Was ein Landwirt gesagt hat, ganz klar, was ein Landwirt gesagt hat, ganz klar: In Frankreich haben die
Ihr Geschäft ist schwieriger, und sie geraten ins Hintertrefen. Das ist der Punkt, und das haben sie kritisiert.
Deswegen, wenn Sie den Landwirten helfen wollen, dann müssen Sie die Regierung mit den Grünen beenden
und eine andere Landwirtschaftspolitik machen, damit diese Bauern, diese Landwirte wieder konkurrenzfähig sind mit Ländern, die eine andere Landwirtschaftspolitik haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Paul! Auch wenn die Lautstärke bei Ihnen vielleicht die Emotionen mitschwingen lässt, ich bin ein bisschen überrascht. Als Landwirtschaftsexperten hätte ich Sie jetzt nicht laufen lassen, aber ich möchte Sie korrigieren.
aber ich weiß, in welcher Ecke Sie standen. Ich weiß auch, mit welchen Leuten Sie in Koblenz zusammengestanden haben.
Das waren die Leute und die Gruppe, von denen sich der Bauernverband Rheinland-Nassau distanziert hat.
Sehr geehrter Herr Kollege Paul, wenn Sie davon reden, dass Deutschland eine Landwirtschaftspolitik hat, die in Europa mit der Bürokratie ihresgleichen sucht, sage ich nur zum Beispiel bei der Düngeverordnung, Dänemark hat schon vor zehn Jahren die Umsetzung der Nitratrichtlinie mit der Düngeverordnung durchgezogen, was zur Konsequenz hatte, dass Dänemark keinen Brotweizen produzieren konnte und die Schweinehaltung, eines der Steckenpferde der landwirtschaftlichen Produktion in Dänemark, massiv eingebrochen ist. Daher war Dänemark weit überproportional von bürokratischen Hemmnissen in der Landwirtschaftspolitik gegenüber Deutschland betrofen gewesen.
Zweiter Punkt: Wenn wir uns die Niederlande anschauen, haben die Niederlande bei der Agrardieselbesteuerung die höchste. Die haben überhaupt keinen Agrardiesel, die müssen den kompletten Steuersatz in den Niederlanden bezahlen. Punkt 1.
Punkt 2 haben die Niederlande auch eine Nitratrichtlinie, bei der selbst die Regierung der Niederlande den Landwirten Nitrat- bzw. Stickstofrechte erteilt hat und diese dann aufkauft, um die Probleme, die in den Niederlanden vorherrschen, in den Grif zu bekommen.
Daher haben wir noch eine ganz andere Situation hier in Deutschland und Rheinland-Pfalz, aber zu reden, dass nur die Deutschen einen Nachteil in der Europäischen Kommission haben,
dann reden wir doch einmal über den Vermarktungsvorteil, den wir deutschen Landwirte haben beim Obst, beim Gemüse, beim Getreide. Wir exportieren doch auch viele Produkte aus Rheinland-Pfalz und aus Deutschland, landwirtschaftliche Produkte.
Sie können mich als Opportunisten bezeichnen. Ich bezeichne Sie als rechts, rechts, rechts, kackbraun.
Wir bleiben bei der parlamentarischen Aussprache im Plenum. Ich rufe den nächsten Redner auf. Das ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Schwab.
(Unruhe bei der AfD – Abg. Damian Lohr, AfD: Es gibt jetzt also keine Grenzen mehr in diesem Landtag für andere? – Abg. Joachim Paul, AfD: Es ist alles jetzt erlaubt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint fast so, als haben die Antragsteller plötzlich ihr Herz für unsere Bauern entdeckt, oder springt die Alternative wieder einmal auf einen Zug auf, den andere ins Rollen gebracht haben?
Ich denke, diese Frage lässt sich eindeutig mit einem Ja beantworten. Um es gelinde auszudrücken: Sie sind bislang noch nicht sonderlich dadurch aufgefallen, sich gegen die von der Bundesregierung angedachten Streichungen von Subventionen oder Vergütungen zu wehren. Die Medienberichterstattung hierzu ist eindeutig, und jetzt dieser Antrag.
nig glaubwürdig. Da hilft auch Ihr Hinweis im Rahmen der jüngsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wenig, die Agrardieselvergütung sei eigentlich keine Subvention, sondern lediglich eine Erstattung. Ich weise darauf hin, dass Kollege Weber von der FDP und auch ich für die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion bereits auf diese Besonderheit hingewiesen hatten.
Ich habe übrigens auch, man möge es mir verzeihen – da bitte ich wirklich um Entschuldigung –, einen Blick in Ihr Programm zur Europawahl 2024 gewagt. Darin betonen Sie auf Seite 36, die Unabhängigkeit der Landwirtschaft zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund rücken zu wollen. Ferner kündigen Sie sach- und leistungsgerechte Vergütungen für landwirtschaftliche Erzeuger an, und obendrein lehnen Sie die gemeinsame Agrarpolitik der EU ab. Ein schöner Baukasten, mit dem sich scheinbar jeder zusammenbauen kann, was ihm gerade so durch den Kopf geht und was ihm gefällt.
Wie Sie das alles umsetzen wollen, sagen Sie jedoch leider nicht. Ich stelle mir gerade die Frage, wem es helfen würde, wenn man den EU-Binnenmarkt vor allem im Bereich Landwirtschaft zerschlagen würde. Abgesehen von der Tatsache, dass die Verbraucher mit einem weiteren dramatischen Preisanstieg rechnen müssten, wäre damit zu rechnen, dass sich dann vor allem kleinere und mittelgroße Betriebe erst recht nicht mehr gegen global aufgestellte Agrar- und Handelskonzerne mit mächtigen Geldgebern im Hintergrund wehren könnten.