Protokoll der Sitzung vom 24.01.2024

erkennen; denn dieser Antrag ist eigentlich erst einmal ein Afront gegen das Handwerk

(Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

und gegen unsere mittelständisch geprägte Unternehmenswelt in RheinlandPfalz,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Was?)

weil Sie sagen, die Dümmsten sind gerade gut genug für das Handwerk.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Gar nicht gesagt!)

Das ist eine Frechheit, das ist eine absolute Frechheit, weil das Handwerk ein ehrenwerter Beruf ist und es nicht verdient, hier von Ihnen schlechtgemacht zu werden.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso ist es eine Frechheit, den Schülerinnen und Schülern zu sagen: Du bist in der 4. Klasse eh schon doof, also wirst du auch nicht klüger, und deswegen kommst du in die Resterampe, und wir kümmern uns nicht mehr um dich, Hauptsache du bist weg, und ich muss dich nicht mehr sehen. –

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Auch das ist eine Frechheit für alle Schülerinnen und Schüler, die sich redlich bemühen in dem Zusammenhang.

Sie wollen hier eine Resterampe aufbauen. Die wollen Sie dem Handwerk anbieten. Das ist Ihr Wirtschaftskonzept.

Wir Demokratinnen und Demokraten, wir als Ampelkoalition, haben nicht die Erwartungen,

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

die Sie haben, sondern wir haben ein positiveres Menschenbild.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie unterbieten sich selbst immer wieder!)

Sie haben noch etwas in Ihrem Antrag stehen. Das ist das Einzige, was sich seit 2022 weiterentwickelt hat: Stopp der Masseneinwanderung. Oh ja, im Moment ist das wieder der Knüller, und deswegen muss er in diesen Antrag rein, ob er passt oder nicht. Er ist aber kontraproduktiv für das Ziel, das Sie eigentlich selbst darstellen wollen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Sie wollen doch eigentlich – haben Sie jedenfalls gesagt – so fördern, dass dem Handwerk und den Betrieben Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wenn wir aber jetzt mit den Kammern, mit den Gewerkschaften reden, dann sagen die: Wir brauchen Zuwanderung, weil die Fachkräfte in unserem Land nicht ausreichen werden. – Das liegt nicht am Schulsystem, sondern das liegt daran, dass wir über Jahre hinweg zu wenige Geburten hatten, in dem Zusammenhang der Nachwuchs fehlt und die Produktivität

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Falsch!)

in einem solch guten Wirtschaftsland wie Deutschland und Rheinland-Pfalz so hoch ist, dass wir tatsächlich mehr Bedarf haben, den wir nur durch Zuwanderung abdecken können.

Sie wollen das Gegenteil. Sie verhindern, dass Deutschland attraktiver wird. Damit sind Sie eine Schande für Deutschland, eine Schande für die Wirtschaft und überhaupt nicht am Puls der Zeit.

(Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu muss man noch sagen, pädagogisch ist es auch falsch, was Sie sagen. Es liegt nicht daran, dass wir ein wenig ausdiferenziertes Schulsystem haben. Wir haben ein sehr ausdiferenziertes mehrgliedriges Schulsystem, in dem sich jede und jeder nach seinen Fähigkeiten und unterschiedlichen Phasen der Entwicklung entwickeln kann und gefördert wird.

Wir brauchen nicht noch eine weitere Ausdiferenzierung, sondern wir müssen erkennen, dass wir, glaube ich, die Lehren daraus ziehen, dass Migration einen Nachteil beim Bildungserfolg hat und das ein Problem ist, dem wir uns für die Kinder, Familien und Kolleginnen und Kollegen stellen müssen, die damit umgehen müssen, und für unsere Volkswirtschaft und unser Miteinander.

Wenn wir das tun würden, was Sie verlangen, dass man denen keine Perspektive gibt, die vielleicht mehr Förderung brauchen, dann würde das nur dazu führen, dass Sie die Probleme bekommen, die Sie brauchen, um Ihre Politik weiter zu rechtfertigen,

(Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Wo steht das denn?)

nämlich dass dort tatsächlich eine Verzweiflung entsteht, weil diesen Kindern und den Familien die Perspektive fehlt. Das wollen wir nicht. Wir wollen sie gemeinsam fördern und haben dazu einen sehr klaren Plan miteinander besprochen und diskutiert. In dem Sinne werden wir weiter arbeiten. Ich kann Ihnen sagen, Ihre Anträge entlarven Sie nur selbst, dass Sie keinen Plan haben, wo die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Schulen und der Familien tatsächlich liegen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Die Zukunft liegt weit ab von dem, wo Sie hinwollen, und das ist gut so.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor wir fortfahren, erteile ich Abgeordnetem Paul das Wort zu einer Kurzintervention. Sie haben 2 Minuten.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss wirklich sagen, ich habe heute schon vieles gehört, wir haben vieles gehört, viele Theorien, und Sie bekommen heute wirklich den Goldenen Aluhut.

(Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Dass wir im Prinzip die Schule verschlechtern wollten, damit es unserer Partei gut geht – das haben Sie insinuiert –, ist – – – Es gibt Dinge, die sind nicht mehr abstrus, die sind einfach verrückt.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Es gibt Vorwürfe, die sind verrückt, und das ist ein verrückter Vorwurf.

(Beifall der AfD)

Es ist nicht abstrus. Es ist verrückt. Sie machen das immer.

(Zurufe von der SPD)

Wollen Sie mich verbieten? Lassen wir es. Sie haben sich heute schon als Mastermind entlarvt.

Sie bauen immer Strohmänner auf. Keiner hat auch nur davon gesprochen. Keiner hat hier irgendeinen Schüler oder eine Schülergruppe beleidigt oder die Intelligenz abgesprochen. Das haben allein Sie gemacht. Sie haben das in den Raum gestellt. Sie haben einen Strohmann aufgebaut, gegen den Sie sich dann verwahrt haben. Das ist einfach unseriös.

Sie müssen zugeben, und viele andere Kollegen müssen zugeben, es gibt einfach unterschiedliche Begabungen. Es gibt – das habe ich selbst erlebt – Schüler, die haptisch wahnsinnig begabt sind und die eigentlich kein Interesse mehr an einem Unterricht, an einem, sagen wir einmal, verschulten Ausbildungsgang haben. Die wollen handwerklich arbeiten, die wollen früh in ein Unternehmen eingebunden sein, die sind haptisch begabt.

(Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD)

Das ist der Punkt. Sie wollen in die duale Ausbildung. Sie sehen sich eher dort, und da macht es absolut Sinn, eine Schulform einzuführen, die sich genau darum kümmert und diesen Neigungen entgegenkommt.

(Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD)

Das hat gar nichts damit zu tun, dass wir irgendeine Gruppe oder irgendeinen Schüler abqualifizieren. Es gibt verschiedene Wege. Das ist übrigens Vielfalt. Das ist auch Vielfalt, die Sie negieren, weil Sie ofenkundig eine Einheitsschule wollen. Das, muss man sagen, lehnen wir ab.

Daher ist es meines Erachtens unseriös, politisch zu versuchen, das ins Zwielicht zu rücken, nur weil man mit der Ausdiferenzierung und der Struktur des Schulsystems unzufrieden ist. Dann müssten eigentlich die Kollegen von der CDU, wenn sie genau zuhören, was Sie sagen, denken – – –

(Glocke des Präsidenten)

Es ist fast schon rechts oder extremistisch, wenn man Ihre Schulpolitik und Bildungspolitik ablehnt. Das ist nun wirklich, muss man sagen,