Wie Sie das alles umsetzen wollen, sagen Sie jedoch leider nicht. Ich stelle mir gerade die Frage, wem es helfen würde, wenn man den EU-Binnenmarkt vor allem im Bereich Landwirtschaft zerschlagen würde. Abgesehen von der Tatsache, dass die Verbraucher mit einem weiteren dramatischen Preisanstieg rechnen müssten, wäre damit zu rechnen, dass sich dann vor allem kleinere und mittelgroße Betriebe erst recht nicht mehr gegen global aufgestellte Agrar- und Handelskonzerne mit mächtigen Geldgebern im Hintergrund wehren könnten.
Mein Fazit: Wenn Sie mit Ihren Anträgen ernst genommen werden wollen, sollten Sie eine ehrlichere und bis zum Ende durchdachte Kommunikation betreiben. Ich befürchte jedoch, dass dies auch auf Dauer nicht in Sicht ist.
Es versteht sich deshalb von selbst, dass die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Ihren Schaufensterantrag ablehnen wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin unter dem ersten Tagesordnungspunkt ausführlich zum Thema ausgeführt. Ich will vielleicht einmal an der Stelle vorweg sagen – das sage ich nicht nur als Landwirtschaftsministerin, sondern als Mitglied der rheinland-pfälzischen
Landesregierung –: Wir sind wahnsinnig stolz auf eine über 40-jährige Partnerschaft des Landes Rheinland-Pfalz mit Ruanda. Diese Graswurzelbewegung, die ursprünglich einmal aus sozialpolitischen Aspekten,
aus bildungspolitischen Aspekten entstanden ist, hat sich über die Jahre und Jahrzehnte so viel breiter aufgestellt.
Jetzt sage ich, als Landwirtschaftsministerin bin ich wahnsinnig stolz darauf, was wir in der Zusammenarbeit mit Ruanda im Bereich Smart Farming, Precision Farming mit wissenschaftlichen Partnern anstoßen,
Erkenntnisse daraus ziehen, Erkenntnisse, die wir hier im Land umsetzen. Ich sage nur einmal, unterschätzen Sie nicht die innovative Dynamik unseres Partnerlands Ruanda.
Die Debatte um den Agrardiesel führen wir, glaube ich, hauptsächlich eher sinnbildlich. Ich glaube, es ist auch eine Klarheit, dass es um viel, viel mehr geht. Die Einsparvorschläge, die waren vielleicht der Tropfen in dem Fass, das dann zum Überlaufen kam.
Ich sehe es als große Chance, dass wir jetzt in einem Miteinander die Dinge anpacken. Ich will einfach stichwortartig noch einmal die Borchert-Kommission nennen. Ich will die ZKL nennen. Warum ist die Landwirtschaft vielleicht auch so enttäuscht, frustriert? – Weil immer Dinge erarbeitet wurden und am Schluss vielleicht die Dauer der Legislatur entscheidend war, Landwirtinnen und Landwirte aber nicht in Dauern von Legislaturen, sondern in Generationen denken, und das sollte uns auch einmal wach machen und nachdenklich stimmen.
Ich habe vorhin gesagt, wir brauchen ein Gesamtpaket. Agrarpolitik ist mehr als der Agrardiesel und das grüne Nummernschild. Ich will auch noch einmal auf den technologischen Fortschritt eingehen; denn genau den technologischen Fortschritt in der Antriebstechnologie von Nutzgerätschaften, den brauchen wir, um eben vom Agrardiesel wegzukommen. Deswegen bin ich auch ein Stück weit dankbar – jetzt mache ich einmal den Bogen zur Wirtschaftspolitik –, dass wir es in Rheinland-Pfalz schafen, die entscheidenden Player zusammenzubringen, die Wirtschaft, die Nutzfahrzeugindustrie, die Landmaschinentechnik, aber natürlich auch die Wissenschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe.
schungsarbeit entsteht und vor allen Dingen den Betrieben dann auch zur Nutzung auf den Höfen, in den Betrieben ermöglicht wird. Das ist für mich ganz klar Agrarpolitik der Zukunft. Deswegen ist es gut, dass wir Landwirtschaftspolitik mit Wirtschaftspolitik verknüpfen, auch das ist die Handschrift in Rheinland-Pfalz, und das sollten wir vorantreiben.
