen.
Mir liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin von der CDUFraktion vor. Ich erteile ihm das Wort. – Sie haben anderthalb Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den kleinen Dissens innerhalb der FDP aufzulösen, kann ich ausdrücklich bestätigen, zumindest Kollege Wink hat sich bemüht. Das ist gerne zugestanden.
Inhaltlich muss ich aber klarstellen, ich habe nicht den Umstand der Prüfung ins Lächerliche gezogen, Herr Wink. Ich habe nur auf das Delta hingewiesen, dass derselbe Minister, der im März 2023 noch ankündigt, es käme ins Planungsbeschleunigungsgesetz, jetzt, nachdem das nicht geklappt hat, anfängt zu prüfen. Nichts ist mehr mit der angekündigten Beschleunigung. Darauf habe ich hingewiesen, und das sollten wir auch nicht verkürzen.
Dann hat Kollegin Schellhammer mit dem bewährten Mittel, „Haltet den Dieb“ zu rufen, darauf hingewiesen, es läge alles an Scheuer und an der alten Regierung.
Ich darf – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus dem Interview von Herrn Wissing in der ZEIT aus dem März 2023 zitieren. Da kündigt er an, es kommt ins Planungsbeschleunigungsgesetz, und dann sagt er: „Aber die Grünen blockieren das Gesetz.“
Meine Damen und Herren, daran liegt es. Seien wir doch endlich einmal ehrlich und hören wir mit diesem Narrativ auf, es läge alles an Adenauer oder Kohl oder Merkel oder was auch immer.
Dann der Kollege aus Ludwigshafen, auf dessen Rede ich wirklich gespannt war, weil ich gespannt war: Wie kämpft dieser Mann jetzt für den Standort Ludwigshafen? Was bringt er? Ich muss sagen:
Dann erzählt er uns, die BASF hätte zwei Schife, die könnten auch bei Niedrigwasser fahren. Meine Damen und Herren, allein deutsche Schife, 2.000 Binnenschife sind in Deutschland zugelassen.
Zwei Schife hat jetzt die BASF, und die deutschen Schife machen nur ungefähr 20 % des Schifsverkehrs am Mittelrhein aus. Damit zu kommen, ist also hanebüchen.
Dann zu sagen – ich kehre es einmal sauber zusammen –, eigentlich hat die CDU in allem recht, aber wir stimmen nicht zu, das reicht nicht. Das wird Ihnen in Ludwigshafen kein Mensch als Standortförderung abnehmen.
Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung. Liebe Kollegin Pia Schellhammer, Sie haben keine Redezeit mehr, aber Ihr Kollege Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kurzintervention angemeldet, und deswegen hat er zwei Minuten. Ihre Redezeit ist aber abgelaufen, sogar sehr großzügig bemessen. Sorry.
Es ist nun einmal so, dass ich letztes Jahr, nachdem ich auf der Konferenz in Mannheim war, Herr Dr. Martin, auf der Schiffahrtskonferenz zum Rhein im Schloss in Mannheim – Frau Ministerin Schmitt und die anderen Verkehrsminister aus den betrofenen Ländern waren auch zugegen –, dann noch einmal nachgefragt habe, auch in unserem Bundesministerium für Umwelt, ob das stimmt, dass die Grünen da etwas blockieren würden.
Um es hier noch einmal ganz klar zu machen, Bundesumweltministerin Frau Stef Lemke hat geantwortet: Da wird gar nichts blockiert im Moment bei der Abladestation. Das sei wohl ein Missverständnis. – Es gab früher vom BUND ein paar Bedenken dagegen. Die gibt es vielleicht auch heute noch, das weiß ich nicht, aber das sind nicht die Grünen.
Deswegen freue ich mich natürlich auch als Ludwigshafener, dass wir Ludwigshafener weiter mit Essen, Trinken und vor allem Chemikalien versorgt werden können und wir das, was wir in Ludwigshafen produzieren, auch wieder verkaufen können, gewinnbringend natürlich, damit die Stadt weiter prosperiert und dann vom Land später nicht mehr so viele Mittel braucht.
Ich glaube Ihnen das auch. Nur dann stellt sich doch die Frage, Wissing ist zuständig, Wissing sagt im März, die Grünen blockieren. Fakt ist, entgegen der Ankündigung von Wissing ist die Rheinvertiefung, wie überhaupt jede binnenschiffahrtsrelevante Maßnahme, nicht im Planungsbeschleunigungsgesetz enthalten. Wenn es nicht die Grünen waren, wer bleibt denn dann?