Selbstverständlich – noch einmal mit Blick auf den aktuellen Antrag – werden wir uns im Bundesrat einbringen. Was man auch darüber bewirken kann, haben wir bei der SUR gezeigt. Ich erinnere mich noch an die Debatten, die wir auch hier in diesem Haus geführt haben. Ich habe damals appelliert, dass wir das parteiübergreifend machen, dass wir es unserer Landwirtschaft und insbesondere dem Weinbau schuldig sind, nicht ein Aus von 30 bis 40 % der Betriebe und Flächen hinzunehmen, sondern dass wir hier kämpfen. Ich bin dankbar, dass in vielen Landkreisen Resolutionen ergrifen wurden, in denen man noch einmal klar die Dinge appelliert hat. Mit wichtigen Anträgen über den Bundesrat haben wir die Stimme aus Rheinland-Pfalz erhoben. Dass die Dinge vom Tisch sind, zeigt auch, man kann etwas bewirken, auch aus dem Bundesland heraus.
Ich will zum Schluss sagen: Rheinland-Pfalz ist ein Agrarstandort. Er soll es auch bleiben. Deswegen brauchen wir das klare Bekenntnis, werden jetzt alle Ebenen nutzen, nicht nur im Land, sondern auch auf der Bundesebene. Ich habe vorhin viele Dinge erwähnt, die jetzt anfangen, Fahrt aufzunehmen: steuerliche Erleichterungen, wobei die Betriebe wirklich klare Unterstützung brauchen, aber auch vieles darüber hinaus. Das sollte auch der Tenor aus diesem Hause sein.
Nach unserer Geschäftsordnung sind bis zu vier Kurzinterventionen möglich. Abgeordneter Schönborn hat sich gemeldet.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Stille Post hat noch nie gut funktioniert. Herr Zehfuß hat damit angefangen. Ich habe nicht Ruanda gesagt, sondern Uganda. Das wollte ich klarstellen, auch wenn das für Sie keinen Unterschied macht.
Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD, Entschließung – Drucksache 18/8559 –, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
a) Wahl eines Mitglieds in das Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8540 –
b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Interregionalen Parlamentarierrat Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8541 –
c) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8542 –
d) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8551 –
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Zu den Wahlen des Tagesordnungspunktes 2 a) bis d) liegen dem Landtag in den angegebenen Drucksachen jeweils von den Vorschlagsberechtigten entsprechende Wahlvorschläge vor.
Ich darf fragen, ob gegen die Wahlvorschläge Einwände erhoben werden. – Dies ist nicht der Fall. Ich darf feststellen, dass gegen diese Wahlvorschläge keine Einwendungen erhoben werden und stelle weiterhin fest, dass der Landtag damit die vorgeschlagenen Personen in die entsprechenden Gremien und Funktionen entsendet.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8245 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/8563 –
Ich sage kurz etwas zum Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 56. Sitzung am 14. Dezember 2023 mit einer Aussprache und der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz statt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut das Landesaufnahmegesetz. Der Grund für die heutige Aussprache ist ein Änderungsantrag der Ampelkoalition in Bezug auf die Auszahlungsmodalitäten der Aufnahmeeinrichtungen, auf die ich gleich eingehen werde.
Wir wollen das Landesaufnahmegesetz ändern, um den außerordentlichen Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen Rechnung zu tragen. Es liegt in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass die Integration der vielen schutzsuchenden Menschen, die in Rheinland-Pfalz Aufnahme gefunden haben, gelingt. Dafür werden ausreichende finanzielle Mittel benötigt, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November letzten Jahres geeinigt hat.
Der Bund wird sich stärker als bisher finanziell an den Kosten der Fluchtaufnahme beteiligen und künftig ein sogenanntes atmendes System einsetzen, das heißt, eine Pro-Kopf-Pauschale pro geflüchteter Mensch. Der Bund möchte diese jährliche Pauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller zahlen. Diese Pauschalzahlung ersetzt ab dem Jahr 2024 die bisherigen Pauschalen.
Um den großen Kraftanstrengungen der Kommunen Rechnung zu tragen, sind im Jahr 2024 267,2 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die kommunale Fluchtaufnahme vorgesehen. Davon werden 200 Millionen Euro durch eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Verfügung gestellt, Gelder, die